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20.10.2016

15:59 Uhr

Nach „Reichsbürger“-Angriff

Mit schärferem Waffenrecht gegen Staatsfeinde

VonDietmar Neuerer

Der „Reichsbürger“, der in Bayern auf mehrere Polizisten geschossen hatte, besaß legal über 30 Waffen. Die Politik will nun härter gegen solche „Staatsfeinde“ vorgehen. Die Grünen fordern ein strengeres Waffenrecht.

Nach Mord an Polizisten

Herrmann will „allen Reichsbürgern die Waffenerlaubnis entziehen"

Nach Mord an Polizisten: Herrmann: "Wir wollen allen Reichsbürgern die Waffenerlaubnis entziehen."

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BerlinNach den tödlichen Schüssen eines sogenannten „Reichsbürgers“ auf einen Polizisten in Georgensgmünd bei Nürnberg haben Politiker mit Erschütterung und Trauer reagiert. Die SPD im bayerischen Landtag forderte zugleich ein hartes Durchgreifen gegen die „Reichsbürger“ und eine Komplett-Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Es handle sich nicht um einzelne Spinner, sagte Fraktionschef Markus Rinderspacher am Donnerstag in München. Er warf der Staatsregierung vor, die Bewegung jahrelang unterschätzt zu haben.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) kündigte Konsequenzen an. „Waffen gehören nicht in die Hände dieser Leute. Erklärte Staatsfeinde bieten keine Gewähr für den verantwortungsvollen Umgang mit Schusswaffen, sondern stellen eine Gefahr dar“, sagte Jäger in Düsseldorf. Seinen Angaben zufolge prüfen die zuständigen Behörden regelmäßig, ob Rechtsextremisten, die legal eine Waffe besitzen, die Waffenbesitzkarten entzogen werden können. In NRW geht der Verfassungsschutz bei den „Reichsbürgern“ von einer niedrigen dreistelligen Personenzahl aus.

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In Bayern schießt ein Rechtsextremer auf mehrere Polizisten. Politiker reagieren mit Entsetzen auf die Tat. Nun wird der Ruf nach Konsequenzen laut. Ein konkreter Vorschlag kommt von einer Polizeigewerkschaft.

Auch der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), verlangte im Handelsblatt eine eingehende Überprüfung, „ob Anhänger dieser Szene Waffen besitzen, so dass diese dann entzogen werden können“. Auch die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, sagte: „Auf gar keinen Fall dürfen diese Personen legal gefährliche Waffen besitzen. Wer die Autorität und Legalität unseres Staates verneint, kann nicht die für den Waffenbesitz erforderliche Zuverlässigkeit besitzen.“ Erteilte Erlaubnisse müssten „unverzüglich“ von den zuständigen Behörden widerrufen und die Waffen eingezogen werden.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, brachte ein Verbot der Gruppierung ins Spiel. „Es kann nicht sein, dass wir eine Bewegung dulden, die unseren Staat nicht anerkennt“, sagte Oppermann dem „Spiegel“. „Wer Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität abspricht, hat in einer modernen Demokratie wie der unseren nichts zu suchen.“ Die Grünen sehen den Gesetzgeber am Zug und fordern eine Verschärfung des Waffenrechts.

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Seine Fraktion habe wiederholt den „hohen Handlungsbedarf im Waffenrecht“ für mehr öffentliche Sicherheit angemahnt und hierbei explizit auf die Gefahren einer zunehmenden Bewaffnung von Rechtsextremisten hingewiesen, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Handelsblatt. So habe auch schon eine Abfrage des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei den Ländern im Jahr 2014 ergeben, dass etwa 400 Rechtsextremisten über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügten. „Durch die jetzige Tat wurde noch einmal deutlich, wie hoch der Handlungsbedarf noch immer ist. Wir hoffen, dass den hehren Worten der letzten Tage nun auch tatsächliche Taten folgen.“

Konkret fordern die Grünen eine Reform des Waffengesetzes, das etwa regelmäßige Eignungs-  und Zuverlässigkeitsprüfungen sowie entsprechende Kontrollen des privaten Waffen- und Munitionsbestands vorsieht. Außerdem halten sie „spezielle Vorschriften“ für die Aufbewahrung von Waffen notwendig, „die tatsächlich einen angemessenen Widerstandsgrad für Waffen- und Munitionsschränke gewährleistet, um unbefugten Zugang zu verhindern“. Komplett verbieten wollen die Grünen die Verwendung sogenannter Großkaliberwaffen und Munition „mit besonderen Schusswirkungen im Sinne einer erhöhten Durchschlagskraft oder einem gesteigerten Verletzungspotenzials durch Sportschützen“.

