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19.01.2015

17:57 Uhr

Nach „Pegida“-Absage

Innenminister sehen keine weitere Anschlagsgefahr

Nach der Absage der Pegida-Versammlung in Dresden gibt es den deutschen Innenministern zufolge keine weiteren Bedrohungen für Demonstrationen. Damit dürfte das Versammlungsverbot in Dresden ein Einzelfall bleiben.

Als mögliches Anschlagsziel genannt: Der Dresdner Hauptbahnhof. Es liegen keine weiteren Gefahrenhinweise mehr vor. ap

Als mögliches Anschlagsziel genannt: Der Dresdner Hauptbahnhof. Es liegen keine weiteren Gefahrenhinweise mehr vor.

BerlinKanzlerin Angela Merkel will eine Beschädigung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit wegen Terrordrohungen nicht hinnehmen und notfalls auch Hilfe des Bundes mobilisieren. Die CDU-Vorsitzende reagierte damit auf das Verbot aller Demonstrationen in Dresden am Montagabend - sowohl der islamkritischen Pegida als auch ihrer Gegner. „Falls der Bund hilfreich sein kann, um solche Demonstrationen abzusichern, werden wir - wenn wir gebeten würden (...) - natürlich dafür Sorge tragen“, sagte Merkel am Montag in Berlin. Pegida will schon am kommenden Montag wieder in der sächsischen Landeshauptstadt demonstrieren.

„Ich habe als Bundeskanzlerin, unbeschadet ob mir die Inhalte gefallen, ein Interesse daran, dass an jedem Ort in Deutschland demonstriert werden kann, weil es sich um ein Grundrecht handelt“, sagte Merkel. Demonstrationsfreiheit sei ein hohes Gut. „Ein solches hohes Gut muss, so weit als möglich, geschützt sein.“

Infrage kommt laut Gewerkschaft GdP die Bundespolizei - besonders bei großen Einsätzen mit hoher Polizeipräsenz, die generalstabsmäßig koordiniert werden müssen. Eine Sprecherin des Innenministeriums wies am Montag den Eindruck zurück, die Bundespolizei habe Probleme, solchen Anforderungen gerecht zu werden.

Wegen einer Terrordrohung von Islamisten gegen die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) hatte die Polizei am Sonntag alle Versammlungen unter freiem Himmel in Dresden an diesem Montag verboten. Der Grund: eine Morddrohung gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann.

Das Phänomen „Pegida“ und was dahinter steckt

„Pegida“

Als Ende Oktober die ersten paar Hundert Leute demonstrierten, stießen auf wenig Beachtung. „Pegida“-Anhänger protestieren gegen die vermeintliche Islamisierung Deutschlands und angeblichen Asylmissbrauch. Das neue Ausmaß der Demos schreckt Politiker und Experten auf, auch im Bund. Sie warnen vor „Hetze“ und „Pogromstimmung“. (Quelle: dpa)

Was wollen die „Pegida“-Leute?

Die Anhänger der Bewegung fordern eine strengere Asylpolitik und sind gegen die Aufnahme von „Wirtschaftsflüchtlingen“ – also Asylbewerbern, die ihrer Ansicht nach keinen Anspruch auf Schutz haben und angeblich nur auf Sozialleistungen aus sind. Sie wettern gegen muslimische Extremisten und vermeintliche Glaubenskriege auf deutschem Boden.

Wer steht hinter „Pegida“?

Der Initiator ist Lutz Bachmann. Der gelernte Koch ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Drogendelikten. An seiner Seite demonstrieren viele Bürger, die sich ausdrücklich nicht in die Nähe von Rechtsextremen gerückt sehen wollen. Auch Bachmann betont immer wieder, er lehne jede Art von Radikalismus ab. Es haben sich aber längst Hooligans, Neonazis und bekennende Islamfeinde unter die Protestler gemischt. Auch zahlreiche Anhänger der Alternative für Deutschland (AfD) sind dabei.

Ist das Phänomen auf Dresden beschränkt?

Nein. Inzwischen gibt es auch in anderen Regionen Ableger von „Pegida“ – etwa in Düsseldorf („Dügida“), Kassel („Kagida“), Bayern („Bagida“) oder Ostfriesland („Ogida“), aber auch in einigen anderen Städten. Die Bewegung wächst schnell – nicht zuletzt durch das Internet. Die Macher sind sehr aktiv bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken und mobilisieren so stetig neue Anhänger.

Warum halten Politiker und Experten die Bewegung für gefährlich?

„Pegida“ verallgemeinere extrem und vermische wild Themen, meinen Fachleute. Die Gruppe werfe „Kampfvokabeln“ in die Menge, nutze Ängste in der Bevölkerung und lade sie zu Ressentiments auf, sagt der Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke. Das sei klassischer Rechtspopulismus. Funke sieht bereits Ansätze einer rechtsextrem inspirierten Massenbewegung. Sicherheitskreise befürchten, dass Rechtsextreme die Bewegung systematisch unterwandern könnten. Auch viele Politiker sprechen von besorgniserregender ausländerfeindlicher Stimmungsmache. Die AfD zeigt dagegen Verständnis für die Proteste.

