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10.12.2013

17:10 Uhr

Nach Obermanns NSA-Äußerungen

Polizeigewerkschaft attackiert Telekom-Chef

Telekom-Chef Obermann hatte der Politik in der NSA-Affäre Leisetreterei vorgeworfen – und erntet dafür jetzt harte Kritik. Die Polizeigewerkschaft kanzelt den Konzernlenker als naiv ab und mahnt ihn zur Zurückhaltung.

Wegen Äußerungen in der NSA-Affäre unter Beschuss: Telekom-Chef Rene Obermann. Reuters

Wegen Äußerungen in der NSA-Affäre unter Beschuss: Telekom-Chef Rene Obermann.

BerlinDie Deutsche Polizeigewerkschaft hat sich gegen Vorwürfe des Vorstandschefs der Telekom Rene Obermann, verwahrt, die Bundesregierung und die EU-Kommission würden die Abhöraffäre um den US-Geheimdienst NSA nur schleppend aufklären. „Herrn Obermann ist zu empfehlen, sich mit derart populistischen Vorwürfen zurückzuhalten“, sagte Verbandschef Rainer Wendt Handelsblatt Online. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) habe seinerzeit rasch und im Rahmen der transatlantischen Partnerschaft mit den USA alle Möglichkeiten genutzt, um möglichst viele Irritationen rasch auszuräumen.

„Aber es ist schon eine recht naive Vorstellung, man könne eine solche Situation mit großem Empörungsgeschrei bewältigen, deshalb ist am Vorgehen des Innenministers nichts auszusetzen“, unterstrich Wendt. „Im Übrigen ist Herrn Obermann auch Bescheidenheit zu empfehlen, denn es ist nicht der Politik anzulasten, dass Deutschland und Europa völlig auf amerikanische Entwicklungen angewiesen sind, dies ist ein klares Versäumnis der Industrie.“

Obermann hatte zur schleppenden Aufklärung der NSA-Affäre am Montag im Handelsblatt gesagt: „Ich verstehe die Leisetreterei nicht.“ Es sei „fahrlässig, dass so wenig geschieht“. Es sei Sache der Politik und nicht der Wirtschaft, gegenüber den USA die Einhaltung von Datenschutzstandards einzufordern. „Wenn Unternehmen aus den USA oder jedem anderen Land hier Geschäfte machen wollen, haben sie sich an unsere Standards zu halten.“ Die Spitzeleien hätten das Vertrauen in zwei Grundpfeiler unserer Gesellschaft, die freie Kommunikation und die Privatsphäre, erschüttert, sagte Obermann, der zum Jahresende seinen Posten aufgibt. Die Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes seien sogar demokratiegefährdend.

Die Entwicklung der NSA-Spähaffäre in Deutschland

6.-7. Juni

„Guardian“ und „Washington Post“ berichten über das geheime Überwachungsprogramm „Prism“, mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen ist Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist.

10.-11. Juni

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer „möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger“.

19. Juni

Beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin mahnt Merkel eine „Verhältnismäßigkeit“ der Mittel an. Obama versichert, die US-Geheimdienste würden nicht normale E-Mails „von deutschen, amerikanischen oder französischen Bürgern durchwühlen“.

30. Juni

Der „Spiegel“ berichtet, die NSA sammle in Deutschland monatlich rund 500 Millionen Daten aus Telefon- und Internetverbindungen von Bundesbürgern. Auch die EU werde gezielt ausspioniert.

7. Juli

Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst (BND) im "Spiegel", schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten.

12. Juli

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht in Washington mit US-Regierungsvertretern. Oppositionspolitiker kritisieren dies als reine „Symbolpolitik“, eine Aufklärung fehle.

17. Juli

Der BND weist den Vorwurf zurück, dass die Bundeswehr seit Jahren Kenntnis von „Prism“ habe.

21. Juli

Der Verfassungsschutz räumt ein, das NSA-Schnüffelprogramm „XKeyscore“ einzusetzen - nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können.

25. Juli

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) weist Vorwürfe gegen deutsche Dienste im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zurück. Es seien im Zusammenhang mit einem Entführungsfall nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Union und FDP machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde.

29. Juli

Der „Spiegel“ druckt ein Dokument Snowdens, wonach zwei Datensammelstellen („Sigads“) im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Daten aus Deutschland abgegriffen hätten.

