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23.04.2013

17:32 Uhr

Nach Selbstanzeigen-Serie

Bundestag soll Ende der Steueramnestie beschließen

VonStefan Kaufmann

ExklusivUli Hoeneß hofft, durch seine Selbstanzeige straffrei zu bleiben. Doch die Opposition kritisiert die Amnestie-Regelung. Die SPD stellt ein 5-Punkte-Programm vor, die Linke fordert die Abschaffung der Straffreiheit.

Für Linken-Chefin Katja Kipping wirkt die Selbstanzeige faktisch als Freibrief für Steuerbetrug. dpa

Für Linken-Chefin Katja Kipping wirkt die Selbstanzeige faktisch als Freibrief für Steuerbetrug.

DüsseldorfBayern-Präsident Uli Hoeneß hatte vergeblich auf das Abkommen mit der Schweiz gesetzt. Er zeigte sich selbst an – und kommt damit womöglich straffrei davon. Teile der Opposition finden die Amnestie für Steuersünder als ungerecht. Die Linkspartei will das Thema deshalb in den Bundestag bringen. Und auch die SPD bewegt sich in diese Richtung.

„Am Freitag werden wir den Bundestag über die Abschaffung der Straffreiheit bei Selbstanzeige abstimmen lassen“, sagte Linken-Chefin Kaja Kipping Handelsblatt Online. „Die Debatte ist schon terminiert, der Antrag kommt. Ich baue auf die Vernunft in allen Fraktionen. Die Selbstanzeige wirkt faktisch als Freibrief für Steuerbetrug.“

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Auch andere Oppositionspolitiker äußerten sich am Dienstag skeptisch. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel verlangt nun, die Hürden für eine strafbefreiende Selbstanzeige anzuheben. Eine sofortige Abschaffung der Amnestieregel schloss Gabriel am Dienstag zwar aus: „Trotzdem muss es die Möglichkeit geben für Menschen, die einmalig eine Steuerstraftat begangen haben, auch wieder rauszukommen und nicht jedes Jahr erneut in der Falle zu bleiben.“ Eine strafbefreiende Selbstanzeige müsse künftig aber unter anderem auf Bagatelldelikte begrenzt werden. Auch müsse das Privileg deutlich eingeengt werden.

Gabriel kündigte ein Fünf-Punkte-Programm gegen Steuerhinterziehung an, das seine Partei im Fall eines Wahlsieges umsetzen will. Eine Kernforderung sei die deutlich bessere Personalausstattung der Finanzbehörden, verbunden mit bundeseinheitlichen Prüfmaßstäben.

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Zudem solle, ähnlich wie in den USA oder Frankreich, die generelle Offenlegung aller Konten gegenüber den Finanzbehörden gesetzlich ermöglicht werden. Weiter fordert die SPD zusätzliche Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen schwere Fälle von Steuerbetrug. Banken und Staaten, die sich einem Informationsaustausch von Steuerdaten verweigern, sollten auf schwarzen Listen erfasst werden. Auf europäischer Ebene sollten Vereinbarungen über eine gemeinsame Bemessungsgrundlage und eine Mindestbesteuerung für Unternehmen erreicht werden.

Kommentare (38)

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Gast

23.04.2013, 12:50 Uhr

Ist doch klar, dass die meisten Parteien nicht eins dafür sein werden. Die Frage nach dem Warum sollte sich wohl auch nicht stellen.

Account gelöscht!

23.04.2013, 13:02 Uhr

Deutschland hat als Rechtsstaat ein gültiges Strafrecht , wenn nun angefangen wird , von Politischen Parteien drüber abzustimmen was recht und unrecht ist , wird die Unabhängigkeit der Justiz ausgesetzt .

Die Linke ist eine Undemokratische Partei und sollte auf ihre Gesetzestreue überprüft werden .

seyinphyin

23.04.2013, 13:26 Uhr

Amünsant, denn es ist völlig absurd, dass Steuerhinterziehung, also ein Verbrechen gegen den Staat, dessen Wertesystem und damit die Demokratie und das gesamte Volk an sich, jederzeit einfach straflos eingestanden werden kann.

Welches andere Verbrechen kennt diese Ausnahme?

Die Frage ist auch:
Warum reagieren hier viele Kommentatorn so aggressiv darauf. Der Normalfall sollte schließlich sein, dass jemand gar nicht erst ein Verbrechen begeht. Warum reagieren Sie hier so aggressiv auf die simple Abschaffung einer absurden Ausnahmeregelung im Kampf gegen Kriminalität?

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