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31.12.2014

14:06 Uhr

Nach Neujahrsansprache

AfD verteidigt Pegida gegen Kritik von Merkel

Mit ihrer Neujahrsansprache hat Bundeskanzlerin Merkel die Debatte über die Protestbewegung Pegida neu angefacht. Zuspruch erhält sie von Grünen und Linken. Die AfD stellt sich indes schützend vor die Anti-Islam-Bewegung.

„Sie verurteilt Menschen von oben herab, die sie gar nicht kennt“, sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland zu Merkels Pegida-Kritik. Reuters

„Sie verurteilt Menschen von oben herab, die sie gar nicht kennt“, sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland zu Merkels Pegida-Kritik.

Berlin Die Opposition im Bundestag hat die scharfe Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Anti-Islam-Bewegung Pegida einhellig begrüßt. Widerspruch zu Merkels Neujahrsansprache kam lediglich von der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD), die sich vor die Pegida-Demonstranten stellte.

„Sie verurteilt Menschen von oben herab, die sie gar nicht kennt“, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland, am Mittwoch. Die Kritik der Kanzlerin an den Kundgebungen der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) werde der Protestbewegung noch mehr Zulauf als bisher schon bescheren, prognostizierte Gauland. Der AfD-Politiker hatte selbst Mitte Dezember als „Beobachter“ an einer Dresdner Pegida-Demonstration teilgenommen.

Das Phänomen „Pegida“ und was dahinter steckt

„Pegida“

Als Ende Oktober die ersten paar Hundert Leute demonstrierten, stießen auf wenig Beachtung. „Pegida“-Anhänger protestieren gegen die vermeintliche Islamisierung Deutschlands und angeblichen Asylmissbrauch. Das neue Ausmaß der Demos schreckt Politiker und Experten auf, auch im Bund. Sie warnen vor „Hetze“ und „Pogromstimmung“. (Quelle: dpa)

Was wollen die „Pegida“-Leute?

Die Anhänger der Bewegung fordern eine strengere Asylpolitik und sind gegen die Aufnahme von „Wirtschaftsflüchtlingen“ – also Asylbewerbern, die ihrer Ansicht nach keinen Anspruch auf Schutz haben und angeblich nur auf Sozialleistungen aus sind. Sie wettern gegen muslimische Extremisten und vermeintliche Glaubenskriege auf deutschem Boden.

Wer steht hinter „Pegida“?

Der Initiator ist Lutz Bachmann. Der gelernte Koch ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Drogendelikten. An seiner Seite demonstrieren viele Bürger, die sich ausdrücklich nicht in die Nähe von Rechtsextremen gerückt sehen wollen. Auch Bachmann betont immer wieder, er lehne jede Art von Radikalismus ab. Es haben sich aber längst Hooligans, Neonazis und bekennende Islamfeinde unter die Protestler gemischt. Auch zahlreiche Anhänger der Alternative für Deutschland (AfD) sind dabei.

Ist das Phänomen auf Dresden beschränkt?

Nein. Inzwischen gibt es auch in anderen Regionen Ableger von „Pegida“ – etwa in Düsseldorf („Dügida“), Kassel („Kagida“), Bayern („Bagida“) oder Ostfriesland („Ogida“), aber auch in einigen anderen Städten. Die Bewegung wächst schnell – nicht zuletzt durch das Internet. Die Macher sind sehr aktiv bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken und mobilisieren so stetig neue Anhänger.

Warum halten Politiker und Experten die Bewegung für gefährlich?

„Pegida“ verallgemeinere extrem und vermische wild Themen, meinen Fachleute. Die Gruppe werfe „Kampfvokabeln“ in die Menge, nutze Ängste in der Bevölkerung und lade sie zu Ressentiments auf, sagt der Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke. Das sei klassischer Rechtspopulismus. Funke sieht bereits Ansätze einer rechtsextrem inspirierten Massenbewegung. Sicherheitskreise befürchten, dass Rechtsextreme die Bewegung systematisch unterwandern könnten. Auch viele Politiker sprechen von besorgniserregender ausländerfeindlicher Stimmungsmache. Die AfD zeigt dagegen Verständnis für die Proteste.

Wie konnte „Pegida“ entstehen?

Auslöser der Proteste ist die Asylpolitik. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt seit langem. Experten meinen, Bund und Länder hätten viel zu spät darauf reagiert. Das Ergebnis: Viele Kommunen sind mit der Lage überfordert, müssen Flüchtlinge in Wohncontainern oder Zelten unterbringen. Mancher Bürger hat daher das Gefühl, Deutschland könne damit kaum fertig werden – auch wenn das für die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt sicher nicht zutrifft. Funke klagt, die politischen Verantwortlichen hätten es versäumt, auf solche Ängste in der Bevölkerung einzugehen. Die Linke wirft den Innenministern der Union vor, sie hätten für all das überhaupt erst den Boden bereitet – durch ihre Warnungen vor „Armutszuwanderung“ oder „Asylmissbrauch“.

Wie geht es weiter?

