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07.09.2012

16:35 Uhr

Nach „Selbstmord“-Vorwurf an Bundesbank

Koalition spricht Grünen Regierungsfähigkeit ab

VonDietmar Neuerer

ExklusivDass der Grünen-Politiker Palmer die Politik der Bundesbank in einen Zusammenhang stellt mit „vielen“ Selbstmorden in Krisenländern hat Empörung ausgelöst. Politiker von CDU und FDP wiesen den Vorwurf scharf zurück.

Boris Palmer. dpa

Boris Palmer.

BerlinDer Grünen-Politiker Boris Palmer hat mit einem schweren Vorwurf an die Bundesbank große Empörung in der Berliner Koalition ausgelöst. Mit Blick auf die ablehnende Haltung des Bundesbankchefs Jens Weidmann zur Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) hatte der Tübinger Oberbürgermeister auf seiner Facebook-Pinnwand geschrieben: „Es ist tragisch, dass diese deutsche Befindlichkeit, die letztlich ein Produkt des ersten Weltkriegs und der Folgeinflation ist, heute so viele Menschen in Südeuropa arbeitslos gemacht und bis in den Selbstmord getrieben hat.“

Nach der Attacke stellen nun Politiker von CDU und FDP die Regierungsfähigkeit der Grünen infrage. „Der Vorwurf gegenüber der Bundesbank ist geschmacklos und offenbart zudem grobe Unkenntnis von Geldpolitik“, sagte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing Handelsblatt Online. „Es gehört viel Naivität dazu, Staatsfinanzierung über die Europäische Zentralbank als Sparmodell für die Deutschen zu begrüßen.“ Palmer habe die Grünen damit offen zur „Inflationspartei“ erklärt. „Wer so einen Unsinn verbreitet darf in Deutschland keine Regierungsverantwortung bekommen.“

EZB-Anleihe-Programm zur Lösung der Euro-Krise

Mehr Transparenz

Die EZB hatte im Mai 2010 nach einem Wochenende hektischer Rettungsaktionen der Euro-Staaten für Griechenland spontan ein Anleihekaufprogramm beschlossen. Die Konditionen des „Securities Market Programme (SMP)“ blieben weitgehend im Dunkeln. Die EZB gab lediglich im Nachhinein wöchentlich bekannt, welche Summen an Staatspapieren aus dem Markt genommen wurden, ohne dabei die Länder zu nennen. Zu beobachten war im Handel aber, dass die Zentralbank zunächst Griechenland und dann Irland und Portugal stützte, die unter den Rettungsschirm EFSF geschlüpft waren. Im Sommer 2011 folgten Spanien und Italien. Das Interventionsvolumen von SMP beläuft sich auf 209 Milliarden Euro.

Verzicht auf Limits

So wie unter dem alten Programm nennt die EZB unter dem neuen Plan namens OMT („Outright Monetary Transactions“) vorab keine Summe über mögliche Anleihekäufe. Mit dem Verzicht auf ein Limit signalisiert die Zentralbank, dass sie einen langen Atem hat. Die Notenbank will sich bei den Laufzeiten der betroffenen Staatspapiere auf eine Spanne von einem Jahr bis drei Jahren beschränken. Begründet wird das mit dem Ziel des Programms: Der EZB geht es nicht darum, die Anleihezinsen zu drücken, um den Regierungen die Staatsfinanzierung zu verbilligen.

Niedrige Zinsen kommen nicht beim Verbraucher an

Sie begründet ihr Eingreifen damit, dass die hohen Zinsen auf Staatspapiere indirekt die Kreditzinsen für die Verbraucher nach oben treiben. Der rekordtiefe Leitzins der Notenbank von 0,75 Prozent komme bei den Bankkunden nicht an. Die Übertragung der auf stabile Preise zielenden Geldpolitik sei damit gestört. Als Zeitraum für das Durchwirken der Leitzinsen auf die Marktzinsen veranschlagt die Zentralbank etwa drei Jahre.

Keine Hilfe ohne Spar- und Reformprogramm

Als Lehre aus der Hilfsaktion für Italien will die EZB in Zukunft nur den Ländern unter die Arme greifen, die den Rettungsfonds EFSF und seinen Nachfolger ESM um Hilfe bitten. Es kann sich dabei um ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung handeln oder um vorbeugende Kreditlinien bei ersten Finanzierungsengpässen. Die Regierungen müssen sich als Gegenleistung zu einem strikten Spar- und Reformprogramm verpflichten. Im vergangenen Jahr hatte die italienische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Reformbemühungen gedrosselt, als die Zinsen dank EZB-Anleihekäufen sanken. Die EZB wird künftig im Nachhinein bekanntgeben, von welchen Ländern sie Staatsanleihen gekauft hat.

