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28.06.2014

14:14 Uhr

Nach Schlappe bei Europawahl

Seehofer lehnt personelle Konsequenzen ab

Bei der Europawahl gab es für die CSU das schlechteste überregionale Ergebnis bei einer überregionalen Wahl seit 1954. Doch CSU-Chef Seehofer will keine Debatten über das Personal führen.

Seit der Europawahl haben mehrere CSU-Politiker ihren Parteichef Horst Seehofer in Interviews kritisiert. dpa

Seit der Europawahl haben mehrere CSU-Politiker ihren Parteichef Horst Seehofer in Interviews kritisiert.

MünchenCSU-Chef Horst Seehofer versucht nach der Schlappe bei der Europawahl, die Reihen in der Partei wieder zu schließen. „Die CSU steht zusammen, da wird es auch keine personellen Konsequenzen geben“, sagte Seehofer am Samstag in München vor Beginn einer CSU-Vorstandssitzung. Neben ihm war nach der Europawahl auch CSU-Vize Peter Gauweiler intern unter Beschuss geraten, der immer wieder mit europakritischen Tönen für Schlagzeilen gesorgt hatte.

Deutlich wurde vor Beginn des Treffens aber auch, dass es große Meinungsverschiedenheiten in der CSU-Spitze gibt - und dass Seehofer nicht mehr automatisch mit Gefolgschaft rechnen kann. Mehrere Vorstandsmitglieder halten wenig oder nichts von Seehofers Plänen, die Wahlprogramme noch einmal beschließen zu lassen und den Übergangsfahrplan bis zu seinem geplanten Abschied 2018 zu bestimmen.

Seehofer legte sich dementsprechend auch nicht fest, ob er über diese Punkte tatsächlich abstimmen lassen will. In der CSU-Spitze herrscht weitgehend Einigkeit, dass die Streitereien nicht eskalieren sollen.

Bei der Europawahl im Mai hatte die CSU mit 40,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer überregionalen Wahl seit 1954 eingefahren. Mehrere CSU-Politiker kritisierten Seehofer öffentlich.

Trost gab es zu Beginn der Sitzung vom Umfrageinstitut infratest dimap: 50 Prozent der bayerischen Bürger und 89 Prozent der Anhänger seien mit der Arbeit der CSU zufrieden, berichtete infratest-Chef Reinhard Schlinkert laut Teilnehmern. Mit Seehofer persönlich zufrieden seien 54 Prozent der Bayern und 86 Prozent der CSU-Wähler.

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Die Niederlage bei der Europawahl nagt an der CSU – auch von innen. Der Parteichef muss sich erneut mit Kritikern aus den eigenen Reihen auseinandersetzen.

Der CSU-Europaabgeordnete und EVP-Fraktionschef Manfred Weber forderte mit Blick auf Gauweiler erneut ein Ende des Nörgelns über Europa. Gauweiler habe allerdings mit vielen Positionen falsch gelegen. „Er vertritt leider Gottes nur selten CSU-Gesamtpositionen.“

Gauweiler selbst antwortete auf die Frage, ob er Fehler im Wahlkampf gemacht habe: „Wir sind alle fehlbare Sünder, ich sowieso.“ Seinen Kurs ändern will der Münchner Anwalt aber nicht.

Neben dem inhaltlichen Hauptstreitpunkt, dem Verhältnis zur EU, beschäftigt die CSU-Spitze die Sorge, dass die gegenseitigen Angriffe eskalieren könnten. Staatskanzleichefin Christine Haderthauer mahnte: „Wir müssen höllisch aufpassen, dass wir nicht mit dem Hintern einreißen, was wir mühsam mit den Händen aufgebaut haben.“

Von

dpa

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