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25.10.2013

16:24 Uhr

Nach neuen NSA-Enthüllungen

SPD-Politiker wirbt für Snowden-Asyl in Deutschland

VonDietmar Neuerer

ExklusivIn der möglichen Großen Koalition deutet sich ein neuer Konflikt an. Die Union erwägt, zur Aufklärung der NSA-Affäre Edward Snowden zu verhören. In der SPD wird auch Asyl für den US-Informanten für möglich gehalten.

US-Enthüller Edward Snowden: Die Union sieht in ihm einen wichtigen Zeugen, in der SPD gibt es Stimmen, die ihm einen sicheren Aufenthalt in Deutschland gewähren wollen. dpa

US-Enthüller Edward Snowden: Die Union sieht in ihm einen wichtigen Zeugen, in der SPD gibt es Stimmen, die ihm einen sicheren Aufenthalt in Deutschland gewähren wollen.

BerlinErstmals nach den neuen Erkenntnissen im NSA-Abhörskandal hat sich ein Politiker aus der SPD für die Aufnahme von Whistleblower Edward Snowden in Deutschland ausgesprochen. „Die Verdienste von Edward Snowden für die Aufdeckung der NSA-Abhörmethoden sind unbestritten. Deutschland sollte gemeinsam mit anderen europäischen Staaten ernsthaft prüfen ob eine Aufnahme von Snowden möglich ist“, sagte der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, Handelsblatt Online. Für die weitere Aufklärung der Affäre wäre es zudem „sehr wichtig, dass auch deutsche Stellen die Möglichkeit bekommen Snowden anzuhören“.

Die Möglichkeit, Snowden Asyl zu gewähren, ist jedoch innerhalb der SPD umstritten. Die Union steht dem generell ablehnend gegenüber. Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl kann sich aber eine Anhörung des US-Enthüllers zur Aufklärung der NSA-Affäre vorstellen. "Wenn die Antworten von amerikanischer Seite nicht befriedigend ausfallen, dann wäre als Ultima Ratio auch eine Befragung von Snowden denkbar", sagte Uhl, der Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) ist, dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel". Das könne durch die Bundesanwaltschaft erfolgen und müsse nicht auf deutschem Boden stattfinden. Asyl für Snowden lehnte er ab.

Die Entwicklung der NSA-Spähaffäre in Deutschland

6.-7. Juni

„Guardian“ und „Washington Post“ berichten über das geheime Überwachungsprogramm „Prism“, mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen ist Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist.

10.-11. Juni

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer „möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger“.

19. Juni

Beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin mahnt Merkel eine „Verhältnismäßigkeit“ der Mittel an. Obama versichert, die US-Geheimdienste würden nicht normale E-Mails „von deutschen, amerikanischen oder französischen Bürgern durchwühlen“.

30. Juni

Der „Spiegel“ berichtet, die NSA sammle in Deutschland monatlich rund 500 Millionen Daten aus Telefon- und Internetverbindungen von Bundesbürgern. Auch die EU werde gezielt ausspioniert.

7. Juli

Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst (BND) im "Spiegel", schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten.

12. Juli

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht in Washington mit US-Regierungsvertretern. Oppositionspolitiker kritisieren dies als reine „Symbolpolitik“, eine Aufklärung fehle.

17. Juli

Der BND weist den Vorwurf zurück, dass die Bundeswehr seit Jahren Kenntnis von „Prism“ habe.

21. Juli

Der Verfassungsschutz räumt ein, das NSA-Schnüffelprogramm „XKeyscore“ einzusetzen - nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können.

25. Juli

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) weist Vorwürfe gegen deutsche Dienste im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zurück. Es seien im Zusammenhang mit einem Entführungsfall nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Union und FDP machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde.

29. Juli

Der „Spiegel“ druckt ein Dokument Snowdens, wonach zwei Datensammelstellen („Sigads“) im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Daten aus Deutschland abgegriffen hätten.

2. August

Eine Kooperationsvereinbarung von 1968 mit den britischen und US-Geheimdiensten wird außer Kraft gesetzt, wenige Tage später auch eine Vereinbarung mit Frankreich. Sie gewährte den West-Alliierten geheimdienstliche Sonderrechte zum Schutz ihrer Truppen.

3.-4. August

Der BND bestätigt, dass er Metadaten an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten von Deutschen aber nur „im Einzelfall“. Die Kooperation diene der Auslandsaufklärung in Krisengebieten. Hinter den „Sigads“ vermutet er Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan.

