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02.12.2013

16:30 Uhr

Nach NSA-Affäre

BND verspricht mehr Transparenz

Für einen Geheimdienst ist mehr Offenheit eigentlich ein Widerspruch in sich. Doch als Konsequenz aus der NSA-Affäre will der BND nun an seinem Erscheinungsbild arbeiten – und Ballast abwerfen.

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, will das Misstrauen gegenüber seiner Behörde abbauen – durch mehr Transparenz. dpa

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, will das Misstrauen gegenüber seiner Behörde abbauen – durch mehr Transparenz.

BerlinDer Bundesnachrichtendienst (BND) will seine Arbeit auch als Konsequenz aus der NSA-Spionageaffäre künftig stärker in der Öffentlichkeit präsentieren. „Transparenz ist das Gebot der Stunde“, sagte der Präsident des deutschen Auslandsnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, am Montag zur Zwischenbilanz der vor gut zwei Jahren eingesetzten Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der BND-Anfangsgeschichte. Transparenz sei „Voraussetzung für eine breite Vertrauensbasis in der Bevölkerung“.

In der Affäre um den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA), der unter anderem jahrelang das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausspioniert hatte, war auch der BND in die Schlagzeilen geraten.

In Bevölkerung, Medien und Politik herrsche „teilweise eine völlig falsche Vorstellung, wie wir arbeiten und warum wir was tun“, sagte Schindler. Der BND verstehe sich als „moderner Dienstleister, der fest verankert in der Gesellschaft täglich Hintergrundberichte“ für die Entscheidungsträger der Politik liefere. Der Dienst müsse Ballast abwerfen, sagte Schindler. Es habe beispielsweise keinen Sinn, BND-Außenstellen in einer geheimen Struktur zu führen, wenn diese Stellen leicht im Internet nachzulesen seien. „Das schafft Misstrauen“ - und müsse geändert werden.

Die Entwicklung der NSA-Spähaffäre in Deutschland

6.-7. Juni

„Guardian“ und „Washington Post“ berichten über das geheime Überwachungsprogramm „Prism“, mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen ist Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist.

10.-11. Juni

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer „möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger“.

19. Juni

Beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin mahnt Merkel eine „Verhältnismäßigkeit“ der Mittel an. Obama versichert, die US-Geheimdienste würden nicht normale E-Mails „von deutschen, amerikanischen oder französischen Bürgern durchwühlen“.

30. Juni

Der „Spiegel“ berichtet, die NSA sammle in Deutschland monatlich rund 500 Millionen Daten aus Telefon- und Internetverbindungen von Bundesbürgern. Auch die EU werde gezielt ausspioniert.

7. Juli

Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst (BND) im "Spiegel", schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten.

12. Juli

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht in Washington mit US-Regierungsvertretern. Oppositionspolitiker kritisieren dies als reine „Symbolpolitik“, eine Aufklärung fehle.

17. Juli

Der BND weist den Vorwurf zurück, dass die Bundeswehr seit Jahren Kenntnis von „Prism“ habe.

21. Juli

Der Verfassungsschutz räumt ein, das NSA-Schnüffelprogramm „XKeyscore“ einzusetzen - nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können.

25. Juli

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) weist Vorwürfe gegen deutsche Dienste im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zurück. Es seien im Zusammenhang mit einem Entführungsfall nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Union und FDP machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde.

29. Juli

Der „Spiegel“ druckt ein Dokument Snowdens, wonach zwei Datensammelstellen („Sigads“) im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Daten aus Deutschland abgegriffen hätten.

2. August

Eine Kooperationsvereinbarung von 1968 mit den britischen und US-Geheimdiensten wird außer Kraft gesetzt, wenige Tage später auch eine Vereinbarung mit Frankreich. Sie gewährte den West-Alliierten geheimdienstliche Sonderrechte zum Schutz ihrer Truppen.

