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09.05.2012

13:09 Uhr

Nach NRW werden die Karten neu gemischt

Ist Angela Merkel unbesiegbar?

VonDietmar Neuerer

In den Ländern schwinden die Machtoptionen der CDU. Im Bund hat Angela Merkel gute Karten, Kanzlerin zu bleiben. Doch wer verhilft ihr erneut auf den Thron? Die NRW-Wahl wird erste Hinweise geben.

Angela Merkel. AFP

Angela Merkel.

BerlinAngela Merkel hat kein Glück mit ihren Partnern. FDP und CSU schießen dauernd quer und geraten sich ständig in die Haare. Wie im Kindergarten geht es manchmal in der Bundesregierung zu. Zum Lachen ist das allerdings nicht, denn es geht schließlich um ernste Themen, wie Betreuungsgeld, Vorratsdatenspeicherung oder Mindestlohn. Doch statt im Sinne der Bürger Frieden zu schließen und Beschlüsse zu fassen, versinken die Koalitionäre darüber ständig in heftigen Streits. Merkel selbst kann das ständige Hickhack allerdings nichts anhaben. Bei den Parteipolitikern belegt sie laut dem jüngsten ARD-Deutschlandtrend weiter den ersten Platz: Mit ihrer Arbeit sind demnach 61 Prozent der Bundesbürger zufrieden. Als Kanzlerin sitzt sie also fest im Sattel, und das wird wohl auch so bleiben. Nur mit wem sie künftigen regieren wird, dass ist eine offene Frage.

Normalerweise geben Landtagswahlen erste Hinweise, wohin im Bund die Reise gehen könnte. Doch mit dem Dauerhöhenflug der Piratenpartei sind Voraussagen schwieriger geworden. Die Polit-Neulinge haben die Parteienlandschaft schon heftig durcheinandergewirbelt. Erst enterten sie das Berliner Abgeordnetenhaus, dann den saarländischen Landtag und jetzt auch das Kieler Parlament. Am Sonntag sind Wahlen in Nordrhein-Westfalen. Es ist anzunehmen, dass die Piraten dort ihren Siegeszug fortsetzen werden – mit der Folge, dass die etablierten Parteien schwer ins Trudeln kommen. Das Problem ist die Mehrheitsbeschaffung, die immer seltener reibungslos gelingt. Es ist nicht nur schwieriger geworden das eigene standing beim Wähler zu behaupten, es ist auch kaum noch möglich einen einigermaßen gestärkten Koalitionspartner zu finden.

Was das in der Realität – auch für die Kanzlerin - bedeutet kann man aktuell im hohen Norden beobachten und danach erst recht in NRW. Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein bedeutet für die CDU-Chefin Verlust und Gewinn zugleich: Die Christdemokraten konnten aus dreijähriger Regierungsführung in Kiel kaum Kapital schlagen. Sie wurden zwar wieder knapp stärkste Kraft, fuhren aber eines der schlechtesten Ergebnisse seit 1950 ein. Wiedergewinnen könnte Merkel aber eine Machtoption.

Zumindest wurde mit dem klaren FDP-Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde im Norden ein Grundstein für den Anfang der Rettung der schon totgesagten Partei von Vizekanzler Philipp Rösler bundesweit gelegt. Sollte sich der Erfolg als nachhaltig erweisen ist Schwarz-Gelb immerhin wieder denkbar.

Wahlszenarien für die FDP

Zwei wichtige Landtagswahlen

Die angeschlagene FDP kämpft bei den anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ums Überleben - und mit ihr das Führungspersonal. Umfragetrends zeigen in beiden Ländern nach oben, doch es bleibt eine Wackelpartie. Hinter den Kulissen wird lebhaft darüber spekuliert, was nach den Wahlen auf die Partei vor allem personell zukommen könnte. Es folgen mögliche Szenarien.

1. FDP schafft Einzug in beide Landtage

Bei einem guten Ergebnis über fünf Prozent in beiden Ländern wäre Parteichef Philipp Rösler wohl vorerst gerettet. Die Resultate müssen sich dann alsbald aber in positiven Werten im Bund niederschlagen. Rösler muss beweisen, dass es sich nicht nur um Lindner- und Kubicki-Effekte handelt. Dies gilt umso mehr, sollte der Einzug in die Landtage äußerst knapp ausfallen. In dem Fall bliebe die Lage für Rösler brenzlig, eine längere Personaldebatte droht.

Vorsitzender von Lindners Gnaden

So oder so dürfte beim Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde der nordrhein-westfälische Spitzenkandidat Christian Lindner als Held gefeiert werden, der in auswegloser Situation das Blatt wenden konnte. Immer mehr wird er so zu einem Hoffnungsträger auch für die Bundespartei. Mit dem mitgliederstärksten NRW-Landesverband hat er eine starke Machtbasis hinter sich. Rösler würde ein Stück weit Vorsitzender von Lindners Gnaden.

2. FDP schafft in nur einem Land den Wiedereinzug

Für Röslers Zukunft als Parteichef sieht es bei dieser Variante schlecht aus, vor allem wenn der Einzug in nur ein Parlament auch noch knapp ausfallen würde. Seit Monaten steht der 39-Jährige in der Kritik, weil er es nicht geschafft hat, seine Partei aus dem Popularitätstief zu führen.