Wie konnte „Pegida“ entstehen?

Auslöser der Proteste ist die Asylpolitik. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt seit langem. Experten meinen, Bund und Länder hätten viel zu spät darauf reagiert. Das Ergebnis: Viele Kommunen sind mit der Lage überfordert, müssen Flüchtlinge in Wohncontainern oder Zelten unterbringen. Mancher Bürger hat daher das Gefühl, Deutschland könne damit kaum fertig werden – auch wenn das für die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt sicher nicht zutrifft. Funke klagt, die politischen Verantwortlichen hätten es versäumt, auf solche Ängste in der Bevölkerung einzugehen. Die Linke wirft den Innenministern der Union vor, sie hätten für all das überhaupt erst den Boden bereitet – durch ihre Warnungen vor „Armutszuwanderung“ oder „Asylmissbrauch“.

Wie geht es weiter?

Bisher wurden die Dresdner Demos jede Woche größer. Inzwischen formiert sich aber einiger Widerstand gegen die neue Bewegung. Die Gegendemonstration in Dresden war am Montag fast so groß wie der „Pegida“-Aufmarsch. Experten mahnen, wichtig sei nicht nur breite Gegenwehr dieser Art. Entscheidend sei, vernünftig mit der wachsenden Zahl an Flüchtlingen umzugehen und so den Ängsten in der Bevölkerung zu begegnen. Das Thema „Pegida“ kommt Ende der Woche auch bei der Innenministerkonferenz in Köln auf den Tisch.

Die deutschen Innenminister sehen nach dem Versammlungsverbot in Dresden derzeit keine weitere konkrete Anschlagsgefahr für Demonstrationen. „Wir haben überhaupt keine weitergehenden Hinweise bekommen“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD), am Montag der Deutschen Presse-Agentur nach einer Telefonkonferenz der Ressortchefs. Die Minister wollten den freiheitlichen Rechtsstaat verteidigen und nicht Freiheiten über Gebühr einschränken.

Lewentz verteidigte zugleich das Verbot aller Kundgebungen in Dresden nach einer Terrordrohung von Islamisten gegen die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida). Die Gründe für die Entscheidung in Sachsen seien nachvollziehbar gewesen.

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat das wegen einer Terrordrohung verhängte Versammlungsverbot in Dresden verteidigt. „Die Entscheidung selbst ist eine verantwortliche und verantwortbare Entscheidung der sächsischen Behörden“, sagte de Maizière am Montag in Frankfurt/Oder. Seit den Anschlägen von Paris bekämen die Sicherheitsbehörden zunehmend Hinweise auf mögliche Terroranschläge in Deutschland - und jeder werde geprüft. Es sei immer eine schwierige Aufgabe abzuwägen, ob ein Hinweis belastbar sei oder nicht. „Stellen Sie sich einmal vor, man würde einen Hinweis übergehen“, betonte der Ressortchef. „Dann heißt es, ihr habt ja einen Hinweis missachtet, ihr wart doch informiert.“

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Sonst spricht sie nicht mit der „Lügenpresse“, bei Jauch bricht sie ihr Schweigen: „Pegida“-Sprecherin Kathrin Oertel stellte sich erstmals der Debatte. Sie machte dabei Punkte, herausgefordert wurde sie kaum.

Zu den Hintergründen wollte sich de Maizière nicht näher äußern. Es sei nicht vernünftig, über die Qualität und Belastbarkeit des Hinweises in diesem Fall Auskunft zu geben. Es sei grundsätzlich nicht klug, konkrete Namen oder Ziele zu erwähnen. „Das hat vor allem taktische Gründe.“ Schließlich könnte dies möglicherweise eine Quelle offenlegen oder Zugriffe in Deutschland erschweren.

Von

dpa

Kommentare (10)

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Account gelöscht!

19.01.2015, 18:40 Uhr

„Ich habe als Bundeskanzlerin, unbeschadet ob mir die Inhalte gefallen, ein Interesse daran, dass an jedem Ort in Deutschland demonstriert werden kann, weil es sich um ein Grundrecht handelt“, sagte Merkel.

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Warum liest man nur in Deutschland nichts über die Fehler der

EU und muss deswegen ins Internet gehen um in andere europäische Medien zu erfahren was die EU tatsächlich macht ???









Herr walter danielis

19.01.2015, 18:43 Uhr

Wem hat er denn genützt, der belastbare oder nicht belastbare Hinweis?

Herr richard roehl

19.01.2015, 18:45 Uhr

Na klar ist das ein Einzelfall. Wenn die Störenfriede kaltgestellt sind, ist die Welt wieder in Ordung. Die künstlich erzeugte Paranoia hat ihren Zweck erfüllt. Jetzt sind wieder nur friedliche Muslims unter uns. Wenn man in den Düsseldorfer HBF einfährt, so steht da seit mehr als 15 Jahren in grossen Lettern ein Grafitti an einem Brückenpfeiler: "Verhaltet euch ruhig". Da hat ein weiser Zeitgenosse hellseherisch die erste Bürgerpflicht des 21.Jhdts in Deutschland vorweggenommen

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