3.-4. August

Der BND bestätigt, dass er Metadaten an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten von Deutschen aber nur „im Einzelfall“. Die Kooperation diene der Auslandsaufklärung in Krisengebieten. Hinter den „Sigads“ vermutet er Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan.

7. August

Laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutet vieles darauf hin, dass der BND selbst annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab.

10. August

Der BND weist den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen zu leisten.

12. August

Pofalla erklärt die NSA-Affäre für beendet. Nach einer erneuten Aussage vor dem PKG hebt er mit Verweis auf schriftliche Versicherungen aus den USA und Großbritannien hervor, die Vorwürfe des flächendeckenden Ausspähens in Deutschland durch die Geheimdienste seien „vom Tisch“.

18. August

Die Bundeskanzlerin sieht im ZDF alle aufgeworfenen Fragen zur Spähaffäre als „geklärt“ an. Merkel verteidigte auch Pofalla gegen SPD-Vorwürfe der Verschleierung.

23. Oktober

Die Bundesregierung teilt mit, dass Merkels Mobiltelefon möglicherweise vom US-Geheimdienst überwacht wurde. Merkel habe in einem Telefonat mit Obama klargestellt, dass sie solche Praktiken „unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“.

Schindler kündigte an, der BND werde in seiner künftigen neuen Zentrale in Berlin ein eigenes Büro und eine Sammlung zu seiner Vergangenheit einrichten. Damit solle die von der Historikerkommission begonnene Aufarbeitung der BND-Geschichte fortgeführt und etwa auch in der Ausbildung aufgenommen werden.

Linksfraktions-Vize Jan Korte nannte die Ankündigung von mehr Transparenz einen kleinen Schritt in die richtige Richtung. „Die Frage aber bleibt, welche grundlegenden Konsequenzen für die Zukunft gezogen werden.“ Der Wert der historischen Aufarbeitung werde sich in der Klärung der Frage zeigen, inwieweit sich der Einfluss der Nazi-Ideologie, die über personelle Kontinuitäten vorhanden war, in den inhaltlichen Bewertungen des BND wiedergefunden habe - zum Beispiel in Lagebeurteilungen für die Bundesregierungen.

In der Historikerkommission durchleuchten vier Professoren mit elf Mitarbeitern unabhängig von politischen oder inhaltlichen Vorgaben Akten aus der Frühzeit des Geheimdienstes. Konkret geht es um die Zeit zwischen 1945 und 1968, als der BND-Vorläufer - die Organisation Gehlen - zahlreiche NS-belastete Mitarbeiter beschäftigte.

Der frühere Wehrmachtsgeneral Reinhard Gehlen (1902 bis 1979) hatte 1946 unter US-Führung den deutschen Auslandsnachrichtendienst mit der Bezeichnung „Organisation Gehlen“ geschaffen. Im Zweiten Weltkrieg hatte er als Leiter der Abteilung „Fremde Heere Ost“ für Hitlers Militärs Informationen über die Rote Armee zusammengetragen. 1956 gründete die Regierung von Konrad Adenauer (CDU) dann den BND. Gehlen leitete den Dienst bis 1968.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

02.12.2013, 17:02 Uhr

Zitat : BND verspricht mehr Transparenz

- die Lachnummer des Tages !

No_Truth

02.12.2013, 17:57 Uhr

Zitat: BND verspricht mehr Transparenz
Wo es beim BND bislang keine Tranparenz gab, wird es auch künftig keine Transparenz geben, trotz aller Versprechen.
Diese sind nur Täuschung der Öffentlichkeit.
BND und Transparenz ist ein Widerspruch in sich, da Nachrichten- und Geheimdienste Transparenz verabscheuen.

Account gelöscht!

02.12.2013, 18:30 Uhr

@ No_Truth

Zitat : da Nachrichten- und Geheimdienste Transparenz verabscheuen.

- waere es nicht so, wurde man diese doch ganz einfach nicht brauchen........:-)

Welch ein Witz ! Ein Echter BND-Wtz !

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