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30.05.2012

16:16 Uhr

Nach Planungen

Merkel beerdigt Pkw-Maut

Die Einführung einer Pkw-Maut zählt zu den Lieblingsprojekten von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Nun aber hat Angela Merkel ein Machtwort gesprochen und der Pkw-Maut eine Absage erteilt. Vorerst.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will in dieser Legislaturperiode eine Pkw-Maut nicht mehr anfassen. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel will in dieser Legislaturperiode eine Pkw-Maut nicht mehr anfassen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den erneuten Vorstoß der CSU für eine Pkw-Vignette auf deutschen Autobahnen ausgebremst. Die Einführung einer Pkw-Maut sei „kein Vorhaben für diese Legislaturperiode“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Merkel teile die Sorge von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) um eine verlässliche Finanzierung der wichtigen Verkehrsinfrastruktur. Die Koalition habe daher bereits beschlossen, die Mittel um eine Milliarde Euro aufzustocken. „Darüber hinaus ist die Pkw-Maut kein Projekt für die Bundesregierung“, sagte Seibert.

Ramsauer hatte erneut eine Pkw-Vignette nach Vorbild Österreichs vorgeschlagen. In einem Papier für die Spitzen der Koalition führt er verschiedene Möglichkeiten auf, wie mehr Geld für dringend benötigte Straßenbau-Investitionen aufzubringen wäre. Darunter ist neben Maut- Modellen auch eine Erhöhung der regulären Haushaltsmittel. Über das Thema könnte beim Treffen der Parteichefs Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) mit Merkel an diesem Montag gesprochen werden. Der Koalitionspartner FDP und die CDU-Spitze lehnen eine Maut ab.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) begrüßte das „klare Wort“ der Kanzlerin. „Die Rechnung, dass mit einer Pkw-Maut dem Staat mehr Mittel zur Verfügung stehen und der deutsche Autofahrer gleichzeitig an anderer Stelle entlastet werde, kann nicht aufgehen“, sagte VDA- Präsident Matthias Wissmann.

Die SPD kritisierte Ramsauers Vorgehen. „Jedes Jahr treibt er die Pkw-Maut durchs Dorf in der Hoffnung, den Spitzen der Koalition zusätzliches Geld abtrotzen zu können“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Bartol, der dpa. Der Minister habe es nicht geschafft, eine ausreichende Finanzierung für Investitionen zu sichern. Zudem fehlten klare Prioritäten für den Mitteleinsatz. Erwartungen an einen größeren Beitrag ausländischer Autofahrer aus einer Pkw-Maut seien trügerisch: „Das ist höchstens etwas für die Seele. Das deckt noch nicht einmal die Systemkosten“, sagte Bartol.

Von

dpa

Kommentare (15)

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DERRichter

30.05.2012, 16:41 Uhr

Machen wir uns doch nichts vor: Mutti Merkel will sich ein Jahr vor der Wahl es nicht mit den Wählern verderben. Deshalb ihr Nein zur PKW Maut. Ob diese Maut -oder etwas ähnliches- bei einer weiteren Regierungsbeteiligung der Union nach 2013 dann nicht doch noch kommt, steht auf einem anderen Blatt.

Mazi

30.05.2012, 17:07 Uhr

So produziert man selbst Erfolge, wenn man sonst nichts aufzuweisen hat.

Man lässt etwas vorschlagen, was ohnehin keiner will und schließt sich der Volksmeinung an. Das ist Führungsstärke wie Frau Merkel sie liebt.

Das ist doch nur mal wieder ein selbst formuliertes Problem, um von ihren schäbigen Leistungen i.S. ESM-Vertrag abzulenken. Auch das wäre weiter nicht schlimm, würde er Deutschland nicht vollends in den Ruin stürzen.

Es sieht alles nach der späten Rache des alten DDR-Führungskaders aus. Damals wurde schon das Volk dort ruiniert und jetzt geht's hier weiter.

Account gelöscht!

30.05.2012, 17:21 Uhr

Ein Nein Merkels heute, ist doch meist ein ja morgen
Im Moment, da ist sie ja schlau, kann sie das nicht durchsetzen, sie will ja die nächste Wahl auch wieder gewinnen, denn sie isdt ja noch nicht ganz fertig mit der Zertörung der alten Bundesrepublik

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