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10.02.2014

07:24 Uhr

Nach Seehofer-Vorstoß

Koalition zofft sich um Energiewende

Horst Seehofer reibt wieder einmal die Koalition auf: Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef will die Energiewende neu verhandeln – und bringt die SPD auf die Barrikaden. Vize Stegner fordert ein Machtwort von Merkel.

Warnung von Gabriel

„Man kann nicht auf den Netzausbau verzichten!“

Warnung von Gabriel: „Man kann nicht auf den Netzausbau verzichten!“

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DüsseldorfIn der großen Koalition wird der Ton zwischen SPD und CSU schärfer. Mit Blick auf die Forderung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer nach teilweiser Neuverhandlung der Energiewende sagte SPD-Vize Ralf Stegner der „Bild“-Zeitung: „Seehofer hat nur die bayerischen Kommunalwahlen im Blick. Der Rest ist ihm egal. So kann man nicht seriös regieren.“ Zugleich forderte Stegner ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Er gehe davon aus, dass Frau Merkel Seehofer zur Ordnung rufe, „so wie in früheren Fällen auch“.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer entgegnete: „SPD-Chef Gabriel muss seine Leute in den Griff kriegen, sonst werden die Angriffe auf Horst Seehofer zur dauerhaften Belastung für die GroKo.“ Zuvor hatte Scheuer sich beim gleichen Punkt bereits ein Interview-Gefecht mit SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi (SPD) geliefert.

Seehofer hat sich im Interesse bayerischer Bauern unter anderem gegen die Förderkürzungen bei der Biomasse gewandt, die die Reformpläne von SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorsehen. Zudem stellte Seehofer den Stromnetz-Ausbau infrage. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Wochenende aber bereits deutlich gemacht, dass es zwar Überprüfungen der Netzausbaupläne geben könnte, große Stromtrassen aber gebaut werden müssen. Gabriels Reformpläne sollen den weiteren Anstieg des Strompreises abbremsen.

Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, verteidigte den Vorstoß ihres Parteivorsitzenden Seehofer beim Netzausbau. „Wir sollten die Energiewende gemeinsam mit den Menschen gestalten und nicht über sie hinweg, nur um damit ein paar Monate schneller zu sein“, sagte sie der „Rheinischen Post“.

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FDP-Chef Christian Lindner warf Seehofer vor, dies zu verhindern. „Die bayerischen Bürger sollten sich merken, wer für die steigenden Strompreise verantwortlich ist: der eigene Ministerpräsident“, sagte Lindner der „Passauer Neuen Presse“. „Die Energiewende braucht eine europäische Lösung und kein parteipolitisches Getöse von Horst Seehofer.“ Dazu sollten die europäischen Möglichkeiten gebündelt werden: „Wasserkraft aus Skandinavien, Windenergie von den Küsten und Sonnenenergie aus dem Süden.“

Scharfe Kritik an Seehofers Vorstoß hatten am Wochenende bereits die Grünen geäußert. Der bayerische Ministerpräsident sei schon wieder „durchgeknallt“, sagte der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, am Samstag auf dem Parteitag. „Ja, was will er denn?“, fragte Hofreiter. Wolle Seehofer neue Kohlekraftwerke bauen oder wolle er sogar Atomkraftwerke länger laufen lassen? Beim Klimaschutz drohe ein massiver Rückschritt, warnte der Grünen-Politiker. „Es ist unsere Kernaufgabe, sich diesem Rollback entgegenzustellen – und das mit aller, aller Kraft.“

Von

dpa

Kommentare (16)

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holger29

10.02.2014, 08:39 Uhr

Strauss und Stoiber haben sich zu dem bekannt was sie für richtig hielten und dies ob populär, oder unpopulär vertreten. Heutige Wähler scheinen dies nicht mehr zu schätzen.

Seehofer hat sich im Gegensatz zu seinen Vorgängern
als Opportunist präsentiert.

Wenn man, inkl. Seehofer, in D meint in Norddeutschland 30000 MW umweltschädlicher Windmühlen zu installieren, so kann man natürlich auch auf eine Anbindung an das Stromnetz verzichten und die Windmühlen analog einiger Meereswindparks mittels Dieselmotoren rotieren lassen. Das wäre für den Deutschen Stromkunden die preiswerteste Lösung, ist jedoch nicht im Sinne der ökologischen Staatsreligion.

