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29.07.2013

13:39 Uhr

Nach Schlaganfall

„Alles Gute, lieber Matthias“

Matthias Platzeck legt das Amt des Ministerpräsidenten von Brandenburg nieder. Einen Nachfolger scheint die SPD gefunden zu haben. Platzeck dürfte auch den Posten des Aufsichtsratschefs beim Großflughafen Berlin räumen.

Brandenburgs Ministerpräsident ist gesundheitlich angeschlagen. dpa

Brandenburgs Ministerpräsident ist gesundheitlich angeschlagen.

PotsdamAm ersten Arbeitstag von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nach seiner Erkrankung sind SPD-Landesvorstand und -Fraktion in Potsdam überraschend zu einer gemeinsamen Sitzung einberufen worden. Schnell sickerte die Nachricht durch: Platzeck tritt aus gesundheitlichen Gründen zum 28. August zurück. Sein Nachfolger wird der bisherige Innenminister Dietmar Woidke (SPD). Platzeck gibt auch den SPD-Landesvorsitz auf.

Der 51-Jährige Woidke galt seit längerem als Favorit für eine eventuelle Nachfolge. Offen blieb zunächst, was mit Platzecks Posten als Aufsichtsrats-Chef der Flughafengesellschaft für den neuen Hauptstadt-Airport BER wird.
Im Juni, zehn Tage nach seinem Schlaganfall, versuchte Platzeck bei einer extra einberufenen Pressekonferenz noch Spekulationen über einen etwaigen Rückzug zu zerstreuen. Er sei optimistisch, in ein paar Wochen wieder „komplett fit“ zu sein, wolle noch seinen Schreibtisch „aufräumen“ und ein paar wichtige Termine erledigen, Hochwasser, die sinkende Arbeitslosigkeit, hatte Platzeck gesagt. Kurze Zeit später ging er für drei Wochen in Urlaub. Alles weitere, auch über eine weitere Kandidatur bei der Landtagswahl 2014, entscheide er danach.

Bei seiner Begegnung mit den Journalisten wurde der SPD-Politiker auch sehr persönlich. Er habe sich entschlossen, öffentlich über seine Gesundheit zu sprechen, weil er hoffe, so die Fotografen loszuwerden, die vor seinem Wohnhaus herumlungerten, sagte Platzeck, „es gab ja mal einen Kodex, dass Krankheit privat ist“. Schon im Krankenhaus habe er erfahren, dass eine Boulevardzeitung über seinen Gesundheitszustand informiert sei. Da habe er, so ist das zu verstehen, die Flucht nach vorn angetreten. Zu der Sitzung hatten am Morgen Platzeck selbst und Fraktionschef Ralf Holzschuher eingeladen.

Nach dpa-Informationen soll Holzschuher neuer Innenminister werden. Sein Amt soll Klaus Ness, bisher Generalsekretär der Brandenburger SPD, übernehmen.

Platzeck war in der Vergangenheit immer wieder durch gesundheitliche Probleme zum Pausieren gezwungen worden. 2006 war er kurzzeitig auch Vorsitzender der Bundes-SPD. Zwei Hörstürze und ein Zusammenbruch zwangen den Hoffnungsträger damals nach 146 Tagen zum Rückzug. Nach dem jüngsten Schlaganfall hatte er zunächst beteuert, alle seine Ämter weiter erfüllen zu wollen. Allerdings hatte der Regierungschef am 27. Juni auch versichert, sich nach dem Rat der Ärzte richten zu wollen und seine politische Zukunft von der vollständigen Genesung abhängig gemacht.

Der frühere Brandenburger Umweltminister hatte 2002 das Amt des Ministerpräsidenten von Manfred Stolpe übernommen. Bis 2009 stand Platzeck an der Spitze einer rot-schwarzen Koalition mit der CDU. Seitdem regiert er gemeinsam mit der Linken.

Die ersten Reaktionen der SPD drücken Verständnis und Bedauern aus: SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann äußerte via Twitter sein Bedauern Platzecks Rückzug. „Das ist ein großer Verlust für die deutsche Politik. Ich wünsche ihm vor allem gute Gesundheit“, schrieb Oppermann. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese erklärte via Twitter: „Alles Gute, lieber Matthias Platzeck, und vor allem gute Besserung. Du bist ein toller Sozi!“ Der Vorsitzende der Berliner Linkspartei, Klaus Lederer, zollte Platzeck Respekt. „Meine Achtung für eine Entscheidung gegen die Amtsfortführung und für die Gesundheit“, schrieb Lederer bei Twitter.

In den Medien war in den vergangenen Tagen spekuliert worden, dass Platzeck zwar zunächst seine Ämter ohne Abstriche wahrnimmt, mittelfristig aber womöglich seinen Rückzug vorbereitet. Neben dem Regierungsamt und dem Vorsitz der Landes-SPD hat er den Posten des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft für den neuen Hauptstadt-Airport BER inne.

Kommentare (18)

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Charly

29.07.2013, 12:45 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Coza

29.07.2013, 12:45 Uhr

Mit welchem Recht gehen Politiker schon mit 59 in Rente? Jeder andere ist, unabhängig von seiner Gesundheit, gezwungen, bis minimal Mitte 60 zu arbeiten, bald wahrscheinlich bis 70. Wer gesundheitlich nicht mehr kann, muß mit minimalen finanziellen Mitteln dahinvegetieren.

Flachpfeife

29.07.2013, 13:02 Uhr

Der Platzeck hätte erst gar nicht Ministerpräsident werden dürfen! (...)


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