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30.05.2013

10:20 Uhr

Nach Oettingers Europa-Schelte

Altkanzler Schmidt sieht EU in tiefer Krise

Erst hat EU-Kommissar Oettinger mit Äußerungen zum Zustand der Europäischen Union für Wirbel gesorgt. Jetzt bekommt der CDU-Politiker unverhofft Rückendeckung – von Altkanzler Schmidt. Dessen Urteil über die Union fällt ebenfalls nicht schmeichelhaft aus.

Helmut Schmidt (Archivbild). AFP

Helmut Schmidt (Archivbild).

BerlinHelmut Schmidt ist Europa ein großes Anliegen. Entsprechend kritisch begleitet er das Krisenmanagement der Euro-Retter. Das in der EU inzwischen nichts mehr rund läuft, ist dem Altkanzler schon länger ein Dorn im Auge. Zuletzt widmete er sich der Großbaustelle im Sommer vergangenen Jahres, als ihm die Atlantik-Brücke den Eric-M.-Warburg-Preis für sein transatlantisches Engagement verlieh. Schon damals ärgerte er sich darüber, dass die Rettungspolitiker zwar etliche Banken gerettet hätten, aber nicht in der Lage waren, in vielen Staaten Europas „eine tiefe ökonomische Rezession und große Angst und sogar Verzweiflung und sogar Rebellion auslösende Arbeitslosigkeit“ zu verhindern.

Schmidt ging in seiner Bewertung sogar noch weiter und zog ein regelrecht fatalistisches Fazit: „Nach einem halben Jahrhundert seit Beginn der europäischen Integration finden wir uns in einer tiefgreifenden Krise fast aller europäischen Institutionen“, sagte der SPD-Politiker damals. Niederschmetternder kann eine Euro-Analyse kaum ausfallen. Und was hat sich seitdem verändert? Wenig. Nach Schmidts Einschätzung eigentlich gar nichts. Bei einem Gespräch mit dem früheren französischen Präsidenten Valéry Giscard d'Estaing am Mittwochabend in Paris bekräftigte der 94-Jährige seine Kritik und bescheinigte der Europäischen Union abermals eine institutionelle Krise. Es gebe keine Eurokrise, sondern eine Krise der "europäischen Institutionen", sagte Schmidt.

EU-Prognosen für die Krisenländer

Frankreich

Erstmals seit 2009 dürfte die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr wieder schrumpfen - wenn auch mit 0,1 Prozent nur minimal. "Die real verfügbaren Einkommen der Verbraucher schwächeln wegen der steigenden Arbeitslosigkeit und höherer Steuern", prophezeit die EU-Kommission. "Das anhaltend ungünstige Unternehmervertrauen dürfte die Investitionen weiter fallen lassen." 2014 wird ein Wachstum von 1,1 Prozent vorhergesagt, doch soll die Arbeitslosenquote trotzdem von 10,6 auf 10,9 Prozent steigen. Auch das Staatsdefizit soll im kommenden Jahr mit 4,2 Prozent etwas höher ausfallen als 2013 mit 3,9 Prozent, was den Schuldenberg auf 96,2 Prozent der Wirtschaftsleistung anschwellen lassen dürfte.

Italien

Die Rezession soll sich in diesem Jahr abschwächen. Das Minus dürfte mit 1,3 Prozent knapp halb so hoch ausfallen wie im Vorjahr mit 2,4 Prozent. "Es gibt keine klaren Signale für eine kurzfristige Erholung, da sich sowohl das Verbrauchervertrauen als auch das Geschäftsklima im negativen Bereich befindet", stellt die Kommission fest. 2014 soll ein Mini-Wachstum von 0,7 Prozent folgen. Die Neuverschuldung soll sich zwar mit 2,9 und 2,5 Prozent im erlaubten Rahmen bewegen. Mehr Sorgen macht aber der Schuldenstand: Er soll 2014 auf 132,2 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Eigentlich sehen die EU-Verträge eine Obergrenze von 60 Prozent vor.