Anerkennung für Kubicki

Würde die FDP in Nordrhein-Westfalen den Einzug verfehlen, dafür aber im Norden ein passables Ergebnis einfahren, würde vor allem dem schleswig-holsteinischen Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki Anerkennung zuteil. Es ist allerdings davon auszugehen, dass ein positives Ergebnis in Kiel auf Nordrhein-Westfalen ausstrahlt.

In NRW wäre Lindner der Gefeierte

Schafft die FDP nur in Nordrhein-Westfalen den Sprung ins Parlament, wäre Lindner der gefeierte Mann. Die Sehnsucht dürfte steigen, den Hoffnungsträger aus Wermelskirchen auch an der Bundesspitze zu sehen. Allerdings hat Lindner betont, dass er in seinem Bundesland über die Wahl hinaus Verantwortung tragen möchte. Zudem ist fraglich, ob er das Spitzenamt schon jetzt anstrebt - auf die Gefahr hin, bis zur Bundestagswahl wegen der schlechten Grundstimmung selbst Schiffbruch zu erleiden.

Brüderle für die Übergangsphase

Eine wahrscheinliche Variante ist daher, dass Fraktionschef Rainer Brüderle eine Art Übergangsvorsitzender wird, der vielen schon jetzt als starker Mann der FDP gilt. Allerdings birgt das Amt mit Blick auf sein politisches Vermächtnis auch für den 66-Jährigen Gefahren.

3. FDP erlebt Debakel bei beiden Wahlen

Bei einem Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde in Kiel und Düsseldorf wären die Tage Röslers gezählt. Die Parteiführung hat stets betont, dass sie sich am Ausgang der Wahl im Norden messen lassen möchte - nun ist sogar noch die Abstimmung im bevölkerungsreichsten Bundesland hinzugekommen.

Vermutlich wird sich Röslers Schicksal dann rasch nach der NRW-Wahl entscheiden. Die besten Karten für die Nachfolge werden bei diesem Szenario Fraktionschef Brüderle zugerechnet. Beim Parteitag in Karlsruhe brachte der Pfälzer den Saal mit einer kämpferischen Mutmach-Rede zum Kochen. Brüderle könnte Partei- und Fraktionschef in einer Person werden. Rösler könnte unter Umständen Wirtschaftsminister bleiben.

Lindner kommt relativ unbeschadet davon

Auch Lindner wird als Rösler-Nachfolger gehandelt. Ihm wird angerechnet, dass er an Rhein und Ruhr in schwieriger Lage Verantwortung übernommen hat und dort unermüdlich auf Tour ist. Schafft er aber den Wiedereinzug nicht, wäre der frühere Generalsekretär der Bundes-FDP ein Stück weit entzaubert. Seiner weiteren Parteikarriere würde dies aber wohl keinen Abbruch tun. Doch würde er vermutlich nicht jetzt nach dem höchsten Parteiamt greifen.

Auch Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel ist als Vorsitzender denkbar. Der 49-jährige Ex-Generalsekretär hat den mächtigen baden-württembergischen Landesverband hinter sich, gilt aber als Vertreter der einstigen Westerwelle-Ära.

Forderung nach Neuanfang

Darüber hinaus ist immer wieder die Forderung nach einem völligen Neuanfang an der Parteispitze zu hören. Alle Führungsmitglieder und Bundesminister sowie Verantwortliche in den Fraktionen müssten nach dann sechs verlorenen Landtagswahlen auf den Prüfstand, heißt es. Somit ist auch eine erneute Kabinettsumbildung nicht ausgeschlossen.

Die FDP würde damit allerdings riskieren, als instabiler Koalitionspartner dazustehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte sich genötigt sehen, die Koalition zu beenden. Auch in der FDP gibt es immer mal wieder Forderungen nach einem Ausstieg aus dem Bündnis. Bislang handelt es sich jedoch um Einzelstimmen.

Für hohe Ämter gehandelt wird immer auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. In der Partei kommt an, wie sie sich für Bürgerrechte starkmacht und der Union beim Thema Vorratsdatenspeicherung Paroli bietet.

Am Sonntag wählt Nordrhein-Westfalen. Wahlen in dem bevölkerungsreichsten Bundesland gelten als Vorboten für den Bund. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die CDU mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen als Spitzenkandidat gewinnen wird. Aber sollten die Freien Demokraten auch in NRW den Wiedereinzug in den Landtag schaffen, dürfte sich Merkels Ausgangsposition für die Bundestagswahl 2013 wieder verbessern. Schließlich erklärt Merkel die christlich-liberale Koalition trotz gravierender Probleme seit Amtsbeginn 2009 weiterhin zu ihrem Wunschbündnis.

Kommentare (38)

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peer

09.05.2012, 13:28 Uhr

Unsere hochgeschätzte frau Merkel wird bald dem Bilderger Jünger, Herr Perr Paltz machen müssen.

Man achte auf das nächste Treffen der Bilderberger

Account gelöscht!

09.05.2012, 13:38 Uhr

"Merkel denkt vom Ende her" Diese SED-sozialisierte Person ruiniert alles was sie vorfindet nur zum Eigennutz und Machterhalt. Verbrannte Erde nennt man diese Stratergie. Höchste Zeit dass diese Person zu ihrem eigenen Ende kommt.

Zeus

09.05.2012, 13:48 Uhr

Die Diktatorin ist ganz und garnicht unbesiegbar, das wird ihr Hollande schon aufzeigen - die EU bekommt im Moment einen linksruck den sie nicht überstehen wird.

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