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08.01.2012

17:39 Uhr

Nach Mordserie

Opposition besteht auf Nazi-Untersuchungsausschuss

Die Opposition fordert einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zu den verpatzten Neonazi-Ermittlungen zwischen 1998 und 2011. Er soll zutage fördern, wer für die haarsträubenden Fehler verantwortlich ist.

Uwe Böhnhardt (links) hatte keine Gelegenheit mehr, mit den Ermittlern zu sprechen. Über Ralf Wohlleben (rechts) liegen hingegen ausführliche Aussagen vor. dapd

Uwe Böhnhardt (links) hatte keine Gelegenheit mehr, mit den Ermittlern zu sprechen. Über Ralf Wohlleben (rechts) liegen hingegen ausführliche Aussagen vor.

BerlinMit den Versäumnissen der Sicherheitsbehörden bei der Fahndung nach der Zwickauer Neonazi-Zelle wird sich voraussichtlich ein Untersuchungsausschuss des Bundestages befassen. Die SPD unterstütze einen entsprechenden Antrag der Grünen, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.

Auch die Linkspartei hatte schon Zustimmung für einen Ausschuss signalisiert. In der Frage nach einem neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gibt es weiter Streit zwischen unions- und SPD-geführten Landesregierungen. Ein im Zuge der Fahndung nach der Zwickauer Zelle verhafteter Rechtsextremist soll unterdessen einen NPD-Funktionär schwer belastet haben, wie der „Spiegel“ berichtete.

Der 37-jährige Holger G. kooperiere mit den Behörden und habe umfassend über die Rolle des langjährigen NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben ausgesagt, meldete das Nachrichtenmagazin. Holger G. habe gestanden, eine von Wohlleben besorgte Pistole an das untergetauchte Neonazi-Trio übergeben zu haben. Das sei 2001 oder 2002 gewesen. Der Zwickauer Zelle werden insgesamt zehn Morde an Einwanderern und einer Polizistin zwischen 2000 und 2007 zur Last gelegt.

G. soll dem „Spiegel“ zufolge gestanden haben, die Neonazis im Untergrund noch im Mai 2011 beim Besorgen eines Reisepasses unterstützt zu haben. Zuvor habe er die Zelle mit einem Führerschein, Krankenkassenkarten und einer ADAC-Karte versorgt. Bereits kurz nach dem Abtauchen der drei Neonazis 1998 habe NPD-Mann Wohlleben ihn um Geld für die Flüchtigen gebeten, habe G. den Ermittlern zu Protokoll gegeben. 2000 oder 2001 habe Wohlleben ihn gebeten, einen ersten Reisepass für das Mitglied der Zelle, Uwe Böhnhardt, erstellen zu lassen. Den Kontakt zu den Flüchtigen stellte demnach Wohlleben her, der ihm eine geheime Telefonnummer gegeben habe.

Kommentare (2)

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walterla

08.01.2012, 19:18 Uhr

was sagt eigentlich die letzte noch lebende Täterin zu dem doch nach wie vor sehr undurchsichtigem Tatgeschehen. Ein Jahrzehnt gehen unsere gut ausgebildeten und technisch perfekt ausgerüsteten Ermittler von sog. Dönermorden aus. Dann brennt ein Haus ab, die Täter sind tot, die Beweise liegen auf der Straße, man muß sie nur aufheben. Wie bei Tischlein deck dich!

Siggi40

09.01.2012, 13:09 Uhr

@walterla
Man muss nicht mal besonders helle sein, um dieses Schauspiel zu durchschauen. Extrem widersprüchliche Aussagen zwischen den Polizisten, die das gelöschte Wohnmobil stürmten und den Anwohnern, die keine Schüsse hörten, aber eine Person, die kurz vorher das Wohnmobil verlassen hatte.
Wenn die Ermittler den Hintermännern all zu sehr auf den Fersen sind und Schweinereien kurz davor sind, an die Öffentlichkeit zu gelangen, dann benötigt man einen Sündenbock. Zwei tote Kriminelle, nicht Terroristen, weil diese Jungs nur Auftragsmorde gegen Entgeld durchführten, werden im Wohnmobil liquidiert, mit einer Waffe mit Schalldämpfer, und dann „Beweismaterial“ platziert, mit denen man die Morde von 10 Personen ableitet, um die Hintermänner des Verfassungsschutzes und deren Komplizen bei den Ministerien zu schützen, die den Großteil der Gelder für die Auftragsmorde erhielten.
Was bei einem U-Ausschuss herauskommt, haben wir ja bereits vor 4 Jahren gesehen. Da werden die Zeugen und deren Angehörige massivst bedroht, Hunderte von belastenden Akten, sogar deren Kopien, „versehentlich“ vernichtet und dann festgestellt, dass alle Anschuldigungen haltlos sind.

Das hat mit einem Rechtsstaat absolut nichts gemein. Der Staatsrechtler von Arnim spricht in solchen Fällen, wo die Vertreter aller 3 Gewalten miteinander kungeln und sich bei der Begehung von Straftaten gegenseitig stützen, von einem demokratischem Supergau.
Wenn ich nicht selbst die Straftaten der Volksvertreter am eigenen Leibe erfahren hätte, könnte ich darüber nicht kommentieren.
Ein Staat im Staat, schon seit 20 Jahren. http://siggi40.de/stasi-nostra/
Oder glaubt jemand, dass der beste Geheimdienst der Welt einen sogenannten Einigungsvertrag anerkennt, wo nicht mal der Aufbau eines Rechtsstaates vorgesehen ist? Clever sind diese Jungs, das muss man ihnen lassen. Sie leben schon seit 20 Jahren von den Milliarden des Staatsfeindes Nr.1, die illegal von den Solidarpaktmittel abgezweigt werden.

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