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10.01.2015

10:05 Uhr

Nach Paris-Attentat

BKA startet Alarmplan für Deutschland

Das BKA will schnellstmöglich die Aufenthaltsorte möglicher islamistischer Attentäter feststellen und hat einen Alarmplan in Kraft gesetzt. Die Polizeigewerkschaft sieht unterdessen Sicherheitslücken in Deutschland.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, die Sicherheitsbehörden müssten in der Lage sein, aus Syrien oder dem Irak zurückgekehrten Islamisten „24 Stunden auf den Füßen zu stehen, wenn es nötig ist“. dapd

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, die Sicherheitsbehörden müssten in der Lage sein, aus Syrien oder dem Irak zurückgekehrten Islamisten „24 Stunden auf den Füßen zu stehen, wenn es nötig ist“.

BerlinNach dem Attentat von Paris hat das Bundeskriminalamt (BKA) einem Magazinbericht zufolge einen Alarmplan für Deutschland in Kraft gesetzt. Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern seien angewiesen worden, schnellstmöglich die aktuellen Aufenthaltsorte islamistischer Gefährder oder von relevanten Personen aus ihrem Umfeld zu ermitteln, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Freitag vorab. Die Kontrollen sollten grundsätzlich verdeckt verlaufen.

Eine BKA-Sprecherin äußerte sich dazu auf Anfrage nicht. Sie betonte aber, es gebe 260 Gefährder aus dem islamistischen Extremismus, die im Verdacht stünden, Anschläge in Deutschland zu begehen. Zudem bekräftigte sie, es gebe keine konkreten Hinweise auf Attentate in Deutschland. Die Gefahr sei aber weiterhin hoch.

Eine BKA-Lageeinschätzung geht laut „Spiegel“ davon aus, dass der Anschlag auf die französische Satirezeitung „Charlie Hebdo“ als „Initial“ auch für in Deutschland lebende Personen wirken könne. Die Tat belege, dass sich derartige Anschläge jederzeit in europäischen Hauptstädten ereignen könnten.

Die Anti-Terror-Politik der EU

Aktuelle Situation

Die Anschläge von Paris erschüttern die Welt. Noch im Jahr 2015 will EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos eine neue Agenda für die Sicherheit und den Kampf gegen Terrorismus vorlegen. Die jetzige Strategie wurde nach den Terroranschlägen von New York 2001 entwickelt. Dabei setzt Europa neben der Verfolgung auf Prävention und Abwehrbereitschaft. Justiz und Polizei sollen eng zusammenarbeiten.

Fahndung

Polizei und Grenzschutz können bei der Terrorfahndung auf die EU-weite Fahndungsdatenbank „Schengener Informationssystem SIS“ zugreifen. Sie soll etwa dabei helfen, dass Zöllner potenzielle Dschihadisten auf dem Weg von oder nach Syrien stoppen. Frankreich nutzt nach EU-Angaben diese Datenbank am häufigsten – mit Anfragen zu Personen und Fahrzeugen.

Prävention

Über verschiedene Netzwerke teilen Experten EU-weit ihr Wissen. Seit 2007 gibt es etwa ein Netz von Polizei und Experten, um die Radikalisierung und Rekrutierung von Terroristen zu unterbinden. Für die Sicherheit an den Flughäfen arbeitet die Polizei im Strafverfolgungsnetzwerk Airpol zusammen, für Deutschland nimmt die Bundespolizei teil. Die EU finanziert auch die Erforschung und Entwicklung neuer Instrumente gegen Terrorismus.

Das Geld der Terroristen

Die EU will Terroristen den Geldhahn abdrehen. Dafür sorgen etwa Geldwäschegesetze. So müssen Reisende bei der Ein- und Ausreise in die EU Summen von mehr als 10.000 Euro deklarieren. Die EU veröffentlicht zudem regelmäßig eine Terrorliste mit den Namen von Personen und Unternehmen, die als militant gelten und deren Konten in Europa eingefroren werden. Um internationale Finanzströme zu entdecken, erlaubt die EU US-Fahndern den Zugriff auf die Bankdaten von Verdächtigen in Europa. Das Abkommen mit dem Namen „Programm zur Verfolgung terroristischer Finanzströme“ (TFTP) gewährt seit 2010 Einblick in Kontobewegungen.

Fluggastdaten

Um einreisende Terroristen aufzuspüren, arbeiten Europa und die USA zusammen. Seit 2012 erhalten die USA auf Basis des sogenannten PNR-Abkommens die Daten von EU-Passagieren auf Flügen in die USA. Dazu gehören Name, Adresse, Sitzplatz- und Kreditkartennummer von Passagieren aus Europa. Ähnliche Abkommen hat die EU mit Kanada und Australien. Strittig ist noch, wie Europa mit diesen Daten umgeht. Das EU-Parlament blockiert den Vorschlag für ein europäisches Fluggastdatensystem. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat nach den Pariser Anschlägen angekündigt, für dieses Projekt zu werben.

Auch „Focus Online“ berichtete aus einem BKA-Papier, islamkritische Ereignisse könnten sich in Deutschland „als Tatimpuls für islamistisch motivierte Gewalt gegen Privatpersonen, Medien(vertreter), öffentliche Sicherheitsorgane und deren Personal eignen“. Den Tätern komme es auf „möglichst hohe Opferzahlen und ein Maximum an infrastrukturellem und wirtschaftlichem Schaden“ an.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, die Sicherheitsbehörden müssten in der Lage sein, aus Syrien oder dem Irak zurückgekehrten Islamisten „24 Stunden auf den Füßen zu stehen, wenn es nötig ist“. Es werde überprüft, ob die Personal- und Sachausstattung der Behörden dafür ausreiche.

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