2. August

Eine Kooperationsvereinbarung von 1968 mit den britischen und US-Geheimdiensten wird außer Kraft gesetzt, wenige Tage später auch eine Vereinbarung mit Frankreich. Sie gewährte den West-Alliierten geheimdienstliche Sonderrechte zum Schutz ihrer Truppen.

3.-4. August

Der BND bestätigt, dass er Metadaten an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten von Deutschen aber nur „im Einzelfall“. Die Kooperation diene der Auslandsaufklärung in Krisengebieten. Hinter den „Sigads“ vermutet er Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan.

7. August

Laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutet vieles darauf hin, dass der BND selbst annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab.

10. August

Der BND weist den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen zu leisten.

12. August

Pofalla erklärt die NSA-Affäre für beendet. Nach einer erneuten Aussage vor dem PKG hebt er mit Verweis auf schriftliche Versicherungen aus den USA und Großbritannien hervor, die Vorwürfe des flächendeckenden Ausspähens in Deutschland durch die Geheimdienste seien „vom Tisch“.

18. August

Die Bundeskanzlerin sieht im ZDF alle aufgeworfenen Fragen zur Spähaffäre als „geklärt“ an. Merkel verteidigte auch Pofalla gegen SPD-Vorwürfe der Verschleierung.

23. Oktober

Die Bundesregierung teilt mit, dass Merkels Mobiltelefon möglicherweise vom US-Geheimdienst überwacht wurde. Merkel habe in einem Telefonat mit Obama klargestellt, dass sie solche Praktiken „unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“.

In die NSA-Debatte haben sich unterdessen mehr als 550 prominente Autoren aus der ganzen Welt eingeschaltet. In einem internationalen Aufruf fordern sie ein Ende von Massenüberwachung durch Regierungen und Unternehmen. „Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei; und eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr“, heißt es in dem Appell, der am Dienstag nach Angaben der Initiatoren in mehr als 30 Zeitungen erschienen ist.

Zu den Unterzeichnern gehören auch die fünf Literaturnobelpreisträger Günter Grass, Elfriede Jelinek, J.M. Coetzee, Tomas Tranströmer und Orhan Pamuk. Daneben sind namhafte Autoren wie Umberto Eco, Don DeLillo, Daniel Kehlmann, Henning Mankell, Richard Ford, David Grossman, Paul Auster oder T.C. Boyle vertreten.

Kommentare (13)

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Account gelöscht!

10.12.2013, 17:53 Uhr

Wir haben den Krieg verloren.

Wir sind nach wie vor ein besetztes Land, ohne Rechte.

Der versuchte Befreiungschlag, aus einer ähnlichen Situation heraus, ist vor über 70 Jahren fehlgeschlagen.

Entweder, man findet sich mit seinem Schicksal ab, oder man ergreift Initiative.

Doch Initiative zu ergreifen, unbequeme Wahrheiten anzusprechen, ist in diesem Land verpönt und somit ohnehin zum scheitern verurteilt.

Das sollten Herr Obermann und der Polizei Obermeister doch am besten wissen.

RBern

10.12.2013, 18:03 Uhr

Der Chef der Polizeigewerkschaft Wendt meint:" Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) habe seinerzeit rasch und im Rahmen der transatlantischen Partnerschaft mit den USA alle Möglichkeiten genutzt, um möglichst viele Irritationen rasch auszuräumen."

Was hatte er ausgeräumt? Besser, was hatte er erreicht?
Nichts.
Soviel mir bekannt ist hatten er und Pofalla die Spähaffäre als beendet erklärt, bis dann herauskam, dass das Handy von Frau Merkel abgehört wird. Das war allerdings Monate später als man das kapierte.

.."recht naive Vorstellung, man könne eine solche Situation mit großem Empörungsgeschrei bewältigen"..

Natürlich nicht mit Geschrei, hat Obermann auch nicht.

Aber man muss Obermann danken, dass er das Thema auf der Tagesordnung hält, nicht wie die Handlanger der Dienste, die den Bürgern am liebsten Schlaftabletten geben würden.

KWB

10.12.2013, 18:05 Uhr

Die Polizeigewerkschaft kommuniziert hier nicht als Gewerkschaft, sondern als eine Truppe, der es auf dem Weg zum allumfassenden Überwachungs- und Polizeistaat nicht schnell genug vorangeht. Hierbei missbraucht sie ihr Mandat - mit Gewerkschaftsarbeit hat das wenig zu tun, aber viel mit der freiheitsfeindlichen Geisteshaltung des unappetitlichen Vorsitzenden. Dieser Herr sollte sich um eine Anstellung bei der NSA bewerben - da passt er besser hin.

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