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31.05.2017

16:21 Uhr

Nach Sellerings Rückzug

Nordost-CDU trägt Schwesig mit

Rot-Schwarz in Schwerin steht – nach dem Rückzug von Ministerpräsident Sellering will die CDU den Personalwechsel an der Spitze mittragen. Aber gibt es mit Schwesig auch einen Politikwechsel?

Der Ministerpräsident Erwin Sellering hatte überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Er schlug Manuela Schwesig als seine Nachfolgerin vor. dpa

Sellering und Schwesig

Der Ministerpräsident Erwin Sellering hatte überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Er schlug Manuela Schwesig als seine Nachfolgerin vor.

SchwerinDie CDU in Mecklenburg-Vorpommern will Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) zur neuen Ministerpräsidentin wählen. „Wir werden den Personalvorschlag der SPD mittragen“, sagte Fraktionschef Vincent Kokert am Mittwoch in Schwerin nach einem gemeinsamen Treffen von CDU-Landesvorstand und CDU-Landtagsfraktion. SPD und Union regieren Mecklenburg-Vorpommern in einer großen Koalition.

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hatte am Dienstag überraschend seinen Rückzug angekündigt. Er leidet an einer Krebserkrankung. Er schlug Schwesig als seine Nachfolgerin vor. Am Mittwochabend soll sie von den Spitzengremien der Landes-SPD nominiert werden. Sellering will bei den Treffen von Landesvorstand und Parteirat in Güstrow dabei sein, wie ein Sprecher sagte.

Erwin Sellering: Ostdeutscher Kümmerer und erfolgreicher Wahlkämpfer

Schicksalsschlag

Nach der gewonnenen Landtagswahl im September 2016 hatte Erwin Sellering keinen Zweifel daran gelassen, dass er das Land Mecklenburg-Vorpommern weiter führen will. Mit großem Elan und nimmermüdem Einsatz hatte er seine SPD allen schlechten Umfragewerten zum Trotz wieder zum Wahlsieg geführt und so auch den Fortbestand der von ihm favorisierten SPD/CDU-Koalition gesichert. Doch nun stoppt eine Krebserkrankung die politischen Pläne des 67-Jährigen, der überraschend alle seine Ämter niederlegte.

Vorsitz der Nordost SPD

Erst Mitte Mai 2017 war er für weitere zwei Jahre zum Vorsitzenden der Nordost-SPD gewählt worden, die er seit 2007 angeführt hatte. Nun das abrupte Ende.

Politische Karriere

Der in Sprockhövel bei Bochum geborene Westfale war 1994 mit seiner Familie nach Greifswald gezogen. Im gleichen Jahr trat er in die SPD ein und rückte schon 1996 in den Landesvorstand auf. Der damalige Ministerpräsident Harald Ringstorff holte ihn in die Staatskanzlei, machte ihn im Jahr 2000 zum Justiz- und 2006 zum Sozialminister.

Beliebter Regierungschef

2008 trat Sellering dann Ringstorffs Nachfolge als Regierungschef an und erreichte überraschend schnell auch dessen Popularitätswerte. Zwei Drittel der Bevölkerung zeigten sich in einer Umfrage kurz vor der Landtagswahl mit seiner Amtsführung zufrieden. Kein anderer ostdeutscher Regierungschef erreichte diesen Wert.

Lächelnder Pragmatiker

Sellering galt als Pragmatiker ohne ideologische Scheuklappen und als kommunikativer Teamspieler. Die von ihm fast neun Jahre lang geführte SPD/CDU-Regierung arbeitete weitgehend geräuschlos, machte in den vergangenen zehn Jahren keine Schulden und behielt auch in der Flüchtlingskrise die Übersicht. Kritiker warfen ihm vor, Probleme „wegzulächeln“.

Kleiner Skandal

Für private Schlagzeilen sorgte der Regierungschef 2010, als er die 26 Jahre jüngere Britta Baum heiratete. Beide leben in Schwerin und haben einen knapp dreijährigen Sohn. Aus Sellerings erster Ehe stammen zwei inzwischen erwachsene Töchter.

Der geplante Wechsel in der Staatskanzlei könnte nach Einschätzung des Rostocker Politikwissenschaftlers Martin Koschkar Unruhe in die schwarz-rote Koalition bringen. Es sei vorstellbar, dass das soziale, eher links orientierte Profil von Schwesig das Signal zu einem Politikwechsel in Schwerin ist, sagte Koschkar der Deutschen Presse-Agentur. Es sei deshalb auch zu erwarten, dass künftig eher Avancen der Linkspartei an die Sozialdemokraten erfolgten. Die Landesvorsitzende der Linken, Heidrun Bluhm, hatte bereits am Dienstag Gespräche angeboten.

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SPD-Chef Martin Schulz hat nach dem Rücktritt Erwin Sellerings einige Personalien zu klären. Der neue Generalsekretär Hubertus Heil ist in der SPD-Zentrale gut bekannt. Zuvor war ein anderer Name genannt worden.

Die CDU jedenfalls will weitermachen wie bisher. „Wir haben einen Koalitionsvertrag“, sagte Kokert. Die Vertragsgrundlage ändere sich mit dem Rückzug Sellerings nicht. „Wir sind ein verlässlicher Partner und werden ruhig und kontrolliert die Regierungsgeschäfte weiterführen.“

Schwesig soll bei einem SPD-Sonderparteitag am 1. Juli als Kandidatin für das Amt der Regierungschefin aufgestellt werden. Ihre Wahl im Landtag könnte bereits wenige Tage später erfolgen. Im Gespräche ist der 4./5. Juli.

Von

dpa

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