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23.08.2013

01:59 Uhr

Nach Schießerei mit drei Toten

Justizministerin will keine neue Debatte zum Waffenrecht

Die Justizministerin sieht nach der Schießerei mit drei Toten bei Heidelberg keinen Grund für eine Verschärfung des Waffenrechts. Auch an der Erlaubnis, Waffen zu Hause zu lagern, werde sich nichts ändern.

Gegen eine Änderung der Waffenrechts: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht keinen Bedarf für eine Verschärfung. dpa

Gegen eine Änderung der Waffenrechts: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht keinen Bedarf für eine Verschärfung.

HeidelbergBundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht nach der Schießerei mit drei Toten in Dossenheim bei Heidelberg keinen Anlass für ein verschärftes Waffenrecht. "Waffen wird es immer geben. Wir sollten angesichts des fürchterlichen Einzelfalls keine neue Debatte führen", sagte sie der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Freitagsausgabe).

Die Debatte um ein Verbot von Großkaliberwaffen für Sportschützen sei oft genug geführt worden. "Man muss auch immer sehen: Verbietet man eine Waffenart, wird eine andere benutzt. Bringt das die Sicherheit?"

Die Ambitionen der FDP-Spitzen

Philipp Rösler (40):

Vor nicht einmal fünf Monaten sah es so aus, als ob der Wirtschaftsminister und Vizekanzler Geschichte ist. Es folgten 9,9 Prozent in seiner Heimat Niedersachsen und ein kluger Schachzug, um seinen ärgsten Rivalen Rainer Brüderle abzuschütteln: Rösler bot dem überrumpelten Fraktionschef den Vorsitz an. Brüderle traute sich nicht. 2011 bekam Rösler in Rostock bei seiner Premiere 95,1 Prozent. Am Samstag könnte es weniger sein. Einige halten ihn weiter für eine Fehlbesetzung. Sechs Monate vor der Wahl sollte aber auch die FDP begriffen haben, dass der eigene Chef ein starkes Votum braucht.

Rainer Brüderle (67):

Der Fraktionschef hat harte Wochen hinter sich. Erst die Schlappe gegen Rösler, dann die Sexismus-Affäre. Eine „Stern“-Journalistin hielt ihm mit einem Jahr Verspätung vor, sich anzüglich geäußert zu haben. Die Story löste über Twitter die nationale Aufschrei-Debatte aus. Brüderle traf der Vorwurf ins Mark, er schweigt bis heute dazu. Auf dem Parteitag will die Basis ihm neue Kraft geben. Per Abstimmung durch Zuruf soll Brüderle als Spitzenkandidat für den Wahlkampf gekürt werden. Im Präsidium sitzt er als Fraktionschef.

Christian Lindner (34):

Lange ließ er Rösler zappeln. Jetzt wird der NRW-Landeschef erster Stellvertreter jenes Mannes, der ihn im Dezember 2011 zum Rücktritt als Generalsekretär brachte. Lindner wäre bereit gewesen, mit Brüderle zu marschieren. Nun gilt das Verhältnis zu Rösler als stabil. Auf längere Sicht ist Lindner der nächste Parteichef. Spannende Frage am Wochenende: Wer holt das bessere Ergebnis - Rösler oder Lindner?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (61):

Als Vorkämpferin für die Bürgerrechte genießt die Bundesjustizministerin großes Ansehen an der Basis. Rösler muss deshalb darüber hinwegsehen, dass die Bayern-Chefin nach Niedersachsen Brüderle unterstützt hätte. Leutheusser wird stellvertretende Vorsitzende bleiben.

Guido Westerwelle (51):

Der Ex-Parteichef macht bei den Präsidiumswahlen nicht mit. Er wird wieder geschätzt und im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen. Schafft es Schwarz-Gelb, will er Außenminister bleiben.

Dirk Niebel (49):

Er hat gezockt und droht seinen Platz als Beisitzer im Präsidium zu verlieren. An Dreikönig blies er, kurz vor der Niedersachsen-Wahl, offen zum Putsch. Das kann Rösler dem Entwicklungsminister nicht verzeihen. Niebels Abstrafung wäre nicht ohne - schließlich ist er Spitzenkandidat in Baden-Württemberg und soll im FDP-Stammland viele Stimmen bei der Bundestagswahl holen.

Birgit Homburger (47):

Sie ist erste Stellvertreterin von Rösler. Ihr droht eine Kampfabstimmung gegen den Sachsen Holger Zastrow. Homburger werden die besseren Karten eingeräumt, weil sie mit Nordrhein-Westfalen, Bayern und ihrem eigenen Verband Baden-Württemberg die Schwergewichte hinter sich hat.

