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08.05.2014

11:33 Uhr

Nach Ökostrom-Gesetz

Gabriel für weitere Energiereformen

Für Bundeswirtschaftsminister ist das neue Ökostrom-Gesetz nur der erste Baustein, um die Energiewende voranzubringen. Der SPD-Chef hofft auf weitere Reformen. Die Opposition kritisiert ihn weiter scharf.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel plant weitere Reformen: Es fehle an Netzen und Speichern, es fehle ein funktionierender Handel mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten. Reuters

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel plant weitere Reformen: Es fehle an Netzen und Speichern, es fehle ein funktionierender Handel mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten.

BerlinBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sieht nach dem Ökostrom-Gesetz weiteren Reformbedarf, um die Energiewende voranzubringen. „Das ist hier nur der erste Baustein dessen, was wir in dieser Wahlperiode miteinander schaffen müssen“, sagte er am Donnerstag bei der ersten Beratung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) im Bundestag. Es fehle an Netzen und Speichern, es fehle ein funktionierender Handel mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten. Zudem brauche man für die Versorgungssicherheit eine Verknüpfung konventioneller Kraftwerke mit Ökostrom-Anlagen. „Deutschland wird Vorreiter für eine Energiepolitik bleiben, die uns mittel und langfristig vom Import fossiler Energieträger unabhängig machen wird.“

Die Opposition kritisierte den eingeschlagenen Kurs Gabriels scharf: „Sie halbieren das Ausbautempo der erneuerbaren Energien", warf ihm Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer vor. „Sie machen damit das EEG zu einem Bestandsschutz für fossile Energie. Sie machen aus der Energiewende eine Braunkohlewende.“

Beschlüsse zu Ökostromgesetz und Industrierabatten

Ausbau-Ziele

Der Ökostrom-Ausbau soll gezielter gesteuert werden: Bis 2025 soll er einen Anteil von 40 bis 45 Prozent am Verbrauch erreichen, bis 2035 von 55 bis 60 Prozent. Jährlich sollen maximal 2500 Megawatt Solar- und Windenergie an Land neu gebaut werden, sonst greifen Extra-Förderkürzungen. Beim Wind darf zusätzlich Ersatz für abgerissene Windräder installiert werden. Der Bau von Biogas-Anlagen soll drastisch auf 100 Megawatt begrenzt werden, da diese als teuer gelten und Mais-Monokulturen fördern. Mais ist Rohstoff für Biogas.

Wind auf hoher See

Bis 2020 sollen 6,5 Gigawatt installiert und bis 2030 dann 15 Gigawatt in Nord- und Ostsee gebaut werden. Dies ist weniger als früher vorgesehen. Dafür wurden aber die Förderkonditionen noch einmal vor allem auf Druck der Küstenländer leicht verbessert.

Förderhöhe

Die Fördersätze für Strom aus Neuanlagen sollen – bis auf Solar – überall nochmals gekürzt werden. Bei Windenergie an guten Standorten, vor allem der Küste, soll der garantierte Abnahmepreis um 10 bis 20 Prozent schrumpfen. Bei Biogas wird eine Reihe von Zuschlägen gestrichen.

Ökostrom-Vermarktung

Bislang verkaufen die Netzbetreiber die Energie an der Börse für die Anlagenbetreiber, diese erhalten wiederum auf 20 Jahre festgelegte Abnahmepreise. Künftig muss Strom aus allen größeren Anlagen selbst verkauft werden. Dazu gibt es eine Prämie, die die Lücke zu den garantierten Tarifen schließt. Ab 2017 soll die Prämie vorab als Aufschlag auf den Marktpreis per Auktion für Investoren festgelegt werden. Wer die geringste Prämie verlangt, bekommt den Zuschlag zum Bau eines Windparks oder einer Solar-Freiflächenanlage. Der Investor hat nun das Risiko sinkender und die Chance steigender Börsenpreise.

Industrie-Rabatte

Die EU hatte die Rabatte der Industrie von über fünf Milliarden Euro auf die Umlage der Verbraucher, mit der die Ökostrom-Förderung bezahlt wird, als verbotene Beihilfe angegriffen. Die jetzt erreichte Einigung wird im Mai verankert: Für 65 energieintensive Branchen werden 15 Prozent der Umlage fällig, aber nur bis zu einer Obergrenze von vier Prozent gemessen an der Bruttowertschöpfung des jeweiligen Unternehmens. Bei besonders großen Verbrauchern - etwa Aluminium- oder Stahlbetrieben - kann die Grenze bis auf 0,5 Prozent sinken. Unternehmen, die schon vor 2012 Rabatte bekommen hatten, aber nun nicht mehr unter die Kriterien fallen, müssen 20 Prozent der Umlage zahlen.

Rabatt-Rückzahlungen

Dass Unternehmen, die in den vergangenen Jahren in den Genuss der Rabatte gekommen sind, zu Rückzahlungen verpflichtet werden, konnte die Bundesregierung verhindern. Zudem sollen Übergangsregelungen für die neuen EU-Bedingungen möglich sein, die sich bis 2018 erstrecken dürfen.

Eigenstrom

Von der Industrie selbst erzeugter Strom bleibt von der Umlage komplett befreit. Neue Anlagen werden bei Handel und Gewerbe mit der Hälfte und bei der übrigen Industrie mit maximal 15 Prozent belastet. Ein Viertel des Industriestroms erzeugen die Betriebe selbst.

Bahn

Die Deutsche Bahn als größter deutscher Stromverbraucher muss nach Sonderregeln nun 20 Prozent der Umlage zahlen. Der Konzern hatte angekündigt, Belastungen auf die Ticketpreise umzulegen.

