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10.07.2013

13:50 Uhr

Nach möglichem Wahlsieg

SPD will Milliarden für Kita-Ausbau ausgeben

Das von Schwarz-Gelb beschlossene Betreuungsgeld hält die SPD für Verschwendung und will nach der Wahl umdisponieren: Lieber soll mit zwei Milliarden Euro der Ausbau von Kindertagesstätten gefördert werden.

„Investitionen in die Kinderbetreuung sind Investitionen in die Zukunft“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück einer Zeitung. Mit zwei Milliarden Euro will die SPD den Ausbau von Kitas fördern. dapd

„Investitionen in die Kinderbetreuung sind Investitionen in die Zukunft“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück einer Zeitung. Mit zwei Milliarden Euro will die SPD den Ausbau von Kitas fördern.

BerlinDie SPD will den Ausbau von Kindertagesstätten einem Zeitungsbericht zufolge nach einem Wahlsieg mit zwei Milliarden Euro fördern. Diese Summe solle von den 3,9 Milliarden Euro, die Schwarz-Gelb an Betreuungsgeld vorgesehen hat, umgewidmet werden, berichtete die „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf ein SPD-Papier. Die SPD will das beschlossene Betreuungsgeld nach einem Wahlsieg abschaffen, weil sie es für familienpolitisch falsch hält. Das Betreuungsgeld soll an Eltern ausgezahlt werden, die ihre Kleinkinder zu Hause versorgen und daher nicht auf öffentlich gefördert Kitas zurückgreifen.

„Investitionen in die Kinderbetreuung sind Investitionen in die Zukunft“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück der Zeitung. „Deshalb wollen wir 200.000 zusätzliche Kita-Plätze schaffen anstatt - wie von der Regierung Merkel geplant - in den kommenden Jahren vier Milliarden Euro für das sogenannte Betreuungsgeld zu verplempern.“

Wegweisende SPD-Programme

1891

Nach dem Eisenacher Programm (1869) und dem Gothaer Programm (1875) der Gründerorganisationen Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein (ADAV), Sozialdemokratischer Arbeiterpartei Deutschlands (SDAP) und Sozialistischer Arbeiterpartei Deutschlands (SAPD) ist das Erfurter Programm das erste Programm der SPD. Als erste Partei in Deutschland fordert sie die Einführung des allgemeinen Wahlrechts für Männer und Frauen, eine Abschaffung von Gesetzen, die Frauen benachteiligen, und die Einführung eines Acht-Stunden-Tages sowie ein Arbeitsverbot für Kinder unter 14 Jahren. Insgesamt strebte die Partei eine Überwindung des herrschenden Systems an – das Programm war vom Marxismus geprägt.

1921/25

Im Görlitzer Programm bekannte sich die Partei erstmals dazu, nicht nur Klassenpartei der Arbeiter zu sein, sondern eine Art linke Volkspartei. Fast visionär mutet heute das Heidelberger Programm von 1925 an, in dem eine Zurückdrängung des Finanzkapitals gefordert wurde. Aus ökonomischen und politischen Gründen sei die Schaffung einer europäischen Wirtschaftsunion notwendig, die SPD schlug daher die Gründung der „Vereinigten Staaten von Europa“ vor.

1959

Am bekanntesten ist das Godesberger Programm, das gemeinhin unter der Überschrift „Abschied vom Marxismus“ firmiert. Es wurde für 30 Jahre Richtschnur der Partei und ebnete den Weg hin zu einer Volkspartei mit über einer Million Mitgliedern in den 70er Jahren. Der Weg zum Sozialismus war nun nicht mehr das erklärte Ziel. Die Partei bemühte sich um eine Annäherung an die katholische Kirche und versuchte, auch für die Wirtschaft attraktiver zu werden.

2007

Nach dem Berliner Programm 1989 dauerte es nur acht Jahre bis 2007 das aktuell gültige Hamburger Programm beschlossen wurde. Es soll die Partei für das 21. Jahrhundert positionieren, etwa mit Blick auf eine politische Gestaltung der Globalisierung. Wichtige Punkte sind die internationale Stärkung der Demokratie und eine Eindämmung der Macht von global agierenden Konzernen. Aber im Fokus stehen auch Themen wie Klimaschutz und Sicherung ökologischer Lebensgrundlagen. Die Partei fordert zudem ein sozialeres und demokratischeres Europa sowie eine stärkere Beteiligung der Bürger („Bürgergesellschaft“).

Die neuen Plätze sollen dem Bericht zufolge vor allem in Ballungsräumen entstehen. Allein für Nordrhein-Westfalen sind demnach über 43.000 geplant. Neben dem zahlenmäßigen Ausbau sollten zudem mehr Erzieher für weniger Kinder eingesetzt werden. Als einen nächsten Schritt kündigte Steinbrück an, die Kita-Gebühren stufenweise abzuschaffen.

Von

rtr

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