7. August

Laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutet vieles darauf hin, dass der BND selbst annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab.

10. August

Der BND weist den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen zu leisten.

12. August

Pofalla erklärt die NSA-Affäre für beendet. Nach einer erneuten Aussage vor dem PKG hebt er mit Verweis auf schriftliche Versicherungen aus den USA und Großbritannien hervor, die Vorwürfe des flächendeckenden Ausspähens in Deutschland durch die Geheimdienste seien „vom Tisch“.

18. August

Die Bundeskanzlerin sieht im ZDF alle aufgeworfenen Fragen zur Spähaffäre als „geklärt“ an. Merkel verteidigte auch Pofalla gegen SPD-Vorwürfe der Verschleierung.

23. Oktober

Die Bundesregierung teilt mit, dass Merkels Mobiltelefon möglicherweise vom US-Geheimdienst überwacht wurde. Merkel habe in einem Telefonat mit Obama klargestellt, dass sie solche Praktiken „unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“.

Der Vorsitzende des PKG, Thomas Oppermann (SPD), bescheinigte Snowden eine "hohe Glaubwürdigkeit" und bezeichnete ihn als "offenkundig wertvollen Zeugen". Asyl in Deutschland bot er ihm aber nicht an. Oppermann sagte vielmehr am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „maybrit illner“, sollte Snowden nach Deutschland kommen, werde er wohl nicht an die USA ausgeliefert. Er könne sich nicht vorstellen, „dass die Bundesrepublik Deutschland jemanden, der einen schweren Spionageakt gegen die Bundeskanzlerin aufgedeckt hat“ in das Land ausweise, „das diese Spionage betrieben hat“, betonte Oppermann.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck forderte von der SPD Klarheit in der Sache. „Wer Snowden als Zeugen verhören will, sollte ihm auch als Whistleblower Aufnahme und Schutz in der Bundesrepublik Deutschland anbieten“, sagte Beck Handelsblatt Online. Snowden habe sich um die Sicherheit der Daten der Bundesbürger und damit um die politischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland verdient gemacht.

Asyl für Snowden forderte auch die Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg von der Piraten-Partei. Deutschland verdanke Snowden die Befassung mit einem Thema, „das die Wurzeln unserer Demokratie gefährdet“. Wenn die Bundeskanzlerin gegenüber den Vereinigten Staaten klare Position beziehen wolle, wäre es ein „starkes Signal, jetzt Edward Snowden Asyl zu gewähren“, sagte Domscheit-Berg im ZDF.

Kommentare (15)

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Account gelöscht!

25.10.2013, 15:42 Uhr

"Die Union erwägt, zur Aufklärung der NSA-Affäre Edward Snowden zu v e r h ö r e n" ?

Er als derjenige, der das alles an die Öffentlichkeit brachte, kann der Union allenfalls Antworten geben.

Ein Verhör wird eher mit Verdächtigen geführt.

Account gelöscht!

25.10.2013, 15:54 Uhr

Die D können sich nicht mal selber schützen...der Bürger ist Faktisch Freiwild auf der Straße......für Kriminelle jeder Art
(ich erinnere an den Artikel über die Mafia in D)......oder die netten Kopftreter die man nachts mancher Orts antrifft...leider werden zahlen dazu ja gern vertuscht
Herr Snwoden ist in Russland ungleich sicherer
und sollte dort bleiben... Herr Putin sorgt sicher gerne dafür das wir den dort befragen könnten und per internet Schaltung ginge das sogar in Echtzeit

peer-Bilderberger

25.10.2013, 16:08 Uhr

Diese Politiker Typ lügt doch.

Geben wir dem Snowden Asyl, kommt der Ami und holt ihn. Deutschland ist kein souveräner Staat und hier kann der ami machen und lassen was er will. Wie man sieht, er macht ja auch was er will. Eine wild gewordenen Wildsau kann sich nie so mies verhalten, wie unsere „Freunde“.

Und viele Deppen dachten immer, der Chinese kopiert alles ab. Bei den Chinesen weiß man, dass eine gewisse Vorsicht immer gut ist. Und wenn das nun auch bei den Amis so kommt, dann dürfte damit das Ende der amerikanischen Hochblüte gekommen sein. Das sich Erika enttäuscht zeigt, ist eh egal. Aber jetzt wird man auch in der Wirtschaft den amerikanischen Geschäftspartnern nicht mehr über den Weg trauen. Und damit wird dann auch die US-Wirtschaft den Weg englischen Wirtschaft gehen.

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