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23.01.2014

01:26 Uhr

Nach Prokon-Pleite

Regierung will Verbot von riskanten Finanzprodukten

Nach dem Insolvenzantrag von Prokon treiben die Ministerien Regulierungspläne voran. Laut einem Medienbericht will die Bundesregierung riskante Finanzprodukte künftig beschranken und notfalls verbieten.

Wolfgang Schäuble (CDU) will laut einem Medienbericht eine Aufarbeitung des aktuellen Falles Prokon und eventuelle Konsequenzen. ap

Wolfgang Schäuble (CDU) will laut einem Medienbericht eine Aufarbeitung des aktuellen Falles Prokon und eventuelle Konsequenzen.

MünchenNach der Insolvenz des Windkraftfinanzierers Prokon will die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge den Verkauf einzelner riskanter Finanzprodukte an Kleinanleger in Zukunft notfalls beschränken oder sogar verbieten. Die beteiligten Ministerien seien sich darüber einig, die Finanzaufsichtsbehörde Bafin mit einer entsprechenden Ermächtigung auszustatten, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Donnerstagsausgabe. Die seit längerem laufenden Vorarbeiten würden jetzt wegen des Falls Prokon intensiviert. Zudem solle die Bafin den Verbraucherschutz bei der Prüfung von Wertpapierverkaufsprospekten stärker ins Visier nehmen.

Laut "SZ" steht das Bundesfinanzministerium einem Vorschlag des neuen Parlamentarischen Staatssekretärs im Justizministerium, Ulrich Kelber (SPD), für besseren Anlegerschutz wohlwollend gegenüber. Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) denke in die gleiche Richtung wie Kelber und wolle einer Mitteilung vom Mittwoch zufolge die Koalitionsvereinbarung zum Verbraucherschutz "eins zu eins" umsetzen. "Hierzu gehört zunächst auch die konsequente Aufarbeitung des aktuellen Falles 'Prokon' und eventuell hieraus resultierender Konsequenzen", zitierte das Blatt aus einer Ministeriums-Stellungnahme.

So lassen sich Anleger schützen

Der Anwalt

Rechtsanwalt Achim Tiffe hat sich auf den Verbraucherschutz spezialisiert. Er berät Anleger, wenn sie Probleme mit Banken und anderen Finanzdienstleistern haben. Handelsblatt Online schlägt er vor, wie Anleger vor riskanten Anlagen wie beim Krisenunternehmen Prokon wirksam schützen ließen.

1. Lückenloser Schutz

Der Schutz der Verbraucher bei Geldanlagen aller Art sollte gewährleistet sein. Das heißt, dass Finanzdienstleister Privatpersonen keine Genussrechte oder Unternehmensanleihen verkaufen sollen, ohne sie ausreichend über die Risiken dieser Produkte aufzuklären. Vermittlung statt Beratung bei lückenhaften Verbraucherschutz sollte nicht mehr möglich sein.

2. Beratung ist Pflicht

Die Beratung gegenüber Verbrauchern bei riskanten Anlagen wie unternehmerischen Beteiligungen sollte Pflicht sein ohne die Möglichkeit, sie zu umgehen.

3. Beweislastumkehr

Es muss eine Beweislastumkehr für Berater gelten, zum Beispiel dann, wenn mehr als 10 Prozent des vorhandenen liquiden Vermögens in geschlossene Beteiligungen investiert werden. Bislang müssen die Kunden eine mögliche Falschberatung nachweisen.

4. Warnende Hürde

Früher mussten Anleger, die sich in Termingeschäften engagieren wollten eine spezielle Erklärung unterschreiben, die Börsentermingeschäftsfähigkeit. Dabei wurden sie über die Risiken solcher Geschäfte aufgeklärt. Auch heute würde die Einführung einer solchen warnenden Hürde vielen Verbrauchern helfen, die in riskante Geldanlagen einsteigen wollen.

