Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

15.07.2012

21:07 Uhr

Nach NSU-Pannen

Koalition streitet über Verfassungsschutz

Nach der Neonazi-Affäre sind im Verfassungsschutz dringend Änderungen notwendig. Darüber ist man sich im Bundestag einig. Wie weit die Reform gehen soll, ist allerdings selbst im Kabinett umstritten.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich lehnt eine Schrumpfkur im Verfassungsschutz ab. dapd

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich lehnt eine Schrumpfkur im Verfassungsschutz ab.

BerlinDie geplante Reform des Verfassungsschutzes wird zu einer neuen Belastungsprobe für die schwarz-gelbe Koalition. Zwischen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger brach am Wochenende ein Streit über eine Verkleinerung des angeschlagenen Inlandsgeheimdienstes aus. Unterdessen sind in Thüringen neue Akten im Zusammenhang mit der Neonazi-Terrorzelle NSU aufgetaucht, in Sachsen wird über eine angebliche Aktenvernichtung spekuliert. Die Ermittlungspannen zur NSU-Mordserie hatten die Reformdiskussion angefacht.

Geklärt ist nach einem Medienbericht, wer das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig leiten soll: Neuer Präsident wird laut „Bild“-Zeitung der Ministerialdirigent im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Maaßen, wenn der jetzige Chef Heinz Fromm zum 31. Juli seinen Posten räumt. Maaßen leitet derzeit die Abteilung Terrorismusbekämpfung.

SPD-Innenminister: Verfassungsschutz soll transparenter werden

SPD-Innenminister

Verfassungsschutz soll transparenter werden

SPD-Innenminister wollen mit mehr Transparenz verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.

Zudem solle an die Spitze des Bundeskriminalamts ein Vertrauter von Verteidigungsminister Thomas de Maizière, der Leiter des Leitungsstabes im Bundesverteidigungsministerium, Helmut Teichmann, aufrücken. Amtschef Jörg Ziercke geht am Jahresende in den Ruhestand. Das Bundesinnenministerium sprach von „Personalspekulationen“. Daran werde man sich nicht beteiligen.

FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will Verfassungsschutzämter zusammenlegen und ihr Aufgabenspektrum einschränken. Ihr CSU-Kollege Friedrich lehnt eine solche Schrumpfkur ab. Die Herausforderungen nähmen eher zu, der Verfassungsschutz müsse daher effizienter statt kleiner werden, sagte der für den Verfassungsschutz zuständige Innenminister im Deutschlandradio Kultur. „Das ist der eigentliche Auftrag, es geht nicht um Quantität.“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, bemängelte, Friedrich verfolge "in allen Fragen der Sicherheitspolitik" einen "hilflosen Kurs". Es dürfe nicht "allein bei Personalentscheidungen bleiben", forderte Hartmann. "Wir brauchen eine solide Fehleranalyse und konsequente Aufarbeitung der Versäumnisse." Ziercke sei ein "nachweislich erfolgreicher Behördenleiter", sagte Hartmann der "Mainzer Allgemeinen Zeitung". Er halte es für "abwegig, Ziercke abzulösen".

Über eine Geheimdienst-Reform wurde bereits vor den Ermittlungspannen im Zusammenhang mit den Neonazi-Morden diskutiert. Nun hat die Debatte aber deutlich an Fahrt gewonnen. Derzeit gibt es ein Bundesamt und 16 Landesämter für Verfassungsschutz. „Die Zahl der Behörden muss deutlich reduziert werden“, forderte Leutheusser-Schnarrenberger im „Tagesspiegel“. Außerdem müsse sich der Geheimdienst auf die wenigen Aufgaben konzentrieren, bei denen wirklich eine Gefahr für die Grundordnung drohe. Gleichzeitig sei zu vermeiden, dass die Polizei schleichend die Aufgaben des Verfassungsschutzes übernehme. „Das Trennungsgebot ist für die FDP unverzichtbar.“

Kommentare (6)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Ludwig500

15.07.2012, 13:29 Uhr

[+++ Beitrag von der Redaktion gelöscht +++]

Hofnarr

15.07.2012, 13:29 Uhr

Was Ihr da nicht immer wieder daherlügt, Ihr Leute!!! Jöreg Ziercke wird Ende 2012 regulär pensioniert und dies war schon seit Januar 2012 in allen Medien bekannt!!! Es ist daher keinesfalls ein Gehenmüssen!!! Es war eine durch Friedrich, niemand sonst, verlängerte Aufforderung an Jörg Ziercke, doch bitte, bitte noch zu bleiben und nicht schon Ende Juli 2012 aus seinem Amt auszuscheiden, denn eigentlich wäre er bereits dann pensioniert worden. Jörg Zierckes Geburtstag ist der 18.07.1947, also wird er in 3 Tagen 65!!! Macht rechtsschaffene Führungspersönlichkeiten nicht immer erneut zu Sau in Euren Medien. Gerade Jörg Ziercke trifft nämlich keinerlei Schuld am Versagen im NSU-Ermittlungsfall!!! Es warenb die Verfassungsschutzleute zusammen mit Landespolizeien, nicht das BKA, die jene vielen Verfahrensfehler machten!!! Eigentlich wüsstet Ihr das ganz genau vom Handeslblatt, auch jene von der Bild-Zeitung, aber nein, ungerechtfertigte Hetzkampagnien machen mehr Leser, oder?!

Account gelöscht!

15.07.2012, 13:42 Uhr


Köpferollen... ob es danach mit dem "alten Pfeifendenken" besser wird ?

Ein organisatorischer Saustall, wen wundert es noch, dass 2001 keiner was von der islamischer Terrorszene in Hamburg um Atta mitbekam.
Mit so einer Berufsauffassung !. Die könnten glatt in einem griechischen Katasteramt ihren Dienst verrichten.

Vermutlich würden sie aufgrund Weib und Gesang gar die griechische Levante-Grundorganisation völlig durcheinander bringen.
Halle SPD/Grüne/CDU/CSU , noch im Bilde der Verantwortung ?
Ich glaub langsam, dass "Pfeifenkopfdenken" ist schlichtweg systemimmanent.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×