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10.02.2005

20:46 Uhr

Nach NPD-Debatte

Kritik an Stoiber aus den eigenen Reihen

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber wird für nun auch aus den Reihen der CDU kritisiert. Anlass sind seine Äußerungen über eine angebliche Verantwortung der Bundesregierung für die Wahlerfolge der NPD.

HB BERLIN/NORDERSTEDT. „Mit solchen Aussprüchen bringt man nur einen Spaltpilz in die Reihe der Demokraten“, sagte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) am Donnerstag im Sender n-tv. „Ich hätte diese Aussprüche nicht getan. Und die Bundesregierung ist auch nicht alleine an der derzeitigen Situation schuld.“

Niedersachsen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte der „Financial Times Deutschland“. Der von Stoiber angezettelte Streit mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sei nicht hilfreich. „Mich stört diese aufgeregte Diskussion sehr, weil sie in die Hände der NPD spielt.“ Zwar eröffne eine schlechte Politik Möglichkeiten für Protestwähler. „Aber: Ich halte es nicht für angebracht, das auf die NPD „runterzubrechen. Das wertet die NPD nur auf.“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) sagte am Donnerstagabend auf einer Wahlkampf-Veranstaltung in Norderstedt im Beisein von Schröder, Stoiber sei ein „Dummkopf“. „Wer so argumentiert wie er, wer so berechnend operiert, der spielt den Rechten in die Hände. Diese Partei (die SPD) hat noch als letzte den Mut gehabt, gegen Hitler zu reden.“ Schröder selbst äußerte sich dort nicht zum dem Streit.

Stoiber hatte wiederholt erklärt, die rot-grüne Bundesregierung unter Schröder habe mit ihrem Versagen in der Arbeitsmarktpolitik rechtsextremen Parteien in die Hände gespielt. Schröder hatte dazu jüngst erklärt, es sei bösartig und zerstöre den demokratischen Konsens, wenn dem demokratischen Gegenüber ein Verschulden am Erstarken des Rechtsextremismus unterstellt werde.

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