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27.07.2011

16:14 Uhr

Nach Norwegen-Massaker

Rufe nach schärferem Waffenrecht

In Norwegen hat Anders Breivik mit legal erworbenen Waffen getötet. In Deutschland wird nun wieder über ein schärferes Waffenrecht diskutiert. Die Regierung in Baden-Württemberg will eine Initiative starten.

Ein Zollbeamter präsentiert sichergestellte Waffen. Viele Privatpersonen besitzen aber auch ganz legal eine Schusswaffe. Quelle: dpa

Ein Zollbeamter präsentiert sichergestellte Waffen. Viele Privatpersonen besitzen aber auch ganz legal eine Schusswaffe.

Berlin StuttgartNach den Attentaten in Norwegen wird in Deutschland der Ruf nach einer Verschärfung des Waffenrechts wieder lauter. Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) sagte am Mittwoch in Stuttgart: „Wir streben ein generelles Verbot für den privaten Besitz großkalibriger Faustfeuerwaffen an.“ Unterdessen warnte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor rechten Autonomen in Deutschland. Zwar nehme die Zahl der Mitglieder rechtsextremer Gruppen ab. Dafür steige die Zahl der Gewaltbereiten.

Der rechtsradikale Norweger Anders Behring Breivik hatte bei seinen Anschlägen in Oslo und auf der Insel Utøya mindestens 76 Menschen getötet. Die Tat verübte er mit legal erworbenen Waffen.

Bundesinnen- und Bundesjustizministerium sehen aber keinen Anlass für sofortige politische oder gesetzgeberische Konsequenzen in Deutschland. Beide Sprecher äußerten sich mit Verweis auf die Opfer in Norwegen zurückhaltend zu diversen Forderungen, die nach den Taten in Oslo laut wurden. „Die Zeit der Anteilnahme und des Mitgefühls ist nicht vorbei“, sagte ein Sprecher des Justizministeriums.

Baden-Württembergs Innenminister Gall verwies auf eine ohnehin geplante Bundesratsinitiative des Landes zum Thema Waffenrecht. Grün-Rot hatte sie im Koalitionsvertrag vereinbart - lange vor den Vorfällen in Norwegen. Auch der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wieland, bekräftigte seine Forderung nach einer Verschärfung. „Das Ziel muss sein, dass Sportschützen nicht mehr mit Großkaliberwaffen schießen dürfen“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. „Es gibt immer noch zu viele Waffen in Privathaushalten.“ Schätzungen zufolge seien es zehn Millionen Schusswaffen.

Der Innenexperte der SPD-Bundestagfraktion, Sebastian Edathy, wies stellte sich gegen Galls Vorstoß. “Die Notwendigkeit, nach den schrecklichen Ereignissen in Norwegen das Gesetz nunmehr erneut zu reformieren, erschließt sich mir nicht. Das Gesetz ist auf der Höhe der Zeit“, sagte Edathy unter Hinweis darauf, dass das deutsche Waffenrecht zuletzt 2009 im Lichte des Amoklaufs von Winnenden neu wurde. Es schütze die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit, aber auch die Belange von Sportschützen und Jägern, so Edathy.

Auch von einem Verbot großkalibriger Waffen im Bereich der Sportschützen, wie die Grünen das fordern, hält Edathy nichts. Denn ein Verbot würde nichts daran ändern, „dass jemand, der ein Massaker jahrelang vorbereitet trotzdem einen Weg finden würde, in den Besitz entsprechender Waffen zu gelangen“, sagte der SPD-Politiker. „Bei rund 95 Prozent der mit Waffen begangenen Straftaten werden illegale Waffen verwendet“, sagte Edathy.

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

27.07.2011, 14:56 Uhr

Ich verlange das abschaffen von Bleistiften, Zirkel, Haushaltsmessern, Gabeln, und noch etwas dass ewige dumme, Hirnlose Geschwätz von grünen sogenannten Politikern.
Warum bringt das HB-dieses Hirnlose Geplapper?
Ps.: auch das Arbeiten der Menschen muß verboten werden, weil Arbeit krank macht.
Danke

peter

27.07.2011, 15:12 Uhr

letzten Winter hat mich ein vom Dach herabfallender Dachziegel nur knapp verfehlt. Schon lange fordere ich:
DIE ABSCHAFFUNG ALLER DACHZIEGEL AUF DEUTSCHEN DÄCHERN!

Vollbit

27.07.2011, 15:15 Uhr

„Dazu kommen oft Computerspiele, wo man lernt, auf den Jagdmodus umzuschalten“

Ah! Da hat Herr Wieland also wieder den Bullshit-Bingo-Automaten angeworfen. Ja, in der Tat, diese Computerspiele sind schlimm. Mindestens genauso schlimm sind aber Politiker weit ab jeglicher Vernunft und Realität.
Ich frage mich indessen wie ich als Killerspielespieler und ehemaliges Schützenvereinsmitglied die letzten Jahrzehnte ohne Amoklauf und/oder Mord überstehen konnte.

Im Februar diesen Jahres wurde eine LAN-Party im Bundestag veranstaltet. Hier hatten unsere Minister(innen) Gelegenheit sich die Computerspielewelt anzusehen und auszuprobieren. So weit ich mich erinnere gab es nur eine Handvoll die sich wirklich interessierten, den Spielern über die Schulter sahen oder selbst ausprobierten. Einerseits traurig, andererseits zeigt dies aber auch wunderbar das man am leichtesten auf etwas einprügeln kann das man weder versteht noch sich wirklich dafür interessiert.

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