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26.08.2011

19:03 Uhr

Nach Rücktrittsforderungen

Merkel und Rösler verteidigen Westerwelle

Außenminister Westerwelle hält die deutsche Uno-Enthaltung zum Libyen-Einsatz unverändert für richtig - und sagt dies auch immer wieder. Diese Rechthaberei sorgt für deutliche Kritik. Hilfe kommt von der Kanzlerin.

Angela Merkel steht zu Außenminister Guido Westerwelle. dpa

Angela Merkel steht zu Außenminister Guido Westerwelle.

BerlinIm Streit um die deutsche Libyen-Politik hat Außenminister Guido Westerwelle Rückendeckung bekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ am Freitag in Berlin erklären, dass es im schwarz-gelben Kabinett „hundertprozentige Übereinstimmung“ gebe. FDP-Chef Philipp Rösler wies Forderungen nach Westerwelles Rücktritt als Außenminister zurück. Am früheren Vizekanzler gibt es Kritik, weil er die deutsche Enthaltung bei der UN-Resolution zum Libyen-Einsatz in den vergangenen Tagen immer wieder lautstark verteidigte. Auch in der FDP wird ihm dies als „Rechthaberei“ ausgelegt. Merkel und die anderen Minister äußerten sich deutlich zurückhaltender.

Auf die Frage, ob Westerwelle weiterhin die Rückendeckung der Kanzlerin habe, entgegnete Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans: „Selbstverständlichkeiten muss ich nicht zum Ausdruck bringen.“ Der jetzige Vizekanzler Rösler sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag), Westerwelle gehöre zum Team der Bundesregierung. „Und das wird auch so bleiben.“ Offen ist weiterhin, ob die Bundeswehr bei einem neuen UN-Einsatz zur Stabilisierung des Landes dabei sein würde.

Deutsche Libyen-Politik: Alter Streit, neue Sorgen

Warum gibt es in Berlin neuen Streit über Libyen?

Die deutsche Enthaltung bei der Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat sorgt seit März für viele Diskussionen. Inzwischen fragen sich auch nicht wenige in der Koalition, ob man mit dem anderen Kurs als die wichtigsten internationalen Partner falsch gelegen haben könnte. Außenminister Guido Westerwelle vertritt entschieden eine andere Meinung. Er findet, die Regierung habe alles richtig gemacht. Selbst in der FDP halten das einige für überflüssige Rechthaberei.

Wie sieht das die Kanzlerin?

Angela Merkel hat sich bislang nur wenig zu dem Thema geäußert. In einem Radio-Interview mit dem NDR sagte sie: „Wir hatten unsere Gründe, und wir haben uns diese Entscheidung ja auch gut überlegt.“ Sie fügte aber auch hinzu: „Es ist gut, dass die Umsetzung dieser Resolution zu dem Sturz von Gaddafi geführt hat. (...) Insofern werden wir uns jetzt vor allen Dingen an den weiteren Aufgaben beteiligen, die jetzt auf uns zukommen.“

Wird die Bundeswehr nun nach Libyen geschickt?

Ob nach dem Ende der Gaddafi-Ära eine internationale Friedensmission nötig wird, ist noch nicht absehbar. Falls ja, würde Deutschland wegen der umstrittenen Enthaltung um eine Beteiligung kaum herumkommen. De Maizière hat bei einer entsprechenden Bitte der Vereinten Nationen bereits „konstruktive Prüfung“ versprochen. Er hofft aber auch: „Ich gehe davon aus, dass die künftige libysche Regierung selbst für die Sicherheit im Land sorgen kann und dazu keine Hilfe von außen braucht.“

Wie kann Deutschland sonst helfen?

Nach vier Jahrzehnten Gaddafi-Herrschaft ist Libyen von einer Demokratie ganz weit entfernt. Hier ist deutsche Unterstützung willkommen. Zudem haben Bürgerkrieg und Nato-Luftangriffe viel zerstört. Der Wiederaufbau wird Milliarden kosten. Dabei hoffen auch deutsche Firmen auf Aufträge. Einige sorgen sich jedoch, dass die Konkurrenz aus Ländern wie Großbritannien und Frankreich, die die Rebellen auch militärisch unterstützt haben, im Vorteil ist.

Was passiert mit dem Milliardenvermögen des Gaddafi-Regimes?

Vor allem dank seiner Öl- und Gasvermögen ist Libyen ein reiches Land. Der Gaddafi-Clan hat Milliarden gehortet. Allein auf deutschen Konten wurden 7,2 Milliarden Euro beschlagnahmt. Das Geld soll möglichst schnell freigegeben werden, damit es dem libyschen Volk zugutekommt. Die USA und Italien haben damit schon begonnen. Aus Deutschland gibt es bislang ein 100-Millionen-Darlehen.

Wie geht es auf diplomatischem Gebiet weiter?

Der UN-Sicherheitsrat arbeitet an einer neuen Resolution, mit der die Sanktionen aufgehoben werden. Derweil streiten Völkerrechtler, ob der Nato-Einsatz durch die alte Resolution 1973 eigentlich gedeckt war. Nächste Woche soll es in Paris ein Treffen der internationalen Kontaktgruppe geben - offen ist noch, ob es ein Gipfel der Staats- und Regierungschefs wird. Das hängt von der Lage in Libyen ab - auch davon, ob Gaddafi bis dahin noch auf freiem Fuß ist.

