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21.01.2013

16:38 Uhr

Nach Niedersachsen-Wahl

Unionspolitiker zweifeln an NPD-Verbotsverfahren

Um rund die Hälfte ist das Ergebnis der NPD im Vergleich zu 2008 bei der Landtagswahl in Niedersachsen eingebrochen. Nun überlegen Unionspolitiker, ob das beantragte Verbotsverfahren überhaupt noch Sinn macht.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. dpa

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich.

BerlinAngesichts des schwachen Wahlergebnisses der rechtsextremen NPD in Niedersachsen ziehen Politiker von CDU und CSU in Zweifel, ob das beantragte Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht noch sinnvoll ist. "Der Wahlausgang in Niedersachsen zeigt: die NPD ist eine sterbende Partei", sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Das Ergebnis beweise, "dass unsere Demokratie gefestigt, stark und widerstandsfähig gegen Extremisten ist".

Die NPD hatte am Sonntag nur 0,8 Prozent der Zweitstimmen erhalten, lediglich die Hälfte ihres Ergebnisses von 2008 (1,5 Prozent).

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Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte, das Debakel der NPD sei ein Beweis dafür, "dass wir kein Verbotsverfahren brauchen". In der Unionsfraktion werde nun die Zahl der Abgeordneten, die einem Verbotsverfahren skeptisch gegenübersteht, noch größer. Uhl geht davon aus, dass die Mehrheit der Fraktion ein Verfahren ablehnt.

Aus Sicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, unterstreicht das Wahlresultat "noch einmal deutlich, dass ein Verbotsverfahren nur zur Aufwertung der NPD führen würde". Das könne niemand wollen, sagte van Essen dem "Tagesspiegel".

Am 14. Dezember hatte der Bundesrat einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschlossen. Die Bundesregierung will darüber erst im März entscheiden.

2003 war ein Verbotsantrag, den alle drei Verfassungsorgane angestrengt hatten, gescheitert, weil im Beweismaterial auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert wurden, die zugleich für den Verfassungsschutz arbeiteten.

Von

dapd

Kommentare (8)

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Rechner

21.01.2013, 17:10 Uhr

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tuete33

21.01.2013, 19:28 Uhr

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AngieB

21.01.2013, 19:40 Uhr

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