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26.02.2014

12:56 Uhr

Nach NSU-Mordserie

De Mazière will Sicherheitsbehörden reformieren

Wegen der NSU-Affäre will Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Bundesamt für Verfassungsschutz stärken. Dafür soll zügig einen Gesetzesentwurf vorgelegt werden, der auch die Interessen der Länder berücksichtigt.

Bundesinnenminister Thomas de Mazière (CDU): „Ich möchte das im Konsens mit den Ländern machen.“ dpa

Bundesinnenminister Thomas de Mazière (CDU): „Ich möchte das im Konsens mit den Ländern machen.“

BerlinNach Versäumnissen im Zusammenhang mit der Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU will die Bundesregierung Reformen bei den Sicherheitsbehörden vorantreiben. Für die Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz als zentraler Stelle solle zügig ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in Berlin. „Ich möchte das im Konsens mit den Ländern machen.“

Daneben laufe derzeit eine Untersuchung nicht aufgeklärter Morde und Gewaltdelikte seit 1990. So solle geprüft werden, ob möglicherweise weitere Fälle in einem Zusammenhang mit den Taten des NSU stehen. Dies soll im Jahresverlauf abgeschlossen werden. De Maizière rief auch die Bürger auf, auf Probleme zu achten. Programme zur Förderung von Toleranz würden im Bundeshaushalt weiter finanziert.

Dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) werden zwischen den Jahren 2000 und 2007 zehn Morde zur Last gelegt - überwiegend an Migranten. Hintergrund der geplanten Reformen bei den Behörden sind Empfehlungen eines Untersuchungsausschusses des Bundestags.

Von

dpa

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