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09.02.2004

16:53 Uhr

Nach Schröders Verzicht auf Parteivorsitz

Merkel will Reformtempo beschleunigen

Die CDU will ihre Profil als Reformpartei nach dem Verzicht von Bundeskanzler Gerhard Schröder auf den SPD-Vorsitz stärker herausarbeiten. Die Union wolle bei den Reformen aus Tempo drücken und sich so von den Sozialdemokraten abheben, sagte Parteichefin Angela Merkel nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien.

HB BERLIN. Anders als die SPD beschäftige man sich nicht mit sich selbst, sondern „mit den Problemen des Landes“. Auf der Präsidiumssitzung von CDU und CSU am 7. März sollten nicht nur zur Steuerpolitik, sondern auch zum Arbeitsmarkt weitere konkrete Vorschläge formuliert werden.

Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt sagte nach dpa- Informationen in der Sitzung, jeglicher Stillstand sei schlecht für das Land, aber auch für die CDU. So würden die Probleme, die man im Falle eines Regierungswechsel lösen müsse, nur größer. Indes wird das Klima zwischen CDU und FDP vor den Hamburger Bürgerschaftswahl am 29. Februar zunehmend gereizter. Merkel wollte ausdrücklich nicht die Forderung der FDP nach einer Koalitionsaussage der CDU zu Gunsten der Liberalen übernehmen.

Die CSU will die 14 Wahlkämpfe in diesem Jahr stark auf die Bundespolitik ausrichten. Die Europawahl und die anderen 13 Wahlen sollen zu Abstimmungen über die rot-grüne Regierungspolitik werden, sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder. Auch darüber wollten die beiden Unionsparteien bei der gemeinsamen Präsidiumssitzung diskutieren. Ein Schattenkabinett für den Fall des Sturzes der Bundesregierung solle aber nicht aufgestellt werden, sagte Söder.

Neuwahlen spielen keine zentrale Rolle mehr

In den CDU-Beratungen spielte nach dpa-Informationen die Forderung nach Neuwahlen keine zentrale Rolle mehr. Teilnehmer kommentierten dies damit, dass jeder wisse, wie hoch die Hürden seien. Auch Merkel hatte sich am Wochenende entsprechenden Forderungen des FDP-Chefs Guido Westerwelle, des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber und des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch angeschlossen.

Den Schlüssel für Neuwahlen habe die Regierung, sagte Merkel nun mit Blick auf das Grundgesetz. Dieses erlaubt Neuwahlen nur im Zusammenhang mit einer gescheiterten Vertrauensfrage des Kanzlers. So lange die Regierung im Amt sei, verstehe sich die Union als die Partei, die „Alternativen auf den Tisch bringt“.

Merkel wollte nicht auf die Frage nach einem Kanzlerkandidaten der Union eingehen, falls es zu Neuwahlen kommt. CSU-Generalsekretär Söder sagte in München:„Die beiden Parteivorsitzenden Angela Merkel und Edmund Stoiber sind natürlich die geborenen Kandidaten für Führungsaufgaben.“ Über Personalien solle jedoch nicht gesprochen werden.

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