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15.11.2011

10:45 Uhr

Nach Neonazi-Mordserie

Politiker von SPD und CDU stellen V-Leute infrage

Aus Reihen der SPD und CDU mehren sich die Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss zu V-Leuten in der rechten Szene. Auch ein erneutes NPD-Verbotsverfahren kommt nach der rechten Mordserie wieder ins Gespräch.

Wieder im Gespräch: Ein erneutes NPD-Verbotsverfahren. ap

Wieder im Gespräch: Ein erneutes NPD-Verbotsverfahren.

Leipzig/BerlinAngesichts der Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes in Neonazi-Gruppen hat SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann ein Umsteuern gefordert. „Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass auch in Zukunft an der Spitze dieser Organisationen die Antreiber in den Nazi-Organisationen vom Staat bezahlte Informanten sind“, sagte der Vorsitzende des für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen Bundestagsgremiums am Dienstag im Deutschlandfunk.

Das Kontrollgremium des Bundestag beriet am Vormittag in geheimer Sitzung über die Mordserie von Neonazis und die Rolle der Behörden. Oppermann sagte, wenn tatsächlich ein Verfassungsschützer zum Zeitpunkt eines Mordes am Tatort war, sei dies ein politischer Skandal, der die Fundamente des Staates erschüttert. „Es ist eigentlich undenkbar, dass der Verfassungsschutz in irgendeiner Weise an rechtsextremen Aktionen mitwirkt.“

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) erwägt nach der Aufdeckung der rechtsextremen Mordserie, die Arbeit der Geheimdienste durch einen Untersuchungsausschuss überprüfen zu lassen. „Ich bin immer dafür, wenn sich zeigt, dass ein Untersuchungsausschuss die Wahrheit ans Licht bringen kann“, sagte Steinmeier im ZDF-Morgenmagazin. Allerdings sei es jetzt noch zu früh, um über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag zu entscheiden. Zunächst müsse weiter geklärt werden, „ob es überhaupt Bezüge zwischen Fehlleistungen, Nichtleistungen, Irrlichtern einiger Verfassungsschutzämter“ und dem Bund gebe.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) will unter dem Eindruck der Neonazi-Mordserie prüfen, ob der Verfassungsschutz künftig noch Verbindungsleute der Szene einsetzen darf. Wenn dies kaum Erfolg habe und zugleich ein NPD-Verbotsverfahren durch den Einsatz von V-Leuten scheitern könne, „müssen wir dieses Instrument ernsthaft auf den Prüfstand stellen“, sagte Kauder am Dienstag beim CDU-Parteitag in Leipzig. „Ein Instrument, das uns nichts bringt, das brauchen wir auch nicht.“

Bisher sei CDU-Linie gewesen, dass der Inlandsgeheimdienst diese V-Leute brauche. Mit Blick auf die rechtsterroristischen Morde an zehn Menschen müsse aber gefragt werden: „Warum hat es dann so lange gedauert, bis wir etwas erfahren haben? (...) Wie kann so etwas möglich sein bei dem ganzen Apparat von Polizei und Verfassungsschutz, den wir in unserem Land haben?“ Es müsse geprüft werden, ob ein Verbot der rechtsextremen NPD sinnvoll sei und die Voraussetzung bestehe, dass es auch durchgesetzt werden könne, sagte Kauder. Das Bundesverfassungsgericht hatte ein erstes Verbotsverfahren 2003 gestoppt, weil Verbindungsleute des Verfassungsschutzes in der NPD aktiv waren.

Nach bisherigen offiziellen Angaben hatte der Verfassungsschützer bei einem Mord in Kassel eine Minute vor dem tödlichen Schuss den Tatort verlassen. Diese Annahme könne nun nicht mehr aufrechterhalten werden, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstag) unter Berufung auf Sicherheitskreise in Wiesbaden. Die Tat von Kassel, bei der ein 21-jähriger Türke erschossen worden war, wird der mutmaßlich rechtsextremen Terrorgruppe zugerechnet, auf deren Konto neun Morde an ausländischen Kleinunternehmern sowie an einer Polizistin gehen sollen.

Kommentare (4)

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Nazis_raus

15.11.2011, 11:09 Uhr

Da wird doch was vertuscht. Ich glaube, diese Irren wollten mit Ihren Videos an die Öffentlichkeit und die Hintermänner (Verfassungsschutz???) haben kalte Füße gekriegt, damit das Ausmaß der rechten Verschwörung und die evtl.Verwicklung weiterer (evtl. staatlicher?) Beteiligter nicht deutlich wird. Deswegen mußten die sterben. Das sich solche Typen gegenseitig erschießen und sie dann noch ihr Womo anzünden und zeitgleich die Bude in die Luft geht halte ich auch für ausgeschlossen. Die Hintermänner sollen vertuscht werden.

zarakthuul

15.11.2011, 11:20 Uhr

Komische Diskussion. Die 3 Verbrecher wussten doch genau wie alle anderen das sie ihre Taten keinem NPD-Mitglied offenbaren konnten. Da hätten sie ja gleich ins Polizeirevier gehen können.

Stefan42

15.11.2011, 11:21 Uhr

Schon längst hätte die Regierung den Einsatz von V-Leuten in rechtsradikalen Organisationen beenden müssen.

Spätestens mit dem damaligen Scheitern des Verbotes der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht war klar, das der Einsatz von V-Leuten den Erfolg von Parteiverboten vor Gericht behindert.

Wer rechtsradikale Parteien verbieten will, der muss die V-Leute aus diesen Organisationen abziehen und die Arbeit auf eine Überwachung beschränken, die sich ausserhalb und nicht innerhalb der jeweiligen Vereinigung vollzieht.

Zudem zeigt es sich immer wieder, dass der Einsatz von V-Leuten die jeweilige Organisation sogar noch in gewissem Sinne stärkt, da die V-Leute allein durch ihre oberflächliche Anwesenheit andere Personen wieder "mitreißen" und mitmotivieren, selbst wenn sie dies eigentlich nicht wollen.

Des Weiteren zeigt sich, dass die Resultate von V-Leuten in der Vergangenheit sehr zwiespältig waren. Vor allem aber werden die Erfolge der V-Leute zu wenig in der Öffentlichkeit kommuniziert und der Normalbürger erfährt nichts.

Wenn der Einsatz von V-Leuten letztlich Verbotsanträge vor Gericht zum Scheitern bringt, dann ist es besser keine V-Leute mehr einzusetzen, damit Verbotsverfahren Aussicht auf Erfolg haben. Es ist besser, wenn sich die Überwachung von außen auf die Organisation bezieht und nicht die Organisation von innen durch Staatsschützer infiltriert wird.

Hinzukommt das durch das föderale Wirrwarr der Eindruck entsteht, dass unsere verschiedenen Sicherheitsbehörden überhaupt nicht wissen, wer da jeweils wo V-Mann ist. Da drängt sich mir fast der Eindruck auf, das zumindest theoretisch eine rechtsradikale Organisation stark in der Leitung von V-Männer aus verschiedenen Bundesländern besetzt sein könnte und die dann jeweils nichts voneinander wissen, weil sie föderal eingesetzt wurden.

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