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11.06.2012

09:30 Uhr

Nach Schäuble-Aussage

Wütende Opposition will Fiskalpakt kippen

Seit Wochen kämpft die Kanzlerin um die Zustimmung von SPD und Grünen zum Fiskalpakt. Zuletzt standen die Zeichen auf Annäherung. Doch ihr Finanzminister gefährdet die Einigung - und bringt die Opposition gegen sich auf.

„[Die Bundesregierung] hat all das, was sie am Freitag unterzeichnet hat, am Wochenende wieder in Frage gestellt“, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der ARD. dpa

„[Die Bundesregierung] hat all das, was sie am Freitag unterzeichnet hat, am Wochenende wieder in Frage gestellt“, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der ARD.

Vor den entscheidenden Gesprächen über eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt in dieser Woche hat die Opposition der Bundesregierung einen Vertrauensbruch vorgeworfen. „Sie hat all das, was sie am Freitag unterzeichnet hat, am Wochenende wieder in Frage gestellt“, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Sonntagabend dem ARD-„Bericht aus Berlin“.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor gesagt, er halte die Einführung der von SPD und Grünen geforderten Finanztransaktionssteuer bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 für unwahrscheinlich.

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, droht damit, dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen, wenn die Regierung sich nicht an die Absprache zur Finanztransaktionssteuer von vergangener Woche halte. „Anscheinend rückt die Koalition wieder von der einzigen Einigung ab, die es bisher gab“, sagte Trittin dem „Handelsblatt“.

„Wenn Union und FDP die Einigung vom Donnerstag wieder in Frage stellen, verschiebt sich eben der Zeitplan für die Zustimmung zum Fiskalpakt.“ Offenbar stehe man bei den Verhandlungen doch noch ganz am Anfang.

Finanzmarktregulierung

Überwachung der Umsetzung

Die G20 will eine Instanz schaffen, die darauf achtet, dass neue Regeln überall einheitlich umgesetzt werden, vor allem die Eigenkapitalregeln von „Basel III“. Sehr zum Ärger der Europäer drängte die mexikanische Ratspräsidentschaft jedoch auf Ausnahmen für die Banken der Schwellenländer.

Financial Stability Board (FSB)

Diese Arbeitsgruppe der Notenbanker entwickelt die Vorschläge für die Finanzmarktregulierung. Sie soll nach dem Willen der G20 gestärkt werden und von einem informellen Gremium zu einer Institution ausgebaut werden. Sie soll künftig die Standards der Regulierung setzen und überwachen können. Dafür braucht das FSB allerdings mehr Personal als seine heute 27 Mitarbeiter und mehr Geld. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann tagte in Mexiko zum ersten Mal. Sie soll bis zum G20-Gipfel im Juni einen Vorschlag fertigstellen.

Ratingagenturen

Es bestand Einigkeit, dass die Bedeutung von externen Ratings der drei großen Agenturen abgebaut werden muss. Es gehe da zu langsam voran.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wies die Kritik zurück. "Die Opposition kann sich völlig auf die Zusagen der Koalition verlassen", sagte der CDU-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Das Kabinett habe die Einführung der Abgabe bereits im Juni 2010 beschlossen. Es liege aber nicht alleine an Deutschland. Einige europäische Länder seien entschieden gegen eine solche Steuer.

Schäuble erhöhte den Druck auf die Opposition, dem Fiskalpakt zuzustimmen. "Der Fiskalvertrag muss ratifiziert werden, die taktischen Spiele um die Ratifizierung dieses Fiskalvertrages sind auch ein bisschen zuviel", sagte Schäuble. Es handle sich um eine "ernste, schwere Entscheidung".

Kommentare (16)

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Oeconomicus

11.06.2012, 05:02 Uhr

"Der ESM tritt am 1. Juli in Kraft, die Koalition dringt daher auf eine Ratifizierung möglichst noch Ende Juni. Der Bundesrat tagt zum letzten Mal am 6. Juli vor der Sommerpause."

werte HB-Redaktion,

Wie kann der ESM-Vertrag bereits am 1. Juli in Kraft treten, wenn es zu diesem Termin nach Sachlage noch kein Plazet des Bundesrates geben kann?

auffangbecken_fuer_nieten

11.06.2012, 07:15 Uhr

die wütende Opposition zeigt wieder mal, dass sie nichts begriffen haben, auf dem falschen Dampfer sitzen und dass man sich einen Haufen Steuergelder sparen könnte ohne diese Pseudoopposition, ja ohne dass dafür irgendein Verlust für D entstehen würde.
Ich stelle auch fest, das ich zusehends ungeduldiger werde und stelle auch fest, wenn man die Blogs liest, dass es vielen Leuten so geht. Langsam ist eine Grenze erreicht, wo man es nicht mehr ertragen kann, was da abläuft. Ist denn das Politikerhandwerk verkommen zum Auffangbecken für die grössten Nieten der jeweiligen Nation? Es kommt mir nämlich langsam so vor.

Kohlhaas

11.06.2012, 07:32 Uhr

Jawoll, stimmt, auf zu einer richtigen Revolution!

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