Spanien

Die Rezession dürfte sich in diesem Jahr verschärfen. Erwartet wird ein Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von 1,5 Prozent, nach minus 1,4 Prozent im Vorjahr. "Die Binnennachfrage wird wohl schwach bleiben, aber die preisliche Wettbewerbsfähigkeit solle sich schrittweise verbessern und die Exporte an Schwung gewinnen", sagt die Kommission voraus. 2014 soll dann ein Wachstum von 0,9 Prozent zu Buche stehen. Die Arbeitslosenquote soll dann vom Rekordniveau von 27,0 auf 26,4 Prozent fallen. Die Neuverschuldung dürfte mit 6,5 und 7,0 Prozent in beiden Jahren hoch bleiben. Der Schuldenberg soll bis 2014 auf 96,8 Prozent des Bruttoinlandproduktes wachsen - 2009 waren es noch 53,9 Prozent.

Griechenland

Die Wirtschaft dürfte 2013 das sechste Jahr in Folge schrumpfen, wenn auch mit 4,2 Prozent so langsam wie seit 2009 nicht mehr. "Die hohe Arbeitslosigkeit und Einschnitte bei Löhnen und Sozialleistungen werden den privaten Konsum weiter drücken", befürchtet die EU-Kommission. 2014 soll die Rezession enden: Erwartet wird ein Mini-Wachstum von 0,6 Prozent. Dann soll auch die Arbeitslosenquote fallen, die in diesem Jahr mit 27 Prozent einen Rekordwert erreichen dürfte. Das Staatsdefizit soll sich 2014 mit 2,6 Prozent wieder im erlaubten Rahmen bewegen. Der Schuldenberg dürfte etwas abgetragen werden - von 175,2 auf 175,0 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Schuldenstandsquote bleibt aber mit Abstand die höchste in der Euro-Zone und der EU.

Irland

Von allen Krisenstaaten macht Irland die größten Fortschritte. Das Wirtschaftswachstum dürfte sich in diesem Jahr auf 1,1 Prozent erhöhen und sich 2014 auf 2,2 Prozent verdoppeln. Die "Leistung ist ermutigend", so die EU-Kommission. Die unter Steuererhöhungen und Sparprogrammen leidende Binnennachfrage soll im kommenden Jahr erstmals wieder zum Wachstum beitragen. Die Arbeitslosenquote soll bis dahin auf 13,7 Prozent fallen, 2012 waren es noch 14,7 Prozent. Die Gesundung der Staatsfinanzen kommt aber nur langsam voran: Das Defizit dürfte sowohl in diesem Jahr mit 7,5 als auch im kommenden Jahr mit 4,3 Prozent klar über der Zielmarke der EU von drei Prozent liegen. 2014 soll der Schuldenberg schrumpfen.

Portugal

Auch hier verharrt die Wirtschaft in der Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt soll um 2,3 Prozent schrumpfen, nach 3,2 Prozent 2012. "Die Wachstumsaussichten für Portugals Exportmärkte haben sich eingetrübt, während sich die Lage am Arbeitsmarkt eintrübt", stellt die EU-Kommission fest. 2014 soll es wieder ein Wachstum von 0,6 Prozent geben - trotzdem dürfte die Arbeitslosenquote auf 18,5 Prozent steigen. Das Staatsdefizit soll in diesem Jahr auf 5,5 und 2014 auf 4,0 Prozent sinken, während der Schuldenberg bis dahin voraussichtlich auf 124,3 Prozent anschwillt.

Zypern

Mit 8,7 Prozent dürfte das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr so stark einbrechen wie in keinem anderen Euro-Land. "Das geht vor allem auf den dringlichen Umbau des Bankensektors zurück, der Kreditwachstum und Haushaltssanierung hemmt", befürchtet die EU-Kommission. "Unsicherheit belastet zudem die Binnennachfrage und Investitionen." 2014 soll die Rezession mit 3,9 Prozent deutlich schwächer ausfallen, die Neuverschuldung aber auf 8,4 Prozent steigen. Der Schuldenberg wächst bis dahin auf 124 Prozent. Er wäre dann mehr als doppelt so groß wie 2010.