Gibt es schon einen neuen deutschen Botschafter?

Die deutsche Botschaft in Tripolis ist immer noch geschlossen. Wenn sich die Lage geklärt hat, soll der Diplomat Rainer Eberle neuer Botschafter werden, bisher Botschafter im Sudan. In Berlin ist man schon etwas weiter: Der alte Gaddafi-Statthalter ist weg, der künftige Botschafter Ali Masednah al-Kothani hatte am Freitag seinen ersten Termin im Auswärtigen Amt. Bislang war er Arzt in der Nähe von Hof (Bayern).

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bezeichnete solche Debatten - ebenso wie Westerwelle - als verfrüht. Dem „Tagesspiegel“ sagte er: „Ich gehe davon aus, dass die künftige libysche Regierung selbst für die Sicherheit im Land sorgen kann.“ Verteidigungs-Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) vertrat - wie viele Experten - in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ allerdings die Meinung, dass sich Deutschland im Falle einer Beteiligungsbitte kaum verweigern werde. „Natürlich würden wir dann im Rahmen unserer eigenen Interessen und unserer internationalen Verantwortung nicht abseits stehen können.“

Vor der Bundesakademie für Sicherheitspolitik gab de Maizière Fehleinschätzungen der Lage in Libyen zu. „Wir haben uns mindestens drei Mal geirrt - nicht nur wir Deutschen, der ganze Westen.“ Machthaber Muammar al-Gaddafi sei erst „massiv unterschätzt“ und dann „massiv überschätzt“ worden. „Dann haben wir gesagt, es wird lange anhalten und es gibt überhaupt keine Veränderungen, und in einer Woche war Tripolis erobert.“

Unterdessen machte der künftige libysche Botschafter Ali Masednah al-Kothani seinen Antrittsbesuch im Auswärtigen Amt. Der Vertreter der bisherigen Rebellen-Regierung - ein Arzt aus der Nähe von Hof (Bayern) - wurde auch von Westerwelle empfangen. Der bisherige Gaddafi-Statthalter in Berlin, Dschamal al-Barag, hatte sich vor einigen Tagen ins Ausland abgesetzt.

Zugleich wurde bekannt, dass der bisherige deutsche Botschafter im Sudan, Rainer Eberle, neuer deutscher Botschafter in Libyen wird. Die Vertretung in der Hauptstadt Tripolis ist aber weiterhin geschlossen. Einen Termin für die Wiedereröffnung gibt es noch nicht. Deutschland ist derzeit mit zwei Diplomaten in Bengasi vertreten, wo die Rebellen bisher ihr Machtzentrum hatten.

Von

dpa

Kommentare (11)

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Pendler

26.08.2011, 19:46 Uhr

Mit anderen Worten,
Herr Westerwelle ist Geschichte.

Wie üblich wird eine Person nie abgeschossen, wenn der gesunde Volkswille meint, die Zeit ist abgelaufen. Aber 3-6 Monate später wird Herr Rösler die FDP wohl wirder ins normale Fahrwasser führen.

Auch wenn die FDP in fast allen Punkten Recht hatte
Man muss auch wissen, was das Volk wirklich an Wahrheit gerade verträgt. Und genau das hat Herr Westerwelle nicht hin bekommen.

Michael41

26.08.2011, 22:55 Uhr

Als liberaler Wähler bin ich froh, das wir nicht in Libyen mit Soldaten mitgemacht haben und uns auf UNO-Ebene enthalten haben. Wir Deutschen müssen nicht überall auf der Welt mit Soldaten mitmachen und dabei dann auch noch jede Menge Steuergelder verpulvern.

Westerwelles Enthaltung war daher vollkommen richtig und gut und hat mich als liberaler Wähler sehr gefreut.

Es wundert gerade bei den Grünen und SPD, das die anscheinend ohne weiteres nach Libyen oder demnächst nach Syrien oder Jemen einmarschieren. Deutschland muss nicht auf FREMDEN Kontinenten überall mitmachen, sondern sollte da mehr Zurückhaltung bei Militäreinsätzen bewahren; das gebietet allein unsere eigenen Geschichte mit zwei Weltkriegen.

Und unser Baum, aus den 1970er, der sich immer wieder aus dem Altenheim meldet und für seine jahrzehntelangen Zorn auf Westerwelle bekannt ist, hat in der FDP schon lange nichts mehr zu melden. Der ist doch schon längst auf dem Altenteil abgeschoben - gottseidank.

Als liberaler Wähler kann ich nur schreiben: gut das wir in Libyen nicht militärisch mitgemacht haben: dafür ein Dankeschön an Westerwelle.

Stefan42

26.08.2011, 23:04 Uhr

@Pendler
Wenn Herr Westerwelle Geschichte wäre, dann wäre er nicht mehr Aussenminister: das aber ist er gottseidank weiterhin und das freut mich. GUT das wir nicht militärisch in Libyen mitgemacht haben. Wir Deutschen müssen nicht aufgrund unserer Geschichte und Verantwortung mit ZWEI WELTKRIEGEN überall auf fremden Kontinenten mit Soldaten mitmischen: das verbietet unsere Geschichte. Selbst die Linkspartei hat dies begriffen.

Danke an Westerwelle und FDP, das ihr in Libyen nicht mitgemacht habt.

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