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27.08.2014

12:12 Uhr

Nach NSU-Fall

Generalbundesanwalt bekommt mehr Macht

Im Fall des NSU versagten die Sicherheitsbehörden kolossal. Nach und nach werden Konsequenzen aus dem Desaster gezogen. Nun ist die Justiz an der Reihe: Die Rolle des Generalbundesanwalts wird gestärkt.

Beate Zschäpe im Münchner Gerichtssaal: Also Folge des NSU wird die Macht des Generalbundesanwalts gestärkt. AFP

Beate Zschäpe im Münchner Gerichtssaal: Also Folge des NSU wird die Macht des Generalbundesanwalts gestärkt.

BerlinAls Konsequenz aus dem Ermittlungsdesaster rund um die rechtsextreme Terrorzelle NSU soll der Generalbundesanwalt mehr Befugnisse bekommen. Das Kabinett beschloss dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf aus dem Justizressort. Die Bundesanwaltschaft soll künftig einfacher und früher als bislang Ermittlungen übernehmen können. Außerdem ist vorgesehen, dass fremdenfeindliche Motive für Verbrechen beim Strafmaß eine größere Rolle spielen sollen.

Das Gesetzesvorhaben ist eine Lehre aus den NSU-Verbrechen. Dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) werden zwischen den Jahren 2000 und 2007 zehn Morde zur Last gelegt - überwiegend an Menschen aus Zuwandererfamilien. Polizei und Nachrichtendienste waren der Bande jahrelang nicht auf die Spur gekommen und hatten den fremdenfeindlichen Hintergrund der Taten nicht erkannt. Auch beim Vorgehen der Justiz haperte es: Es gab damals etwa keine zentralen Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft.

Der NSU-Schock und politische Folgen

Was haben die Untersuchungsausschüsse bisher gebracht?

Nach dem Auffliegen der Terrorzelle im November 2011 nahmen sich mehrere Parlamente ihre Verbrechen und die Ermittlungspannen vor und setzten dazu Untersuchungsausschüsse ein: im Bundestag und in den Landtagen von Thüringen, Sachsen und Bayern. Die parlamentarischen Aufklärer beklagten mehrfach mangelnden Kooperationswillen der Behörden in Bund und Ländern, beschwerten sich über vernichtete oder vorenthaltene Dokumente. Die Ausschüsse brachten bereits viele ernüchternde Erkenntnisse: Die Sicherheitsbehörden sprachen zu wenig miteinander, Akten gingen im Behörden-Wirrwarr unter, Informationen machten an Landes- oder Behördengrenzen halt. Immer mal wieder kamen Ermittler dem Trio bei ihren Nachforschungen nahe. Doch sie stellten die falschen Fragen, erkannten Zusammenhänge nicht - und bis zuletzt auch nicht den rechtsextremen Hintergrund der Morde.

Gab es personelle Konsequenzen?

Ja. Mehrere Verfassungsschutzchefs räumten ihre Posten. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, trat ab, weil in seinem Haus noch nach Auffliegen der Terrorzelle sensible Unterlagen zur rechten Szene im Reißwolf landeten. Auch andere oberste Verfassungsschützer - aus Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin - nahmen wegen Fehlern in ihren Behörden den Hut. In anderen Sicherheitsbehörden blieben personelle Folgen aus.

Was hat sich bei den Strukturen getan?

Einige Neuerungen brachten Bund und Länder schnell auf den Weg: das gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus in Köln und Meckenheim zum Beispiel, wo sich die Sicherheitsbehörden ständig über Gefahren aus der rechten Szene austauschen. Oder die Neonazi-Datei, in der Ermittler aus Bund und Ländern Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten bündeln. Zuletzt einigten sich die Innenminister von Bund und Ländern auf Änderungen beim Verfassungsschutz: Geplant sind unter anderem eine zentrale Datei für Informanten des Inlandsgeheimdienstes und einheitliche Kriterien zur Führung dieser V-Leute. Die Verfassungsschützer im Bund sollen die Zusammenarbeit mit den Ländern stärker als bislang koordinieren und wollen mit mehr Transparenz, neuen Schwerpunkten und klaren Akten-Schredder-Regeln aus der Vertrauenskrise kommen. Der Umbau der Sicherheitsbehörden steckt aber noch in den Anfängen.

