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26.11.2011

11:22 Uhr

Nach Neonazi-Morden

Friedrich pocht auf Wiedereinführung der Datenspeicherung

Innenminister Friedrich sieht in den Neonazi-Morden einen Beleg für die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung. Diese sei keine „fixe Idee von Sicherheitsfanatikern“, sondern vielmehr ein wichtiges Instrument.

Innenminister Hans-Peter Friedrich: "Keine fixe Idee von Sicherheitsfanatikern". Reuters

Innenminister Hans-Peter Friedrich: "Keine fixe Idee von Sicherheitsfanatikern".

BerlinInnenminister Hans-Peter Friedrich pocht angesichts der Neonazi-Mordserie auf der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Diese sei keine „fixe Idee von Sicherheitsfanatikern“, sondern vielmehr ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Terroristen und Schwerverbrecher, sagte Friedrich der „Welt am Sonntag“. Sowohl beim Aufspüren islamistischer Zellen als „eben auch hier bei der Zwickauer Zelle“ zeige sich die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung.

Die Telekommunikationsdaten der Gruppe könnten sehr aufschlussreich sein, sagte Friedrich der Zeitung. „Mit wem haben beispielsweise die beiden Terrorverdächtigen (Uwe) Böhnhardt und (Uwe) Mundlos von ihrem Wohnmobil aus telefoniert? Die Antwort auf diese Frage ist doch hier von großer Bedeutung.“ Der Innenminister bekräftigte seine Forderung, Informationen über Rechtsextreme 15 Jahre lang aufbewahren zu können. Es sei ein Problem, dass solche Daten regelmäßig schon nach fünf Jahren, in manchen Fällen nach zehn Jahren gelöscht werden müssten.

Union und FDP streiten seit Monaten um die Speicherung der Verbindungsdaten von Telefon, E-Mail und Internet zur Verbrechensbekämpfung. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Regelung im März 2010 gekippt. Friedrich und die Union insgesamt wollen eine anlasslose, mindestens sechsmonatige Datenspeicherung durchsetzen. Die FDP sperrt sich vehement dagegen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will Kommunikationsdaten nur im konkreten Verdachtsfall streng befristet speichern lassen. Friedrich sagte der „Welt am Sonntag“ dazu, jeder müsse „erkennen, dass wir Terrorismus und Kriminalität keine Chance geben dürfen“.

Von

afp

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

26.11.2011, 11:58 Uhr

Dieser "Superlogik" der Politfiguren, die sich den perfekten Übwerwachungsstaat herbeisehen, übersieht, dass Terroristen oder Verbrecher, denen dann bewußt ist, dass es eine Überwachung der Telekomunnikation gibt, selbstverständlich nicht einfach in das Netz laufen, sondern sich Alternative Kommunikationsmöglichkeiten suchen, die sich dieser Bespitzelung entziehen.

Die Vorratsdatenspeicherung dient nur einer einzigen Sache: Der Überwachung der eigenen Bevölkerung und der frühzeitigen Idendifikation von systemkristischen Menschen.

"Friedrich sagte der „Welt am Sonntag“ dazu, jeder müsse „erkennen, dass wir Terrorismus und Kriminalität keine Chance geben dürfen“." - Was für ein hirnrissiger Satz. Das wird niemals gehen. Es wird niemals absolute Sicherheit geben. Zwischen Freiheit und Sicherheit besteht eine Abhängigkeit. Daher wollen die Massnahmen wohl abgewogen sein.

WEG MIT DIESEN DEMOKRATIEFEINDEN! Packt den Friedrich und seine Kumpanen in eine Kiste und ab nach China damit. Da hat er dann seine Sicherheit!

Catweezle

26.11.2011, 12:10 Uhr

@ george.orwell
volle Zustimmung! Mich erinnert Friedrichs Denkweise fatal an die Stasi.

Account gelöscht!

26.11.2011, 12:37 Uhr

Es erinnert stark an die Vorgehensweise der USA nach dem 11.September.
Bei denen war es auch so, daß alle Vorschläge bereits VOR den Anschlägen vorhanden waren, aber als nicht umsetzbar galten. Und keiner der Gesetzte hätte diese Anschläge verhindert.
Nun ist es ebenso. Die Vorratsdatenspeicherung hätte die Anschläge nicht verhindert.
Was es braucht, ist die Erkenntnis, dass es Maßnahmen nicht gegen den allgemeinen Extremismus sondern nur gegen rechts bedarf. Es sind ja nicht die ersten Opfer der Rechten zu beklagen.

Und da hat Sachsen extremen Aufholebedarf. Man erinnere sich an den Überfall der Sachsen-Polizei auf die Wohnung einee Thüringer Pfarrers. Dessen Verbrechen bestand darin, an einer Anti-Rechts-Demo teilgenommen zu haben.
Zehntausende Handydaten von Anti-Rechts Demonstranten in Dresden wurden gegen jegliche Gesetzte widerrechtlich erfasst und ausgewertet. Konsequenzen für dieses Verbrechen - KEINE.

Das Problem besteht in der Sachsen-CDU: Man muss sich von rechts absetzen, selbst, wenn man dadurch Wähler verprellt.

Eine Vorratsdatenspeicherung, wie sie z.B. von Medienkonzernen gefordert wird, trägt zur Verhinderung rechter Verbrechen nicht bei.

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