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06.09.2012

12:38 Uhr

Nach Sekunden-Entscheidung

Meldegesetz soll in den Vermittlungsausschuss

Die Entscheidung hatte der Bundestag in Minimalbesetzung während des Halbfinales der Fußball-EM getroffen. Nun muss das umstrittene Meldegesetz in die Verlängerung. Der Vermittlungsausschuss soll es richten.

Ein Hinweis an der Tür eines Einwohneramtes. dapd

Ein Hinweis an der Tür eines Einwohneramtes.

BerlinNach der großen Empörung über das Meldegesetz sollen die Pläne nachgebessert werden. Der Innenausschuss des Bundesrats plädierte am Donnerstag dafür, dass der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag sich den Entwurf noch einmal vornimmt und korrigiert. Alle 16 Länder seien sich einig gewesen, sagte der Ausschussvorsitzende, Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD).. Am 21. September kommt die Länderkammer zu ihrer ersten regulären Sitzung nach der Sommerpause zusammen und kann den Vermittlungsausschuss dann offiziell anrufen.

Der Bundestag hatte das Meldegesetz Ende Juni beschlossen und damit große Empörung ausgelöst. Das Gesetz soll einheitliche Regeln in ganz Deutschland schaffen. Ein Passus stößt aber auf großen Widerstand: Danach sollen Meldeämter Namen und Adressen ohne ausdrückliche Einwilligung der Bürger zu Werbezwecken an Firmen weitergeben dürfen.

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Die Opposition verpasste die Blockade des umstrittenen Gesetzes.

Ursprünglich hatte die Bundesregierung vorgesehen, dass Bürger ausdrücklich zustimmen müssen, bevor ihre Daten weitergereicht werden. Der Innenausschuss des Parlaments hatte dies jedoch fast unbemerkt wieder gestrichen - und die verschärfte Fassung ging durch den Bundestag. An der Abstimmung während des Halbfinales der Fußball-EM zwischen Deutschland und Italien beteiligten sich damals nur wenige Abgeordnete.

Datenschützer hatten vehement gegen die Entscheidung protestiert. Auch am Donnerstag demonstrierten rund 30 Aktivisten von Datenschutzorganisationen vor dem Bundesrat gegen die jetzige Fassung des Gesetzes. Sie übergaben Schleswig-Holsteins Innenminister Breitner eine Sammlung von rund 190.000 Unterschriften gegen die bisherigen Pläne und verlangten Korrekturen.

Fragen und Antworten zum Entwurf des neuen Meldegesetzes

Was sieht der Entwurf des neuen Meldegesetzes vor?

Die Meldedaten der Bürger dürfen grundsätzlich weitergegeben werden. Der Weitergabe der Daten muss direkt bei der Anmeldung auf dem Amt widersprochen werden. Das gilt aber nur für neue Auskünfte an Adresshändler. Will dieser seine Datenbank aktualisieren und fragt eine Berichtigung beim Amt hab, kann der Bürger nach dem neuen Gesetzesentwurf nicht widersprechen.

Wie war es vorher?

Im ursprünglichen Gesetzesentwurf aus dem vergangenen November war noch eine andere Lösung vorgesehen. Demnach hatte niemand ohne Zustimmung des Betroffenen Zugriff auf die Daten. Das Einwohnermeldeamt hätte also jedes Mal beim Bürger nachfragen müssen. Das ist im neuen Entwurf quasi umgekehrt.

Welche Daten können weitergegeben werden?

Das Amt kann Auskunft über den Namen, Doktortitel sowie die aktuelle Adresse geben. Daten wie Geschlecht, Familienstand oder Religion sind weiterhin geschützt.

Wie kann ich widersprechen?

Bürger können gleich bei der Anmeldung auf dem Amt eine Widerspruchserklärung unterschreiben. Zudem müssen die Ämter sagen, an wen welche Daten weitergeleitet wurden.

Wie geht es weiter?

Die Opposition hat angekündigt, das Gesetz mit ihrer Mehrheit im Bundesrat zu blockieren. Das geschieht allerdings erst nach der Sommerpause, die vorerst letzte Sitzung der Ländervertretung war Anfang Juli.

Die Kritiker des Gesetzes fordern, dass Meldeämter Daten nur mit dem Einverständnis der Bürger an Werber und Adresshändler weitergeben dürfen. Bei einer Überarbeitung der Pläne dürfe es nun keine faulen Kompromisse geben, mahnte Rena Tangens vom Datenschutzverein FoeBuD.

Innenminister Breitner sagte, das Ziel aller Länder sei eine solche Einwilligungslösung. Bürger müssten aktiv das OK für eine Weitergabe ihrer Daten geben. „Meldedaten gehören nicht auf den Grabbeltisch von Adresshändlern“, betonte er.

Die Piratenpartei bezeichnete eine Überarbeitung des Gesetzes als dringend notwendig. Hoheitlich geführte Melderegister dürften nicht als Datenquelle für Adresshandel, Parteien und Werbeindustrie zur Verfügung stehen, mahnte Parteivize Markus Barenhoff.

Auch die Grünen begrüßten die Entscheidung in der Länderkammer. „Das Verfahren im Bundesrat ist nun die Chance, aus einem Kotau vor der Adresshandels-Lobby wieder ein vernünftiges Meldegesetz zu machen“, sagte der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland.

Von

dpa

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