Wenn man jedoch diesen ökologisch, religiösen Monumenten einen gewissen Wert geben möchte, muss man diese gewaltige Kapazität im Stromnetz Deutschlands, inklusive Bayern verteilen.

Account gelöscht!

10.02.2014, 09:00 Uhr

Es beginnt, im Gebälk zu knirschen. Die Energiewende muss und wird im Verlauf dieser Legislaturperiode scheitern.

Seehofer weiß, dass im nächsten Jahr das KKW Grafenrheinfeld abgeschaltet werden soll. Den fehlenden Strom mit drei- bis viermal so teuerem und zudem nicht versorgungssicheren Strom von norddeutschen Windmühlen zu ersetzen, ist Wahnsinn.

Seehofer ahnt etwas von den Problemen, die Bayern ins Haus stehen. Er hat wohl auch nicht vergessen, dass Wacker Chemie eine Milliarde Euro für sein neues Werk eben nicht in Bayern investiert, sondern in den USA, weil die Strompreise dort sehr viel niedriger sind. Es scheint, dass er allmählich Bauchschmerzen bekommt.

Zwar ist er weit von wirklicher Einsicht entfernt. So will er weiterhin die bayrische Landschaft mit stinkenden Biogasanlagen verunstalten und die Felder daher vermaisen. Auch träumt er von einem Gaskraftwerk in Grafenrheinfeld, dessen Strom ebenfalls teurer ist als Kernkraftstrom. Außerdem: Wenn der Staat neue Gaskraftwerke will, muss er die schon selbst bauen, solange sie durch den Einspeisevorrang für Zufallskraftwerke zur Unwirtschaftlichkeit verurteilt sind.

Aber immerhin, er fängt an, nervös zu werden. Das ist ein gutes Zeichen. Der Wahnsinn wird bald von immer mehr Menschen als solcher erkannt werden.

Account gelöscht!

10.02.2014, 09:17 Uhr

Energiewende?
die BRD als Land & Konkurrent zerstörrt + Experiment die US-Weltsteuer-CO2 der Welt auf zu Nötigen!

Das hier, ist ein besetztes Land,
das von den Besatzern (Merkels Freunde) erklärt, nachwievor die 1. Feindstaaten-Klausel und den SHAFE-Gesetze mit Hollywood als Presse? ("zeit, BILD, Spiegel usw."?) unterliegt.

Diese Energiewende gibt es nur in Deutschland, wie diese AKWs Gegner gib es *nur* in der BRD!
um der Bundesdeutschen Industrie-/ die Wirtschaft-/ die Forschung/Wissenschaft die Technologische Entwicklung, als US-Konkurrent zu behindern.

die - "Bündnis90 / Die GRÜNEN" - mit Hollywoods Protegé seit Anbeginn, der public Relation zur „Umweltpartei“
den Politischer-Arm in der Deutschen Politik-Landschaft darstellt!
Der Industriegesellschaft mit „Energie-Blockade“ zur Wirtschaftsblockade!
hier: (*1)


*Das sind die Physikalischen Tatsachen!*

- CO2 / %-Anteil der Atmosphäre__0,038%
- Menschen gemacht ca. 1%______0,00038%
- davon aus DE ca. 2%___________0,0000076%


Dafür Zwingt diese - „Regierung/Parteien/Politiker“ - 1.000de Mrd. der Bundesdeutschen Gesellschaft, Land & Leute auf!

Zitate:
--http://www.dewion24.de/?page_id=3673

1. Hintergrund
(*1)
Joseph (Joschka) Fischer, ehem. “Die Grünen”:
„Deutschland ist ein Problem,
weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas sind.
Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen.
Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal, wofür. Es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerette


2. Hintergrund
CO2 – Energiewende?
Ist das Politische Zwangskorsett für die noch Freie-Welt, die Geo-Politik der EUR-ZONE,
(der Welt die Wirtschaft und den Fortschritt auf zu diktieren [Konkurrenz ausschalten]
großzügig überlassen im Gegenzug für den US-Imperialismus
(US-Terrordominanz [Terror-Drohnen} für die globalisierten-1/2-Welt

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