5. Versicherungshaftpflicht für Berater

Nicht alle Vertriebler sind gegen Falschberatung versichert. Eine Pflicht zur ausreichenden Vermögenshaftpflichtversicherung für alle Vermittler und Berater wäre im Interesse der Anleger. Idealerweise würden Finanzprodukte nur über solche Unternehmen vertrieben werden.

6. Bessere Kontrolle

Wichtig wäre auch eine effektive Kontrolle aller Vermittler und Berater durch eine zentrale Aufsichtsbehörde mit entsprechender Ausstattung.

7. Staatshaftung

Um die Verbraucher zu schützen, benötigt es effiziente Behörden. Sie müssten bei Missständen konsequent und schnell einschreiten. Tun sie das nicht, müsste der Staat haften, fordert Tiffe.

8. Finanzmarktwächter

Es müsste einen Finanzmarktwächter geben, der zeitnah Verbraucherprobleme erfasst, aufarbeitet und an Politik und Behörden und Öffentlichkeit weitergeben kann. Laut Koalitionsvertrag könnten Verbraucherschützer damit beauftragt werden.

9. Haftungsbegrenzung

Verbraucher brauchen klare Regeln zum Ausweis von Risiken, die sie auch verstehen. Außerdem sollte es eine gesetzliche Begrenzung der Haftung der Verbraucher auf gezahlte Einlage geben.

Obwohl der Anlegerschutz auf europäischer und nationaler Ebene in den vergangenen Jahren bereits verbessert und der Verkauf sogenannter Genussrechte stärker reguliert worden sei, prüfe das Ministerium nach eigenen Angaben permanent, "ob noch Regelungslücken bestehen". Auf Anfrage der Zeitung habe Schäubles Haus aber auch erklärt: "Dies ändert nichts daran, dass dem Verbraucher und Anleger eine Schlüsselrolle bei seiner eigenen Entscheidung zu investieren zukommt. Der Anleger soll in der Lage sein, eine verständige und informierte Anlageentscheidung zu treffen."

Prokon nahm durch den Verkauf von Genussrechten an Privatkunden etwa 1,4 Milliarden Euro von rund 75.000 Anlegern ein. Das Unternehmen hatte mit einer festen Verzinsung von sechs Prozent geworben und bis zu acht Prozent Zinsen ausgezahlt, konnte nach eigenen Angaben zuletzt aber keinerlei Rück- oder Zinszahlungen mehr leisten. Am Mittwoch meldete der Windparkfinanzierer Insolvenz an. Unklar ist, wie viel vom Anleger-Geld verloren sein könnte.

Von

afp

Kommentare (2)

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pit

23.01.2014, 10:50 Uhr

So, so; Schäuble will uns schützen. Schützen vor Schlechtanlagen im finanziellen Bereich.Heidenei; do soll er doch glei mol bei Rürup und Rieschter ohfange. Dös san momentan die gröschte Geldvernichter un natürlich ach die NULL Zins Politik fun der EU Bank. Verbiede! Olle zsamme! sofort!

Hannes

23.01.2014, 16:37 Uhr

Ich bin zwar kein Regierungsmitglied (und Gott bewahre mich davor jemals so tief zu sinken), aber ich würde auch gern was verbieten wollen. Nämlich praktisch alles, was unter der Rubrik FINANZINDUSTRIE läuft!
Abschaffung der Zinsen, Abschaffung von Aktien und Anleihen, Abschaffung von Fonds, Trusts, Derivaten und und und....!
Eine Bank wäre dann nichts weiter, als ein Gebäude, in dem Menschen und Firmen ihre Wertsachen und Vermögen sicher aufbewahrt wissen.
Ach was könnten wir doch in einer friedlichen ruhigen Welt leben. Und niemand müßte sich beleidigt oder diskriminiert fühlen, wenn man Finanzjude zu ihm sagt. Weil es das dann ja praktisch gar nicht mehr geben würde.
Na man wird ja wohl noch etwas träumen dürfen!

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