Strompreise für Haushalte

Die Regierung macht nach den Reformen keine Hoffnung auf sinkende Strompreise, will die Umlage zur Ökostrom-Förderung auf den Rechnungen aber zumindest stabil halten. Da die Industrie unterm Strich sich nach dem EU-Kompromiss nicht mehr an der Umlage beteiligt, wird dies den Privatverbraucher auch nicht entlasten. Die Umlage beträgt 6,24 Cent pro Kilowattstunde oder gut 200 Euro im Jahr für den Durchschnittshaushalt.

Zeitplan

Das Gesetz soll bis Ende Juni den Bundestag passieren und im Juli den Bundesrat. Damit soll es Anfang August in Kraft treten.

Schon jetzt sei klar, dass der Ausbau an Solarenergie die von der Regierung angepeilten Ziele nicht erreichen werde. „Das Gesetz ist ein Anschlag auf die Energiewende, ein Anschlag auf die Arbeitsplätze, das ist ein Anschlag auf den Klimaschutz.“

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

08.05.2014, 12:01 Uhr

Außer Geschenke an die Industrielobby hat Gabriel nichts fertig gebracht. Die privaten Stromverbraucher werden weiter unsinnig abgezockt. Das trifft besonders viele Rentner, Niedriglöhner und junge Familien. Diese Energiewende ist vor die Wand gefahren und beweist die Unfähigkeit der Blockparteien. Deutschland braucht Alternativen!

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08.05.2014, 12:13 Uhr

Hr. Gabriel,
es helfen keine Reformen am EEG, wenn Sie den Wohlstand für die deutsche Gesellschaft erhalten wollen!

Sie müssen das EEG komplett abschaffen und die Energiewende einstampfen!
Wer dei Energiewende per asozialen und perfiden EEG Gesetz weiterbetreibt, der führt das deutsche Volk in eine neue Mangel und Armut Zeit!
Neuinvestitionen und wertschöpfende Arbeitsplätze wird es in Deutschland nicht mehr geben. Die großen und gut zahlenden Industriearbeitsplätze/Unternehmen wandern ins Ausland ab. BASF, Siemens, die gesamte Autoindustrie wird sich zu sehends ins Ausland (Asien/USA) absetzen.

Der Energiesektor von Siemens wird auf Grund der Willkür der deutschen Energie- und Wirtschaftspolitik (marktfeindliche-wettbewerbsfeindliche Rahmenbedingungen wie z.b. durch das EEG) in die USA verlegt.

Die Willkür der deutschen Merkel Politik und die Verachtung der Marktwirtschaft durch staatliche Bevormundung und Verbote (Kernkraftausstieg, CO2 Verbot, Frackingverbot usw.) bringen nur ein neues DDR System zum vorschein.
Ein DDR System in dem der Staat das sagen hat und die Marktwritschaft (Freiheit des Bürger / freie Nachfrage und freies Angebot) als Feind erklärt wird.
Der Staat (Merkel-Diktatur) bestimmt in Zukunft darüber, was wir zu Essen, zu Trinken, zu Feiern haben. Woher wir unseren Strom und zu welcher Zeit beziehen dürfen.
Mit der Energiewende wird der Strom in Deutschland wieder einmal rationiert. Mangel und Armut eines DDR System werden die grünsozialistische Ideologie Gesellschaft bestimmen.
Eine Schande ist es, so eine Kanzlerin Merkel an der Spitze unseres Volk zu haben!

Account gelöscht!

08.05.2014, 17:38 Uhr

Gabriel ... das neue Ökostrom-Gesetz nur der erste Baustein, um die Energiewende voranzubringen
Der SPD-Chef hofft ... Die Opposition kritisiert ...




(Wiederholung)

Energiewende?
oder ...?

dies ist ein besetztes Land,
das von den Besatzern (Merkels Freunde) erklärt,
nachwievor die 1. Feindstaaten-Klausel und den SHAFE-Gesetze
mit Hollywood als MassenMedien unterliegt,
sowie der erklärten Total-Überwachung!
hier:
https://www.youtube.com/watch?v=VvTWo5ZGcNA

So wurde von den Machthabern der Massen-Medien (US-Washington D.C.)
dieser BK Merkel 2011 die „Energiewende“ abverlangt
- der Gotteszeig Fukushima?

diese Energiewende gibt es nur in Deutschland,
wie diese AKW-Gegner - gib es *nur* in der BRD!
um der Bundesdeutschen Industrie-/ Wirtschaft-/ Forschung/ Wissenschaft die Technologische Entwicklung,
als US-Konkurrent zu behindern.

An der erster Stelle - "Bündnis 90 / Die GRÜNEN" -
mit Hollywoods Protegé seit Anbeginn (mit public Relation zur „Umweltpartei“)

Hollywoods Politischer-Arm in der Deutschen Politik-Landschaft darstellt!

Der Industriegesellschaft BRD die Energie/den Strom zu behindern,
mit „Energie-Blockade“ zur Wirtschaftsblockade!
hier: (*1)


*Das hier, sind die Physikalischen Tatsachen!*
.
0,038% - CO2 / %-Anteil der Atmosphäre
0,00038% - 1% ca. Menschen gemacht
0,0000076% - 2% ca. davon aus DE


Dafür Zwingen diese - *Regierung/Parteien/Politiker*
1.000de Mrd. der Bundesdeutschen Gesellschaft,
den Bürger, Land & Leute auf!


(*1)
Joseph (Joschka) Fischer, ehem. “Die Grünen”:
„Deutschland ist ein Problem,
weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter
als der Rest Europas sind.
Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen.
...
indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird.
Es ist vollkommen egal, wofür. Es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet"


Zitate :
http://www.dewion24.de/?page_id=3673

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