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15.09.2012

10:02 Uhr

Nach NSU-Pannen

Minister streiten um Kontrolle der Geheimdienste

Pannen und Vertuschungsversuche im Fall der Neonazi-Terrorgruppe NSU haben die Geheimdienste in Verruf gebracht. Führende Politiker fordern eine stärkere parlamentarische Kontrolle. Minister de Maizière verteidigt.

Trotz Kritik: Verteidigungsminister de Maizière will am MAD festhalten. dpa

Trotz Kritik: Verteidigungsminister de Maizière will am MAD festhalten.

BerlinAngesichts der Pannen im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Überwachung der Geheimdienste erheblich ausweiten. „Eine überzeugende Reform der Nachrichtendienste kann nicht ohne die substanzielle Stärkung der Kontrolle der Nachrichtendienste gelingen“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Die parlamentarischen Kontrollgremien müssten „personell und organisatorisch deutlich gestärkt und mit neuen Kompetenzen ausgestattet werden“.

Erheblich mehr Maßnahmen der Nachrichtendienste müssten vor deren Vollzug von den parlamentarischen Kontrollgremien genehmigt werden. Als Beispiele nannte die Justizministerin Observationen und andere Maßnahmen der heimlichen Informationsbeschaffung.

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Ähnlich äußerte sich die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. In der „Welt“ forderte sie einen „neuen Inlandsgeheimdienst mit einem per Gesetz eng begrenzten Auftrag“. Der Einsatz von V-Leuten müsse von parlamentarischen Kontrollgremien überwacht werden.

„Wenn man solche Leute einsetzt, dann müssen Parlamentsausschüsse über sie Bescheid wissen“, sagte Künast. Nur so lasse sich überprüfen, ob sich Informanten „jahrzehntelang vom Amt den Lebensunterhalt finanzieren lassen - und ob ihre Mitteilungen überhaupt etwas nutzen“.

Künast sagte weitere: „Auch Verteidigungsminister de Maizière trägt die Verantwortung für diesen MAD-Skandal. Auch er saß auf der Akte - und hat sie nicht weitergeleitet.“ De Maizière müsse aufräumen. Außerdem wolle sie wissen, wie die Bundeswehr mit Rechtsextremisten umgeht. „Es kann ja nicht sein, dass solche Leute als Informanten angeworben werden - und gleichzeitig in der Bundeswehr an der Waffe ausgebildet werden“, sagte sie der Zeitung „Die Welt“.

„Wir brauchen einen neuen Inlandsgeheimdienst mit einem per Gesetz eng begrenzten Auftrag: Bekämpfung des aggressiven, gewaltbereiten Extremismus jeglicher Couleur“, sagte Künast. Der Verfassungsschutz sei nicht zu reformieren. Es müsse einen kompletten institutionellen und personellen Neustart geben - ohne den MAD.

Kommentare (4)

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15.09.2012, 11:05 Uhr

Die Geheimdienste in BRD ähneln zur Zeit einer Hühnenhaufen, in dem jeder Huhn gegen allen anderen kämpft. Unter diesen Umständen ein Supergau in der Sicherheitspolitik ist nicht weit entfernt.

Account gelöscht!

15.09.2012, 11:05 Uhr

Die Geheimdienste in BRD ähneln zut Zeit einer Hühnenhaufen, in dem jeder Huhn gegen allen anderen kämpft. Unter diesen Umständen ein Supergau in der Sicherheitspolitik ist nicht weit entfernt.

conforma

15.09.2012, 11:36 Uhr

Ich kann mich noch gut an die Zeit der "Berufsverbote" erinnern. Da wussten die "Dienste" über jeden kleinen Piefke Bescheid - wo er mal war und bei wem, wann er mal "mitmarschiert" war, welche Freunde er hatte, welche Gesinnung man feststellen konnte oder was er sonst noch politisch Unsittliches tat, usw. Und hinsichtlich dieser jetzt neu erkannten braunen Jauche wurde ein Vakuum bei den Diensten aktuell und offensichtlich, dass einem nur schwindlig werden kann. Aber neuerdings weiß man plötzlich "tausend" Sachen - woher auf einmal? Alles etwas rätselhaft.
So glaube ich persönlich, dass es beim Verfassungs-Schutz zu viele Sympathisanten mit der rechten und rechts-außen Scene gibt. Bei all solchen „Diensten“ scheinen mir Corps-Geist und pubertäre Kameraderie meist in die gleiche - rechte - Richtung zu führen. Ja - auch Bürgermeister und Polizei in Teilen der neuen Bundesländer üben eine für mich äußerst fragwürdige Zurückhaltung gegenüber den Neo-Nazi-Umtrieben aus - es erscheint mir mehr nach Unterstützung auszusehen. Einige Ost-Kommunen sollen ja regelrecht „beherrscht“ werden von den braunen Brutalos. Das kann doch ohne verdeckten und Sympatisanten-Schutz gar nicht möglich sein, oder?

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