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01.09.2014

14:22 Uhr

Nach Sachsen-Wahl

AfD muss Farbe bekennen

Über eine mögliche Regierungsbeteiligung wollte die AfD im sächsischen Wahlkampf nicht sprechen. Jetzt, wo sie sich aus dem Stand immerhin 14 Sitze geholt hat, fühlt sie sich von der CDU „ausgegrenzt“.

Frauke Petry sieht ihre Partei in einer Lücke „leicht rechts von der CDU“. Reuters

Frauke Petry sieht ihre Partei in einer Lücke „leicht rechts von der CDU“.

BerlinEin bisschen alte CDU, ein Quäntchen frühe FDP, eine Prise Populismus und ein wenig „Ostalgie“ – mit diesem bunten Mix hat die Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen fast zehn Prozent der Wähler hinter sich geschart. Das reicht aber wahrscheinlich nur für einen Platz auf der Oppositionsbank, weil die CDU als stärkste Kraft bislang keinen Schritt auf die Newcomer-Partei zugeht. Trotzdem wird die AfD jetzt erstmals wirklich Farbe bekennen müssen.

Auf ihren zwei bundesweiten Lieblingspolitikfeldern – der Eurokrise und der Zuwanderung – wird sie in Dresden zwar wenig bis nichts bewegen können. Doch die Truppe um die Landesvorsitzende Frauke Petry wird sich demnächst auch daran messen lassen müssen, ob sie bei ihren zwei wichtigen Wahlkampfthemen Polizeireform und Bildungspolitik im Landtag künftig aus der Opposition heraus neue Impulse gibt.

Dass Sachsen nur ein Etappenziel für die Partei mit dem blau-rot-weißen Logo ist, macht Petry gleich am Tag nach der Wahl deutlich. Wie bei einem Staffellauf übergibt sie einen symbolischen Stab an die beiden Landesvorsitzenden Aus Brandenburg und Thüringen, Alexander Gauland und Björn Höcke. Die beiden Männer hoffen, dass auch sie mit Rückenwind aus Sachsen in den Landtag einziehen werden. In Brandenburg hat die AfD sich den Pannen-Flughafen ausgesucht, um die etablierten Parteien zu ärgern. In Thüringen will Höcke mit einem „neuen authentischen Politikstil“ punkten.

Die Anti-Euro-Thesen der „Alternative für Deutschland“

Zukunft des Euro

Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro. (Quelle: Parteiprogramm)

Neue Währungen

Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.

Europäische Verträge

Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.

Austrittsrecht

Wir fordern, dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert.

Lasten für den Steuerzahler

Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.

Schuldenschnitte

Wir fordern, dass hoffnungslos überschuldete Staaten wie Griechenland durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden. Banken müssen ihre Verluste selbst tragen oder zu Lasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden.

EZB-Politik

Wir fordern ein sofortiges Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank. Inflation darf nicht die Ersparnisse der Bürger aufzehren.

Die Einigkeit, mit der sich Petry, Gauland und Höcke jetzt präsentieren, kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die AfD eineinhalb Jahre nach ihrer Gründung immer noch mitten in der Selbstfindungsphase steckt. Petry sieht ihre Partei in einer Lücke „leicht recht von der CDU“. Diese Lücke habe sich aufgetan, weil „die anderen Parteien den Marsch nach links angetreten haben und wir dort stehen bleiben“, erklärt sie. Andere AfD-ler betonen dagegen eher das liberale Profil der Partei. Die Alternative für Deutschland hat Befürworter und Gegner des Mindestlohns in ihren Reihen. Und auch in der Frage, wie die Bundesregierung auf das geopolitische Machtstreben des russischen Präsidenten Wladimir Putin reagieren soll, gehen die Meinungen auseinander.

„Das sind ganz normale gruppendynamische Prozesse“, erklärt Höcke, in dessen Landesverband es zeitweise besonders turbulent zuging, auf einer Pressekonferenz am Tag nach der Sachsen-Wahl. Und überhaupt - in der Anfangsphase der Grünen habe es schließlich noch länger gedauert, bis sich alles einigermaßen zurechtgeruckelt habe, fügt er hinzu. Als Höcke merkt, dass er seine Zuhörer noch nicht restlos überzeugt hat, legt er noch einmal nach: „Es herrscht jetzt Ruhe im Thüringer Landesverband.“

Ruhe herrscht auch zwischen der AfD-Spitze und der CDU - besser gesagt: Stillschweigen. Das wurmt die Newcomer, in deren Reihen sich einige ehemalige CDU-Mitglieder finden, wie etwa Gauland, der einst Staatskanzleichef unter Hessens CDU-Ministerpräsident Walter Wallmann war. Er betont zwar, man werde niemandem hinterherlaufen. Petry versucht es derweil aber mit düsteren Prophezeiungen: „Die CDU wird weiter Mitglieder verlieren, wenn sie sich dem inhaltlichen Diskurs mit uns verweigert.“

Von

dpa

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