Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

23.10.2014

11:37 Uhr

Nach Ottawa-Terror

Experten halten Anschlag auf Berliner Reichstag für möglich

VonDietmar Neuerer

ExklusivDer Angriff auf das Parlament in Ottawa erschüttert Kanada – und wirft die Frage auf, ob solche Attacken auch in Deutschland möglich sind. Polizeigewerkschafter meinen ja, lehnen aber schärfere Schutzmaßnahmen ab.

Der Reichstag in Berlin - Sitz des Bundestags: Sorge vor Anschlägen durch fanatisierte Einzeltäter. dpa

Der Reichstag in Berlin - Sitz des Bundestags: Sorge vor Anschlägen durch fanatisierte Einzeltäter.

BerlinNach Einschätzung von Experten ist ein Anschlag wie der auf das kanadische Parlament, auch in Deutschland denkbar. „Die aktuellen Sicherheitsvorfälle der letzten Wochen rund um das Weiße Haus in Washington und aktuell das Attentat auf das Parlament in Ottawa zeigen, dass es keinen 100-prozentigen Schutz vor Anschlägen gibt. Das gilt auch für den Berliner Reichstag“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Für Deutschland gelte weiterhin, dass derzeit „eine hohe, aber nur abstrakte Gefahr eines Terroranschlages“ vorliege. Es gebe aktuell jedoch „kein uns bekanntes konkretes Anschlagsrisiko“.

Das Bundesinnenministerium versicherte am Donnerstag, derzeit habe man keine Hinweise auf konkrete Anschlagsplanungen oder einen bevorstehenden Anschlag. Es gebe lediglich eine „abstrakt hohe Gefährdung“, weil das Land im Fokus des dschihadistischen Terrorismus stehe.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft schließt indes einen terroristischen Angriff wie in Kanada auf den Bundestag nicht aus. „Bei allen Maßnahmen darf man auch nie vergessen, dass es einen absoluten Schutz nicht gibt und insbesondere fanatisierte Einzeltäter völlig unkalkulierbar zuschlagen können“, sagte Verbandschef Rainer Wendt dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Wendt sieht aber keine Notwendigkeit, den Schutz für deutsche Parlamente zu verschärfen. „Die deutschen Parlamentsgebäude sind ausreichend und gut geschützt, da gibt es keinen akuten Veränderungsbedarf.“

Sicherheitspolitik dürfe nicht von Hektik und Angst geprägt sein. „In der Abwägung von Sicherheitsmaßnahmen muss man immer auch im Blick haben, dass wir aus dem Deutschen Bundestag keinen Hochsicherheitstrakt machen wollen, der von hohen Mauer und Stacheldraht umgeben und für die Bevölkerung nicht zugänglich ist, sondern im wahrsten Sinne ,dem deutschen Volke' offen steht.“

Salafisten – radikale Islamisten mit Verbindung zum Terror

Wer sie sind

Die Salafisten sind eine religiöse und politische Bewegung des Islam, die nur von einer kleinen Minderheit der Muslime getragen wird. Sie lehnen westliche Demokratien ab und sehen eine „islamische Ordnung“ mit islamischer Rechtsprechung (Scharia) als einzig legitime Staats- und Gesellschaftsform an.

Was sie wollen

Salafisten vertreten einen rückwärtsgewandten Ur-Islam und lehnen jede theologische Modernisierung ab. Das arabische Wort „Salaf“ steht für: Ahnen, Vorfahren. Viele Salafisten tragen lange Bärte und weite Gewänder. Sie vertreten diskriminierende Positionen gegen Frauen und bestehen auf deren Vollverschleierung.

Wie viele Anhänger sie haben

In Deutschland zählen die Salafisten oder Neosalafisten knapp 6300 Anhänger, bis Ende des Jahres sieht der Verfassungsschutz die Zahl bei 7000. 1800 seien bereits nach Syrien oder in den Irak gezogen, um mit dem Islamischen Staat (IS) zu kämpfen. Teile der Bewegung stehen beim Verfassungsschutz im Verdacht, ein Sammelbecken für gewaltbereiten Islamismus zu sein und Verbindungen zu Terrornetzwerken zu pflegen.

Wen sie beeinflussen

Aus der größten Terrorvereinigung Algeriens, der „Salafistischen Gruppe für Predigt und Kampf“ ging die Terrororganisation „Al-Kaida im islamischen Maghreb“ hervor. In der Bundesrepublik stand die terroristische Sauerland-Gruppe unter salafistischem Einfluss. Fast alle Islamisten in Deutschland, die den Dschihad (Heiligen Krieg) befürworten, sind laut Verfassungsschutz mit dem Salafismus in Berührung gekommen.

Schulz erhofft sich von den Ermittlungen zum Attentat in Ottawa Erkenntnisse zum Umgang mit Terrorverdächtigen in Deutschland. „Wenn es sich bestätigen sollte, dass der oder die Täter einen islamistischen Hintergrund haben und zumindest der erschossene Täter bekannt und als gefährlich eingestuft war und ihm bereits der Pass abgenommen wurde, zeigt dies deutlich die geringe Wirkung von solchen Maßnahmen“, sagte der Polizeigewerkschafter. „Polizei und Verfassungsschutz sind auch in Deutschland nicht in der Lage, als gefährlich eingestufte Islamisten rund um die Uhr zu bewachen. Dafür fehlen die Ressourcen.“

Nach dem Anschlag im Regierungsviertel in der kanadischen Hauptstadt Ottawa sind die meisten Absperrungen inzwischen wieder aufgehoben worden. Premierminister Stephen Harper sagte in einer vom Fernsehen übertragenen Rede, man werde sich von derlei Angriffen nicht einschüchtern lassen. Zugleich kündigte er ein stärkeres Engagement seines Landes im Kampf gegen den internationalen Terrorismus an.

Kommentare (4)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr C. Falk

23.10.2014, 12:01 Uhr

Da der Islam zu Deutschland gehört, ist es auch angebracht den Reichstag für die verschiedenen Varianten dieser Religion und deren Vertreter offenzuhalten.

Herr Peter Spiegel

23.10.2014, 12:37 Uhr

Die moslemischen Religionsvertreter dürfen nicht ausreisen, also müssen sie hier aktiv werden.

Otto Schneider

23.10.2014, 13:34 Uhr

Ein Anschlag wäre für das Gebäude schade.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×