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12.01.2014

16:41 Uhr

Nach Nahles-Vorstoß

„Rentenpolitik ist kein Wunschkonzert“

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will Verbesserungen bei der Rente über Steuermittel finanzieren, die Union ist skeptisch: Bloß keine Steuererhöhungen! Der erste Richtungsstreit der GroKo ist in vollem Gange.

Wenn es nach Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geht, sollen langjährig Versicherte bald doch wieder mit 63 in Rente gehen könnte. dpa

Wenn es nach Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geht, sollen langjährig Versicherte bald doch wieder mit 63 in Rente gehen könnte.

BerlinCDU-Politiker haben skeptisch auf Ankündigungen von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) reagiert, wonach die von der Koalition geplanten Renten-Verbesserungen ab 2018 auch über Steuermittel finanziert werden sollen. Nahles begründete dies am Wochenende in der „Süddeutschen Zeitung“ mit der Notwendigkeit, die Rentenbeiträge stabil zu halten. Das Bundesfinanzministerium sieht keinen Widerspruch zwischen den Ankündigungen von Nahles und den Absprachen in der Koalition.

Bei den Koalitionsverhandlungen sei „klar verabredet“ worden, „dass wir eine steuerliche Flankierung brauchen“, sagte Nahles. Um wie viel Geld es dabei gehe, werde gerade berechnet. Experten hatten darauf hingewiesen, dass wegen der teuren Reformen der Rentenbeitrag 2018 ohne zusätzliche Bundesmittel steigen muss, weil dann die Reserven in der Rentenkasse aufgebraucht sind.

Nahles bekräftigte erneut, sie wolle ihren Regierungsentwurf für das Rentenpaket Ende Januar ins Kabinett bringen. Der mittelfristig höhere Bundeszuschuss solle darin bereits verankert werden.

Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, das geplante Rentenpaket könne in dieser Legislaturperiode „voll aus der Rentenversicherung“ finanziert werden. Zu dem danach zu erwartenden Finanzbedarf äußerte sich das Ministerium demnach nicht. Die Darstellung von Nahles widerspreche aber nicht Absprachen der Koalition.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), mahnte jedoch in der „Bild am Sonntag“, Nahles habe „auf die Finanzierbarkeit ihrer Vorschläge zu achten.“ „Wir werden nur das finanzieren, wozu Geld da ist“, stellte Kampeter klar. „Rentenpolitik ist kein Wunschkonzert.“

Kommentare (1)

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13.01.2014, 11:34 Uhr

Die Rentenpolitik ist kein Wunschkonzert.
Gut.
Warum bleibt aber die Pensionspolitik ein Wunschkonzert welche insbesondere Politikerwünsche erfüllt?

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