Welche weiteren Folgen gab es?

Der Fall NSU hat die Debatte über ein mögliches Verbot der rechtsextremen NPD neu entfacht. Die Länder preschten vor und beschlossen, einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot zu starten. Ein erster Versuch war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Bundesregierung und Bundestag haben inzwischen entschieden, keinen eigenen Verbotsantrag zu stellen.

Welche Rolle spielt der NSU-Prozess für die politische Aufarbeitung?

Das Verfahren könnte neue Impulse bringen – sofern die Hauptangeklagte Beate Zschäpe ihr Schweigen bricht. Sollte die 38-Jährige entgegen der bisherigen Erwartung aussagen, könnte das womöglich ganz neue Erkenntnisse liefern - und damit neue Arbeit für die Aufklärer.

Die Terrorgruppe flog erst Ende 2011 auf. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte die Ermittlungsfehler in dem Fall aufgearbeitet und zahlreiche Reformvorschläge für Polizei, Verfassungsschutz und Justiz gemacht. Die Bundesanwaltschaft ist die oberste Strafverfolgungsbehörde in Deutschland. Sie kümmert sich um Straftaten, die die innere oder äußere Sicherheit des Landes in besonderem Maße betreffen - etwa terroristische Gewalttaten oder Spionage.

Künftig soll der Generalbundesanwalt leichter Ermittlungen an sich ziehen können: Es soll genügen, dass es „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ für seine Zuständigkeit gibt - oder es „wegen des länderübergreifenden Charakters der Tat geboten scheint“, dass er einen Fall übernimmt. Bisher reichen solche Anhaltspunkte allein noch nicht aus, damit er eingreifen kann. Die Staatsanwaltschaften in den Ländern müssen die Bundesanwaltschaft in Zukunft auch unverzüglich informieren, wenn Hinweise vorliegen, dass diese zuständig sein könnte. Und: Wenn Staatsanwaltschaften in den Ländern sich nicht einigen können, wer einen Fall zu übernehmen hat, soll der Generalbundesanwalt entscheiden.

Außerdem soll im Strafgesetzbuch ausdrücklich geregelt werden, dass „rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende“ Beweggründe für eine Tat bei der Strafzumessung besonders zu berücksichtigen sind. Die Änderung soll die Ermittlungsbehörden frühzeitig für solche Motive sensibilisieren und dafür sorgen, dass sie diese bereits bei Ermittlungen besonders im Blick haben.

Der Deutsche Anwaltverein nannte dies eine „symbolische Gesetzgebung der überflüssigen Art“. Schon jetzt sei es möglich, rassistische Motive bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. Das Problem seien eher Gleichgültigkeit und fehlende Sensibilität bei Ermittlern.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte, das unsägliche Leid, das die NSU-Terroristen angerichtet hätten, könne niemand wieder gutmachen. „Wir haben aber die Pflicht, alles dafür zu tun, dass sich solche Taten nie wiederholen können.“ Maas mahnte: „Täter dürfen nicht noch einmal von unklaren Zuständigkeiten profitieren.“ Es sei allerdings klar, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus nicht allein mit Mitteln des Rechts zu gewinnen sei, betonte der Ressortchef. Hier sei die gesamte Gesellschaft gefordert.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Herr Günther Schemutat

27.08.2014, 13:05 Uhr

Es läuft nur daraufhin aus , dass am Ende nur Deutsche Bürger wegen Rassismus verfolgt werden in einer auschliesslich multikulturellen Gesellschaft. Anklage gegen Türken die Kurden beleidigen und rassisismus betreiben werden niemals angeklagt werden wegen Rassismus. Auch der Totschlag auf den Alex wo 4 Türken einen Migraten totschlugen war rassismus mit Mord. Aber die konnten schon wieder frei laufen , da war das Opfer noch nicht mal begraben und die Angehörigen wurden rsssistisch angepöbelt.

Herr Thomas Melber

27.08.2014, 13:33 Uhr

In Deutschland ist der Deutsche dem Staat und dessen Behörden nichts wert.

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