Giscard d'Estaing pflichtete dem früheren Bundeskanzler bei. Die einzige Institution, die funktioniere, sei die Europäische Zentralbank (EZB). Der Franzose warnte zudem vor einem "Desaster" bei den Europawahlen im kommenden Jahr, sollte es bis dahin keine Verbesserung geben. Der ehemalige französische Präsident schlug die Einrichtung einer Gruppe unter deutsch-französischem Vorsitz vor, die ein monatliches Treffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone organisiert.

Das Treffen der beiden Politiker, die als Gründungsväter einer europäischen Gemeinschaftswährung gelten, fand in der deutschen Botschaft in Paris statt. Schmidt, der im Rollstuhl saß und wie gewohnt eine Zigarette nach der anderen rauchte, kündigte an, künftig keine Reisen mehr zu unternehmen. Dies sei wohl sein letzter Besuch in Frankreich. Danach werde er sich nicht mehr bewegen, fügte er hinzu. Schmidt war von 1974 bis 1982 Kanzler. Giscard d'Estaing war fast zur selben Zeit (1974 bis 1981) französischer Staatspräsident.

Mit ihrer EU-Kritik stehen die beiden einstigen großen Staatsmänner nicht allein. Erst gestern hatte EU-Energiekommissar Günther Oettinger mit einer Rede zum Zustand der EU für Wirbel gesorgt, die er am Dienstag in Brüssel gehalten hatte. Dabei bezeichnete er die EU als "Sanierungsfall" und bescheinigte einigen Ländern, "im Grunde genommen kaum regierbar" zu sein.

Kommentare (83)

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Account gelöscht!

30.05.2013, 10:51 Uhr

Auch unter Helmut Schmidt wurden unliebsame Politiker nach Europa abgeschoben. Wer die Europäische Union so mit unfähigen Leuten besiedelt hat, der darf und sollte nicht mitreden. Schliesslich dauert es Jahrzehnte bis man diese Leute Oualitativ ersetzen kann, wenn dass überhaupt geht.
Mal Cohn -Bendit als negatives Beispiel Jahrzehnte langes komfortables Leben als EU Abgeordneter. Nun wird es wieder Talkshows geben und wieder wird alles zerredet,Europaexperten kommen zu Wort und Abstimmungen
nerven die Leute, die sich nicht verblöden lassen. Früher ga es im Keller große Waschkessel wo Frauen gemeinsam mit dem Waschholz die Wäsche wuschen und redeten und redeten.
Der Waschkessel ist Europa. Nur man hat einfach das Waschmittel vergessen.

Shut-up

30.05.2013, 10:54 Uhr

Ich sehe die Medienlandschaft in der Krise, (...) aber so ist es eben. den einen führt man beim Überqueren einer roten Ampel and, den anderen hofiert man qualmend, obwohl alle anderen schon längst rausgeschmissen worden wären.

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

keeper

30.05.2013, 10:55 Uhr

" Es gebe keine Eurokrise, sondern eine Krise der "europäischen Institutionen" "

soso ...

und in den USA eine "Krise der amerikanischen Institutionen",
in Japan eine der "japanischen Institutionen",
in England eine der englischen ...., oder wie?

Es ist wie in einem Monopolyspiel:
Wenn das System lange genug gelaufen ist, sind die Einnahmen derart ungleich verteilt, daß nur noch über Kredit, also: "per Anschreibenlassen" weitergespielt werden kann.

Durch den Euro wurden relative Schuldensenkungsmöglichkeiten eliminiert - und zuvor erweiterte Schuldenaufnahmemöglichkeiten geschaffen, wodurch die Problematik der Überschuldung besonders stark zu Tage tritt.

Aber im Kern ist es eine Krise der Ungleichverteilung.

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