Holger Zastrow (44):

Der Werbe-Profi aus Dresden wurde von Rösler 2011 als Gesicht des Ostens ins Präsidium geholt. Der Parteivize stützte Rösler auch in schwierigen Zeiten. Er will aber oft mit dem Kopf durch die Wand, etwa in der Energie- oder Steuerpolitik. Die ostdeutschen Landesverbände stehen hinter dem Sachsen.

Daniel Bahr (36):

Der Bundesgesundheitsminister hielt sich in der Führungskrise im Hintergrund. Er will jetzt ins Präsidium, um nach dem Verlust des NRW-Landesvorsitzes an Lindner wieder mehr Gewicht in der Partei zu bekommen. Möglicherweise tritt er gegen Niebel an.

Wolfgang Kubicki (61):

Der Kieler Fraktionschef war stets einer der schärfsten Kritiker Röslers, den er für zu weich hält. Er fühlt sich an der Förde unterfordert und kandidiert für den Bundestag. Kubicki will ins Präsidium, beruft sich auf seinen Landtagswahlsieg. Die Parteispitze aber sähe es nicht ungern, wenn der Querulant draußenbleibt.

Patrick Döring (39):

Seinen Freund machte Rösler nach Lindners Abgang zum Generalsekretär. Der Sieg in Niedersachsen war auch sein Verdienst. Er könnte bei der Wiederwahl aber Schrammen bekommen, wenn ihn Rösler-Gegner stellvertretend für den Chef abstrafen.

Otto Fricke (47):

Der Haushaltsexperte und Holland-Fan soll und wird Schatzmeister bleiben. Die Zahlen stimmen, 2012 machte die Bundespartei einen Rekordüberschuss von mehr als 3,5 Millionen Euro.

Jörg-Uwe Hahn (56):

Der Hesse dürfte seinen Präsidiumsplatz behaupten. Er sorgte bundesweit mit einem schrägen Satz über Röslers vietnamesische Herkunft für Befremden. Rösler steht zu ihm.

Das Waffenrecht sei zuletzt mehrfach geändert worden. Unter anderem trage das digitale Waffenregister zu einer besseren Kontrolle von Schusswaffen bei. Absolute Sicherheit könne es aber nicht geben, betonte die Ministerin. Auch an der Erlaubnis, Waffen zu Hause zu lagern, werde es keine Änderungen geben.

Ein 71-jähriger Rentner hatte am am Dienstagabend bei einer Eigentümerversammlung zwei Menschen und danach sich selbst erschossen. Der Sportschütze verletzte bei Tat fünf weitere Menschen schwer, unter ihnen war auch seine Ehefrau.

Von

afp

Kommentare (4)

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Senator

23.08.2013, 08:24 Uhr

Die meisten Waffenbesitzer sind nun mal Sportschützen, also
passieren da auch die meisten Vorkommnisse. Aber auch Richter, Staatsanwälte,Polizisten und Soldaten dürfen Waffen
besitzen und auch führen. Mich würde da schon einmal das Verhältnis zwischen Mißbrauch und Anzahl der Waffenbesitzer
interessieren.

Account gelöscht!

23.08.2013, 08:39 Uhr

Die meisten Menschen in Deutschland sterben durch Messerangriffe oder werden zu Krüppeln. Eine Studie in Deutschland über die Höhe der Angriffe und wer sie ausführt
würde die Bevölkerung erschrecken. In Hamburg vergeht kein Tag wo es keine Messerangriffe gibt. Zum eigenen Schutz ist es deshalb sinnvoll sich ebenfalls zu bewaffnen. Allein schon deshalb, weil Angriffe mit Messern vor Gericht kaum geahndet werden und Opfer die überlebt haben, den Täter täglich auf der Strasse lachen sehen können. Die eine oder anderen Kultur bei uns gesteht man sogar zu, dass sie aus Tration Messer bei sich tragen. Das vermindert die Strafe nochmal.

Klabauterhorst

23.08.2013, 15:28 Uhr

Die meisten Waffenbesitzer sind Verbrecher, weil es in Deutschland ca. 20-30 Millionen illegale Waffen gibt, dagegen sind die ca. 5,5 Millionen Legalwaffen völlig irrelevant und eine weitere Verschärfung würde auch dieses Mal wieder nicht die Verbrecher treffen.

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