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05.12.2014

13:04 Uhr

Nach Rede an die Nation in Russland

Bundesregierung weist Putins Angriffe zurück

Seine Rede an die Nation provozierte: Der russische Präsident Wladimir Putin verglich etwa die Bedeutung der Krim für Russland mit der des Tempelberges für Israel. Nun schlägt die Bundesregierung verbal zurück.

Sie will sich von Wladimir Putin nicht in die Enge treiben lassen – auch nicht verbal: Bundeskanzlerin Angela Merkel. dpa

Sie will sich von Wladimir Putin nicht in die Enge treiben lassen – auch nicht verbal: Bundeskanzlerin Angela Merkel.

BerlinDie Bundesregierung hat den vom russischen Staatschef Wladimir Putin gezogenen Vergleich zwischen der Halbinsel Krim und dem Tempelberg in Jerusalem kritisiert. Eine „religiöse Überhöhung“ der Krim als Tempelberg rechtfertige „in keiner Weise den Völkerrechtsbruch, den Russland mit der Annexion der Krim begangen hat“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Zudem sollte Putin wissen, „dass die Krim seit Jahrhunderten von sehr unterschiedlichen Völkern mit unterschiedlichen Religionen als Heimat betrachtet wird“.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte zuvor in der „Bild“-Zeitung von einem „Ablenkungsmanöver“ Putins gesprochen. Putin hatte die Krim am Donnerstag in einer Rede zur Lage der Nation auf eine Stufe mit dem Tempelberg in Jerusalem gestellt. Die Krim habe eine „enorme kulturelle, heilige Bedeutung für Russland, so wie der Tempelberg in Jerusalem für diejenigen, die muslimischer oder jüdischer Konfession sind“, sagte Putin.

Putins Rede an die Nation

Die Rede an die Nation

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich in seiner Rede an die Nation zu zentralen außen-, innen- und wirtschaftspolitischen Themen geäußert. Ein Überblick:
Quelle: dpa

Ukraine

Putin weist die Kritik des Westens an seinem Kurs in der Ukraine-Krise scharf zurück. Er wirft der EU vor, Moskau bei den Verhandlungen mit der Ukraine über das Assoziationsabkommen „völlig ignoriert“ zu haben. „Uns wurde gesagt, dass es uns angeblich nichts angeht.“ Russland habe aber legitime Interessen. „Was in der Ostukraine geschieht, bestätigt die Richtigkeit unserer Haltung.“

Krim

Putin sieht die Annexion der Krim im Einklang mit dem Völkerrecht. Es gebe nichts mehr daran zu rütteln, dass die Schwarzmeerhalbinsel zu Russland gehöre. „Für Russland hat die Krim (...) große zivilisatorische und sakrale Bedeutung. So wie der Tempelberg in Jerusalem für jene, die sich zum Islam oder zum Judentum bekennen.“

Sanktionen

Putin macht deutlich, dass sich Russland dem Druck des Westens nicht beugen wird. Die Sanktionen schadeten dem Land zwar, doch seien sie auch treibende Kraft für wirtschaftliche Entwicklung. „Die Sanktionen sind der beste Anreiz für das Erreichen unserer Ziele.“


USA

Putin wirft den USA vor, Osteuropa zu destabilisieren und Staaten aus der Ferne zu manipulieren. „Manchmal weißt du nicht, mit wem du sprechen sollst - mit den Regierungen mancher Staaten oder direkt mit ihren amerikanischen Sponsoren.“


Wirtschaft

Putin kündigt eine Reihe von Schritten zur Stützung der Wirtschaft an. Mittelfristig will er die Inflation auf vier Prozent halbieren, außerdem soll das Investitionsklima verbessert werden. „Bis 2018 müssen wir das jährliche Investitionsniveau auf 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben.“

Kapitalflucht

Im Kampf gegen die wachsende Kapitalflucht aus Russland verspricht Putin eine Amnestie, wenn Reiche ihr Geld aus Steuer-Oasen ins Land zurückbringen. „Wenn ein Mensch sein Kapital in Russland legalisiert, erhält er harte rechtliche Garantien, dass man ihn nicht durch die Instanzen zerren wird.“

Rubelschwäche

Im Kampf gegen den Kursverfall beim Rubel kündigt Putin entschlossene Maßnahmen gegen Spekulanten an. „Die Behörden wissen, dass sie Instrumente haben, um Einfluss auf Spekulanten zu nehmen. Es ist Zeit, sie einzusetzen.“

Seibert betonte, dass die Politik der Bundesregierung in der Ukraine-Krise nicht gegen Russland gerichtet sei, sondern darauf ziele, „einen Völkerrechtsbruch klar als solchen zu benennen und daran mitzuwirken, dass dieser Konflikt eine diplomatische Lösung findet“. Es gebe laufend und auf verschiedenen Ebenen Kontakte zwischen der Bundesregierung und der russischen Regierung.

Eine diplomatische Lösung werde am ehesten aus solchen Gesprächen erwachsen „und nicht aus solchen Reden“, sagte Seibert. Putin habe seine Rede mit „erkennbar innenpolitischer Motivation“ an seine Bevölkerung gerichtet. Putin hatte am Donnerstag bei seiner Rede zur Lage der Nation gesagt: „Für Russland hat die Krim (...) große zivilisatorische und sakrale Bedeutung. So wie der Tempelberg in Jerusalem für die, die sich zum Islam oder zum Judentum bekennen.“

Der russische Außenminister Sergej Lawrow legte unterdessen nach und warf dem Westen vor, Russland immer wieder zu Unrecht für die Krise im Osten der Ukraine verantwortlich zu machen. Dies betreffe vor allem die Amerikaner, sagte Lawrow am Rande eines Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Basel.

Kommentare (12)

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Herr Josef Schmidt

05.12.2014, 13:14 Uhr

Mädels haltet mal einfach die Klappe wenn ihr keine Ahnung habt. Putin hat euch doch bereits gesagt wie es läuft: No matter what you do, you will be fucked anyway.

Herr Woifi Fischer

05.12.2014, 13:19 Uhr

Nach Rede an die Nation in RusslandBundesregierung weist Putins Angriffe zurück

Trotzdem muß die Frage erlaubt sein, welche Politik verfolgt eigentlich die Kanzlerin?
Sie erscheint immer mehr der Laufbursche der USA zu sein!

Man kann bei ihren Regierungen keine deutsche Außenpolitik mehr erkennen.

Ist die Bundesregierung so wie es aussieht, nur noch der Befehlsempfänger der Siegermächte?

Es wird Zeit dass sie sich an ihren Amtseid erinnern, den sie mit großem Pathos im Bundestag vortrugen.

Frau Merkel machen sie endlich deutsche Politik, oder treten sie endlich zurück.
Wir deutsche brauchen den Frieden mit Russland.

Alternativlos.

Frau Margrit Steer

05.12.2014, 13:33 Uhr

Herr Fischer,
Sie habe es sehr treffend beschreiben.
Ja, Merkel ist Befehlsempfänger Obamas
Vielleicht hat er ja die Stasiakte und erpresst sie damt
Jedenf alls hat IM Erika bis heute noch nicht einen einzigen Tag Politik für Deutschland geamcht,
Ich frage mich nur, wie lange das noch gut geht

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