EZB verzichtet auf Privilegien

Bisher genoss die EZB einen bevorzugten Gläubigerstatus. Damit würde die Notenbank bei einem Ausfall von Anleihen entschädigt, während viele Privatanleger Verluste hinnehmen müssen. Das wirkt abschreckend auf private Anleihekäufer und erschwert die angestrebte Entspannung bei den Zinsen. Die EZB will deshalb künftig auf das Privileg verzichten. Sie muss deshalb so wie die beteiligten nationalen Notenbanken im Pleitefall Verluste hinnehmen.

Inflationsbremse bleibt angezogen

Wie bisher will die EZB verhindern, dass durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Geldmenge wächst, weil den bisherigen Besitzern der Anleihen frisches Geld zufließt. Die Notenbank erreicht das, indem sie die Anleihekäufe neutralisiert. Über ihre Geldmarktgeschäfte entzieht die EZB den Banken das Geld, das sie zuvor für Staatsanleihen neu geschaffen hat.

Palmer seine Aussage inzwischen relativiert und bei Facebook erklärt: „Der Bundesbank habe ich das ja nicht vorgeworfen. Tatsache ist aber, dass die Selbstmordrate in Griechenland sich verdreifacht hat.“

„Von den Grünen habe ich nichts anderes erwartet“, kommentierte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, Palmers Facebook-Eintrag. „Der Angriff auf den Bundesbankchef ist absurd und in aller Form zurückzuweisen“, sagte Flosbach Handelsblatt Online. „Offenbar ist der Tübinger Oberbürgermeister durch die Regierungsgeschäfte in seiner Stadt nicht ausgelastet.“

Der CDU-Haushälter Norbert Barthle warf dem Grünen-OB Inkompetenz vor. „Palmers Aussagen sind von wenig Sachverstand geprägt. Es gilt: Schuster, bleib bei deinen Leisten“, sagte Barthle Handelsblatt Online. Er wies darauf hin, dass die EZB im Rahmen ihres Mandats entscheide, wann sie welche Maßnahmen zur Stabilität des Euros ergreife. Barthle sagte aber auch: „Die jetzt angekündigten Anleihekäufe können nur als kurzfristiges Krisenreaktionsinstrument in einer Ausnahmesituationen sinnvoll sein.“ Wichtig sei dabei, dass sie auch nur gegen Auflagen und Reformen in den Krisenländern vorgenommen würden. „Langfristig kann der Euro nur durch Strukturreformen und konsequenter Haushaltskonsolidierung stabil bleiben“, unterstrich der CDU-Politiker.

Kommentare (19)

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EDBxx

07.09.2012, 15:19 Uhr

Da hat die Bundesbank aber Glück gehabt, dass der Grüne sie nicht auch noch für die Klimaerwärmung, S21, Waldsterben und Fokushima verantwortlich macht!!

Einweckglas

07.09.2012, 15:28 Uhr

Boris Palmer - Soviel zu der Qualität "grüner" Politiker. Wenn ich als besserverdienender Beamter mein Gutmenschen-Gewissen beruhigen möchte, dann wähle ich also solche Politiker, denen jedes Verantwortungsbewusstsein und Identität abhanden gekommen zu sein scheinen. Können nur hoffen es war jugendliche Naivität!

DrCoaleonesErbengemeinschaft

07.09.2012, 15:28 Uhr

Ach Herr Döring, daß Sie nun die Aussagen von Palmer, die man trotz aller Kritik in irgendeiner Weise auch mal genau unter die Lupe nehmen darf, sollten Sie als einer Partei zugehörig alles Tun darauf abstellen, den politischen Gegner in die Opposition zu verbannen. Sie könnten recht haben, das wird aber in keiner Weise ihre platzgreifende Lücke in den nächsten Parlamenten ersetzen.

Klären Sie doch mal Menschen in diesem unserem Lande auf, warum sie ausgerechnet eine Partei, wie die fdp eine wurde, noch wählen soll. Gaaaanz bescheiden. Sie wissen aber auch, zu dem ZEITpunkt als die Partei noch liberale Züge trug, die stecken noch nicht mal in der modernen Aufzügen, ähm, ich meinte natürlich Anzügen.

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