Kommentare (22)

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Herr Leo Löwenstein

20.10.2016, 15:46 Uhr

Ein schärfres Waffenrecht für alle, ist nicht verkehrt. 30 Waffen braucht kein Mensch, jedenfalls nicht in Europa.
Eine Kurz und eine Langwaffe sollte pro Person reichen. Mehr nicht.

Desweiteren sollten nicht nur die Reichsbürger, sondern ebenfalls der linke Block, andere Rechtsradikale, kriminelle Rockerbanden, arabishce Großfamilien (welche NoGo-Areas schaffen) viel schärfer angegangen werden.

Allerdings jemandem den Waffenschein zu verbeiten, weil er eine andere Meinung hat, widerspricht der Demokratie. Soalnge dieser Mensch sich nichts zu schulden kommen läßt, darf er eine eigene Meinung haben. Allerdings wenn er sich strafrechtlich verfolgbar verhält, ist ganz klar die Waffenerlaubnis zu entziehen.

Eine funktionierende Demokratie muss jede Meinung aushalten können. Wenn unsere Politiker aber nicht in der Lage sind, den Menschen ihre Politik zu erklären bzw. gegen den Willen des Volkes regieren, dürfen sie andere aufkommende Meinungen nicht unterdrücken. Sie müssen mit Argumenten und angepasster Politik reagieren, oder auch nicht. Das liegt in deren Möglichkeiten. Man darf sich dann aber auch nicht beschweren, wenn sich neue Parteien bilden.

Herr Tom Schmidt

20.10.2016, 15:49 Uhr

Ist ja klar... die Linken haben es schon immer gesagt.Nur komisch, wenn sie ein Polizist nicht erschiessen lässt, dann ist das Geschrei groß, siehe Frau Künast nach dem Schuss auf den Macheten-Terroristen!

Aber jetzt mal konkret: sind die Reichsbürger eine Bewegung? Wollen die dass das Reich wieder staatlich aktiv wird (mit Behörden), quasi parallel zu unseren jetzigen? Gibt es da eine Agenda... oder ist das vergleichbar mit den Kommentierenden beim Handelsblatt (seien wir ehrlich, wir sind alle der Meinung, dass hier auch komische Leute unterwegs sind...) aber zu tun haben wir ja nichts miteinander...

Herr Leo Löwenstein

20.10.2016, 16:01 Uhr

Herr Tom Schmidt - 20.10.2016, 15:49 Uhr
Ich schätze mal, dass die Reichsbürger eine kleine Gruppe von Menschen ist. Wie groß, keine Ahnung. Grundsätzlich würde ich die nicht für voll nehmen.
Aber es gibt wie überall auch ein paar ganz durchgeknallte, eben wie jener, der den Polizisten erschossen hat.

Aber mir stellt sich die Frage, wieso die das Haus gestürmt haben. Diese Situation ist ja nur zustandegekommen, weil die das Haus gestürmt haben. Und wenn ich weiß, dass der Typ 30 Waffen gehortet hat, dann würde ich erstmal andere Optionen prüfen. Vielleicht, wie woanders jemand geschrieben hat, wenn er grad aus dem Supermarkt kommt(essen muss jeder). Oder die gute alte Pizza-Boten-Nummer aus den Fernehkrimis.
Anschließend kann ich das haus in Ruhe ausräumen.

Da es ne kleine Gruppe ist, kann man sich da jetzt richtig dran hochziehen.
Wenn ich mir vorstelle, das wäre eine Gruppe ausländischer entsprechend Gesinnter, würde da genauso gepoltert? Kann ich mir in diesem Staat und mit diesen Medien nicht vorstellen.

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