Bisher wurden die Dresdner Demos jede Woche größer. Inzwischen formiert sich aber einiger Widerstand gegen die neue Bewegung. Die Gegendemonstration in Dresden war am Montag fast so groß wie der „Pegida“-Aufmarsch. Experten mahnen, wichtig sei nicht nur breite Gegenwehr dieser Art. Entscheidend sei, vernünftig mit der wachsenden Zahl an Flüchtlingen umzugehen und so den Ängsten in der Bevölkerung zu begegnen. Das Thema „Pegida“ kommt Ende der Woche auch bei der Innenministerkonferenz in Köln auf den Tisch.

Merkel warnte die Deutschen in ihrer diesjährigen Neujahrsansprache davor, den Slogans der Organisatoren der Pegida-Proteste Gehör zu schenken. Sie sagte in ihrer Rede, die am Dienstag vorab verbreitet wurde: „Heute rufen manche montags wieder 'Wir sind das Volk'. Aber tatsächlich meinen sie: Ihr gehört nicht dazu - wegen Eurer Hautfarbe oder Eurer Religion.“

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, verteidigte die Kanzlerin gegen die Kritik des AfD-Politikers. Er erklärte, mit seinem Angriff auf Merkel habe Gauland „seine Maske fallen lassen und das wahre Gesicht der AfD offenbart“. Unter den Pegida-Demonstranten seien Holocaust-Verharmloser, obskure Persönlichkeiten und Kader rechtsextremer Gruppen.

Grüne und Linke forderten die Kanzlerin auf, den deutlichen Worten in ihrer Ansprache nun auch Taten folgen zu lassen. „Frau Merkel sollte nicht nur in ihrer Neujahrsansprache mal klare Kante zeigen, sondern auch im Parlament und in ihrer täglichen Politik. Regieren statt präsidieren, mehr Klarheit statt Nebel - das wäre für Frau Merkel doch ein guter Vorsatz für 2015“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt.

What's right?: Wieso wird Pegida nicht ignoriert?

What's right?

Wieso wird Pegida nicht ignoriert?

Weil in Dresden einige Ängstliche schweigend umherlaufen, ist die Politik in gereizter Alarmstimmung. Warum eigentlich? Die Reaktionen auf die Pegida-Bewegung entlarven das eigentliche Problem.

Es sei richtig, dass die Kanzlerin und CDU-Chefin vor der Anti-Islam-Bewegung Pegida gewarnt und zu mehr Menschlichkeit im Umgang mit Flüchtlingen aufgerufen habe. Dazu passe aber nicht die Ankündigung der Schwesterpartei CSU, Abschiebungen künftig zu beschleunigen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte im „Münchner Merkur“ erklärt, er wolle dafür sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber künftig schneller in ihre Heimatländer zurückkehren.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linke-Franktion, Jan Korte, sagte, Merkels Abgrenzung von Pegida sei „begrüßenswert“. Diesen Kurs hätten aber nicht alle Unionspolitiker verinnerlicht. Korte: „Während Angela Merkel die Selbstverständlichkeit betont, dass Flüchtlinge in Deutschland Zuflucht finden, bedient die Union in Bayern und Sachsen mit einer Verschärfung der Asyl- und Abschiebepraxis genau jenen Hass, der auf den Pegida-Demonstrationen gegen Flüchtlinge geschürt wird.“

Von

dpa

Kommentare (3)

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Herr Woifi Fischer

02.01.2015, 08:05 Uhr

AfD verteidigt Pegida gegen Kritik von Merkel.

Ist die FDJ-Kanzlerin noch im Vollbesitz ihrer Geistigen Fähigkeiten?
Ihre Ansprache war eine Bankroterklärung, sowie eine Spaltung der Gesellschaft.

Sie versteht die Sorgen der kleinen Leute nicht!

So wie sie diese Ansprache rüberbrachte ist ihre ganze Politik, zahlen und eine Willkommenskultur (was man auch immer darunter verstehen will), das hat der Michel zu leisten, aber sonst hat er das Maul zu halten wie in der Ex-DDR, so sieht die Politik der FDJ-Kanzlerin aus.
Verlassen sie und ihre klicke die Politische Bühne der BRD, es ist genug.
Basta.

Herr Wolfgang Trantow

02.01.2015, 10:18 Uhr

Pegida bedeutet doch: Gegen den Islam mit dem Mordbefehl: Tötet Andersgläubige! Wie kann man für Mörder sein??? Ist dies Kulturbereicherung??

Herr Helmut Paulsen

02.01.2015, 11:36 Uhr

http://www.unzensuriert.at/content/0016828-Merkels-Neujahrsansprache-als-Ansporn-f-r-die-gewaltt-tige-Antifa

"Linke Gewalt gegen demonstrierende Bürger - Merkels Neujahrsansprache als Ansporn für die gewalttätige Antifa"

Wie im Zirkus Dressur der Tiere läuft Meinungs-Freiheit in Deutschland ab ! PFUI - BLOCKPARTEIEN !

---

+++ Unterstützung aus Österreich für demonstrierende Bürger in Deutschland +++

"FPÖ-Chef HC Strache unterstützt PEGIDA-Demonstrationen"

http://www.unzensuriert.at/content/0016756-FP-Chef-HC-Strache-unterst-tzt-PEGIDA-Demonstrationen

DANKE UND GRUSS !

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