Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

12.06.2012

16:53 Uhr

Nach Nachtsitzung

Rot-grüne Koalition in NRW steht

Rot-Grün in NRW steht vor dem Durchbruch: In nächtlichen „Beichtstuhl-Gesprächen“ wurden die Knackpunkte des Bündnis geklärt. An ihrem Geburtstag will Ministerpräsidentin Kraft die Ergebnisse vorstellen.

Sylvia Löhrmann (Grüne) und Hannelore Kraft beim Unterzeichnen des Koalitionsvertrags vor zwei Jahren. dpa

Sylvia Löhrmann (Grüne) und Hannelore Kraft beim Unterzeichnen des Koalitionsvertrags vor zwei Jahren.

DüsseldorfKräftige Einsparungen, gezielte Investitionen und eine Energiewende als Chefinnensache: SPD und Grüne haben sich auf die Eckdaten für die Neuauflage von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen geeinigt. Nach einem 19-stündigen Verhandlungsmarathon stellten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne) am Dienstag den fast 200 Seiten starken Koalitionsvertrag vor. Vier Wochen nach der Landtagswahl steht einer rot-grünen Regierung in NRW damit nichts mehr im Wege.

Als Überschrift für die rot-grüne Koalition im bevölkerungsreichsten Bundesland wurde das Motto "Verantwortung für ein starkes NRW - Miteinander die Zukunft gestalten" ausgesucht. Verantwortung wollen SPD und Grüne unter anderem in der Haushaltspolitik übernehmen. "Ende 2017 werden wir eine Milliarde Euro eingespart haben", kündigte Kraft an. Dafür sollen Verwaltungsstandorte in den Bereichen Justiz, Inneres und Finanzen zusammengelegt, Einsparpotenziale in den Landesbetrieben gesucht und die Ausgaben für Förderprogramme um 300 Millionen Euro gesenkt werden.

Zudem verbucht Rot-Grün sogenannte Präventionsrenditen. Dabei handelt es sich um Einsparungen, die durch die bisherige Politik der sozialen Prävention entstehen sollen. Von den Berufskollegs verspricht sich die Koalition 500 weniger Lehrerstellen.

Neben gezielten Einnahmeerhöhungen wie etwa höheren Gebühren im Justizwesen kündigte Kraft für die kommenden fünf Jahre eine "strenge Haushaltsdisziplin" an. "Deshalb gab es auch fast nichts zu verteilen." Nur in ausgewählten Bereichen - wie etwa den Kommunen - würden die Ausgaben gesteigert. Finanzschwache Städte und Gemeinden sollen demnach durch den Stärkungspakt Stadtfinanzen statt bislang 465 Millionen Euro künftig 660 Millionen Euro bekommen. Im Energiesektor will Rot-Grün den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung mit einem Programm in Höhe von 250 Millionen Euro vorantreiben.

Auch drücken SPD und Grüne bei der Umsetzung der Energiewende aufs Tempo. "Die Energiewende wird in NRW Chefinnensache bleiben", sagte Kraft. Während die Energiepolitik im umgebauten Wirtschaftsministerium angesiedelt wird und das Umweltministerium den Bereich Klimaschutz und Erneuerbare Energien behält, laufen alle Fäden in Krafts Staatskanzlei zusammen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×