Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

16.06.2012

11:03 Uhr

Nach Parlamentsboykott

CDU droht Opposition mit Konsequenzen

Nach der abgebrochenen Bundestagssitzung zweifelt die Union an einer weiteren Zusammenarbeit mit der Opposition. Dabei ist die Koalition bei der Entscheidung des Fiskalpakts auf die Stimmen von Rot-Grün angewiesen.

Die abgebrochene Bundestagssitzung sorgt für Unmut bei der Koalition. dapd

Die abgebrochene Bundestagssitzung sorgt für Unmut bei der Koalition.

BerlinZähneknirschende Abgeordnete und ein gelassener Präsident: Die Union muss den Abbruch der Bundestagssitzung vor einer Abstimmung über das Betreuungsgeld noch verdauen. Fraktionsvize Günter Krings drohte der Opposition am Samstag mit Konsequenzen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sah die politischen Sitten in Gefahr. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dachte laut über die Gründe für das Fehlen vieler Koalitionsabgeordneter in der Sitzung nach. Bundestagspräsident Norbert Lammert nahm die Opposition gegen allzu harsche Kritik in Schutz.

Der Bundestag hatte am Freitag in erster Lesung über das Betreuungsgeld abstimmen sollen. Die Sitzung musste jedoch zuvor wegen Beschlussunfähigkeit abgebrochen werden, weil mehr als 100 Koalitionsabgeordnete fehlten und fast alle Oppositionsparlamentarier aus dem Plenarsaal verschwanden.

Erste Pleite für Betreuungsgeld

Video: Erste Pleite für Betreuungsgeld

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Hasselfeldt sagte, die Opposition habe mit Geschäftsordnungstricks eine wichtige familienpolitische Diskussion im Bundestag verhindert. „Wer das Wesen der Demokratie so mit Füßen tritt, disqualifiziert sich für die Aufgabe als Abgeordneter“, urteilte sie in der „Passauer Neuen Presse“. „Die Opposition führt seit Wochen in Talkshows eine Kampagne und verweigert im Bundestag die Diskussion.“ Der Ort für solche Debatten sei aber das Parlament. Sie gehe fest davon aus, dass die Zahl der Kritiker auch in den eigenen Reihen bis zur endgültigen Abstimmung im Bundestag noch deutlich schrumpfen werde.

Krings sprach von einem „Parlamentsboykott“ der Opposition und sah deswegen keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit. „Wir können nicht mehr von einem Miteinander in parlamentarischen und organisatorischen Fragen ausgehen“, sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Das Misstrauen ist da. Das wird Konsequenzen haben.“ Krings warf der Opposition vor mit ihrer Aktion die Politikverdrossenheit im Land weiter erhöht zu haben. Pikant: Koalition und Opposition beraten derzeit intensiv über den europäischen Fiskalpakt, für dessen Verabschiedung die Regierung im Bundestag auch auf die Stimmen der Opposition angewiesen ist.

Kommentare (15)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

16.06.2012, 11:35 Uhr

"Krings sprach von einem „Parlamentsboykott“ der Opposition und sah deswegen keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit. „Wir können nicht mehr von einem Miteinander in parlamentarischen und organisatorischen Fragen ausgehen“
Heist das jetzt, dass die grosse Koalition am Ende ist? Nein, die SPD und die Grünen müssen ja noch mithelfen, dass Deutschland in den sicheren Staatsbankrot geführt werden kann. Es ist ja in Deutschland eine grosse und bewährte Tradition, sich von den Politikern für das grosse Ganze in den Untergang führen zu lassen.

Wolfgang

16.06.2012, 11:36 Uhr

Haben sich die rot/roten Genossen einmal Gedanken gemacht welchen Schaden sie mit diesem antidemokratischem Verhalten angerichtet haben?!
Der Bürger wird einmal mehr denken: Kotz Politik!
Die Antwort auf diese "Spekulanten" wird der Wähler hoffentlich bei der nächsten Wahl geben.

MartinH

16.06.2012, 11:36 Uhr

Ich gebe der Opposition die Schuld als Kolation, dass ich kein Gesetz mit einer 50% Mehrheit durch das Parlament bekomme.
Sowas nennt man auch Minderheitenregierung.

Die Opposition vor zuwerfen sie arbeite mit faulen tricks und es sei nicht Parlamentarisch, ist wohl unter aller Kanone.
Ist es den Parlamentarisch, wenn die Koalition nicht mit allen ihren Stimmen für ein Gesetz abstimmt?
Die Koalition hat schließlich, eine Koalition gebildet um Gesetze mit einer Mehrheit im Parlament abstimmen zu können.
Dann können wir uns auch gleich die ganzen tollen Koalitionenverträge sparen und jede Partei versucht so wie in der Schweiz einen Partner für das jeweilige Gesetz zufinden.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×