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15.01.2015

09:46 Uhr

Nach Paris-Anschlag

BKA und Gabriel befürworten Vorratsdatenspeicherung

Lange war es still im Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Das hat sich mit den Anschlägen in Paris geändert. Die Union pocht nun erneut auf das Instrument im Anti-Terror-Kampf. Zustimmung kommt von vielen Seiten.

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein wichtiges Instrument im Anti-Terror-Kampf, so BKA-Präsident Münch. dpa

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein wichtiges Instrument im Anti-Terror-Kampf, so BKA-Präsident Münch.

BerlinDer Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, hält die politisch umstrittene Vorratsdatenspeicherung für ein wichtiges Instrument im Anti-Terror-Kampf. Anschläge kämen häufig nicht isoliert, sondern als Serie, sagte er am Mittwochabend im „Heute Journal“ des ZDF. „Und solche Instrumente ermöglichen Ihnen, möglichst schnell Strukturen zu erkennen, Mittäter zu erkennen, um möglicherweise weitere Anschläge zu verhindern.“

Münch begrüßte die Absicht der Bundesregierung, gewaltbereite Islamisten künftig durch einen Ausweis-Entzug an der Ausreise in Kampfgebiete wie Syrien oder Irak zu hindern. Das sei ein wesentlicher Baustein in der Terrorbekämpfung: „Es kann ja nicht sein, dass wir Terrorismus exportieren, und es kann auch nicht sein, dass wir potenziellen Terroristen ermöglichen, in einem Ausbildungslager oder sogar in Kriegsgebieten ihr Handwerk zu lernen.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Strobl (CDU), dringt auf eine schnelle Einführung der Vorratsdatenspeicherung. „Jeder Tag ohne die Vorratsdatenspeicherung ist für die Sicherheit der Bürger ein verlorener Tag“, sagte er „Spiegel Online“. „Alle Sicherheitsexperten sagen uns, dass wir damit erheblich viel besser nachvollziehen können, mit wem Terroristen telefonieren oder wer sich Kinderpornografie im Netz besorgt.“

Vorratsdatenspeicherung – seit Jahren ein Zankapfel

EU-Richtlinie als Basis

Telekommunikationsunternehmen in Europa sollen bestimmte Daten von Bürgern auf Vorrat speichern – für den Fall, dass Terrorfahnder oder Polizei sie später einmal brauchen. Basis dafür ist eine EU-Richtlinie (2006/24/EG). Sie verpflichtet die Mitglieder, dafür zu sorgen, dass Telekom-Unternehmen ohne Anfangsverdacht oder konkrete Gefahr Verbindungsdaten von Privatleuten über Telefonate und E-Mails festhalten. Gesprächsinhalte sind nicht betroffen.

Erstes Gesetz in Deutschland verfassungswidrig

In Deutschland ist die Vorratsdatenspeicherung gesetzlich noch nicht geregelt. Zwar trat im Januar 2008 ein Gesetz in Kraft, das die Speicherung der Verbindungsdaten von Telefon oder Internet für sechs Monate vorsah. Im März 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Regelung allerdings für verfassungswidrig – bis dahin gesammelte Daten mussten gelöscht werden. Die EU-Richtlinie selbst stellten die Richter nicht infrage, sie sprachen sich für eine Neufassung des deutschen Gesetzes aus.

FDP sperrt sich in schwarz-gelber Koalition

In der schwarz-gelben Koalition (2009-2013) sperrte sich die FDP gegen die Vorratsdatenspeicherung - allen voran die damalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Vehement plädierte sie dafür, vor einer Wiedereinführung die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die EU-Richtlinie abzuwarten.

Große Koalition will EU-Richtlinie umsetzen

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es nun: „Wir werden die EU-Richtlinie (...) umsetzen. (...) Dabei soll ein Zugriff auf die gespeicherten Daten nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben erfolgen. (...) Auf EU-Ebene werden wir auf eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate hinwirken.“

Die Einwände von Kritikern der Vorratsdatenspeicherung wies Strobl zurück: „Wer die Totalüberwachung durch den Staat an die Wand malt, informiert die Bürger bewusst falsch.“

Kommentare (12)

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Herr Fred Meisenkaiser

15.01.2015, 09:09 Uhr

Hätte die Vorratsdatenspeicherung die Anschläge verhindert?

Wohl kaum. Die Terroristen sind teilweise bekannt, es fehlt nur das Polizeipersonal.

Aber so kann man die geliebte Totalüberwachung der Bürger zur Perfektion führen, und ggf. missliebige Elemente ausschalten. Geheimgefängnisse haben die USA ja schon in Europa (Die bei dem Anschlag auch nichts gebracht haben)!

Account gelöscht!

15.01.2015, 09:40 Uhr

Wenn nur ein einziges Attentat durch die Vorratsdatenspeicherung verhindert werden kann hat sie sich schon gelohnt. Das Argument des Bundesjustizministers Maas, die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich hat nicht zur den Anschlag bei Charlie Hebdo verhindert ist mehr als schwach. Das die Vorratsdaten nicht alle Anschläge verhinderen kann, müsste doch auch einem so schwachen Minister wie Maas es ist, eigentlich klar sein.
P

Herr Volker Birk

15.01.2015, 10:22 Uhr

In Frankreich gibt es die Vorratsdatenspeicherung.

Hätte sie die Anschläge verhindert? Die Frage ist wohl müßig, schliesslich haben sie bedauerlicherweise stattfinden können.

Die Unwirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung zum behaupteten Zweck ist ihre grösste Schwäche – denn was sie sehr wohl tut, ist die Bürgerrechte aller massiv zu beschneiden.

Übrigens sieht sie deshalb der europäische Gerichtshof als unverhältnismässig an.

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