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24.10.2015

22:44 Uhr

Nach Skandal-Rede bei Pegida

AfD-Nachwuchs solidarisiert sich mit Akif Pirincci

VonDietmar Neuerer

Die politische Hetze von Autor Akif Pirinçci bei einer Pegida-Kundgebung in Dresden zieht weitere Kreise. Nun hat auch Amazon Werke von ihm aus dem Programm genommen. Dem AfD-Nachwuchs passt das gar nicht.

Der Skandal-Auftritt des Buchautors Pirincci hat auch berufliche Folgen für ihn. dpa

Akif Pirincci.

Der Skandal-Auftritt des Buchautors Pirincci hat auch berufliche Folgen für ihn.

BerlinDie Jugendorganisation der rechtpopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD), Junge Alternative (JA), hat sich mit dem Skandal-Autor Akif Pirinçci solidarisiert. Anlass ist, dass nach Pirinçcis heftig umstrittener Pegida-Rede in Dresden nun auch Amazon, Buch-Großhändler und Buchketten reagiert und Konsequenzen gezogen haben. Der JA-Vorstand reagierte mit scharfer Kritik und zog seinerseits Konsequenzen.

Man werde sämtliche Geschäftsbeziehungen zu Amazon beenden, heißt es in einer am Freitag verbreiteten Pressemitteilung. „Wir haben uns „Verstand statt Ideologie“ auf die Fahne geschrieben, da können wir nicht mit Leuten zusammenarbeiten, die aus billigem Opportunismus heraus, die Meinungsfreiheit in Deutschland untergraben“, sagte der Bundesvorsitzende Sven Tritschler.

Dass die Junge Alternative für Pirincci nun das sogenannte Amazon-Partnerprogram kündigt, stößt im AfD-Bundesvorstand ausdrücklich auf Zustimmung. „Richtiger Schritt“, kommentierte Bundesvorstandsmitglied Julian Flak das Vorgehen im Kurznachrichtendienst Twitter.

Tritschler kritisierte überdies, dass es sogar Buchhandlungen gebe, die Pirinçcis Werke „vernichten“ wollten. „Da fühlt man sich doch unweigerlich an Heine erinnert: ‚Erst brennen die Bücher und dann die Menschen.'“

Der Co-Bundesvorsitzende Markus Frohnmaier sprach von „Existenzvernichtung“, wenn jetzt auch Pirinçcis unpolitische Katzenkrimis aus dem Regal genommen würden. So etwas dürfe es heutzutage nicht mehr geben.

Europas Populisten: Von AfD bis Ukip

Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD)

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde einst beherrscht von heftigen internen Richtungskämpfen zwischen wertkonservativem und liberalem Flügel. Den Machtkampf entschied die dem rechtskonservativen Flügel zugerechnete Frauke Petry. Aktuell lässt sich die Partei dem rechten Spektrum zuordnen. Die AfD konnte sich zunächst mit scharfer Kritik am Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, aber auch mit Positionen zur Einwanderungspolitik und familienpolitischen Themen in der deutschen Meinungslandschaft wirksam profilieren und positionieren. Die Flüchtlingskrise gibt ihr - und vor allem den rechtsnationalen Vertretern in der Partei Rückenwind.
Quelle: Deutsche Bank Research „Europas Populisten im Profil“, April 2015; Handelsblatt-Recherchen

Finnland: Die Finnen

Dem rechten Spektrum zuzuschreiben sind die Finnen, die sich 1995 gegründet haben. Im Zuge der Euro-Krise konnten sie sich insbesondere mit EU-skeptischen Positionierungen profilieren. Sie fordern die Verteidigung der nationalen Identität und eine stärkere Verantwortung der Nationalstaaten in Europa.

Frankreich: Front National

Der 1972 gegründete Front National (FN) findet in Frankreich nach einer strategischen Neuausrichtung im Jahr 2011 unter der neuen Parteivorsitzenden Marine Le Pen zunehmend Zuspruch. Die Rhetorik und das Verhalten des FN wurden gemäßigt. Zugleich hat der FN auch sein Themenspektrum erweitert, sodass neben Einwanderung auch Globalisierungstendenzen und die EU kritisiert werden. Der FN ist daher dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen.

Griechenland: Syriza-Bündnis

Griechenland ist ein Sonderfall. Hier stehen Populisten in Regierungsverantwortung. Das linke Parteienbündnis Syriza hat die Parlamentswahlen im Januar 2015 als stärkste Kraft gewonnen und bildet eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Syriza weist die Verantwortung für Fehlentwicklungen des Landes konsequent der Euro-Rettungspolitik zu. Die Ursachen der nationalen Schieflage verortet Syriza in der internationalen Finanzwirtschaft und der EU. Im Wahlkampf konnte das Bündnis mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland punkten.

Italien: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia

In Italien gibt es gleich mehrere populistische Kräfte: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia. Allerdings ist die Regierungspartei Partito Democratico (PD) mit 37,2 Prozent in Umfragen immer noch sehr stark und wäre eindeutiger Sieger bei Parlamentswahlen. Fraglich ist, ob eine absolute Mehrheit zustande kommen kann oder eine Koalition mit einer der populistischen Parteien gegründet werden müsste. Die Koalitionsverhandlungen dürften vermutlich wie bei den letzten Wahl en schwierig werden und den Einfluss populistischer Parteien insofern stärken, als dass die PD diesen inhaltlich entgegenkommen müsste.

Niederlande: Partei für die Freiheit

Die Partei für die Freiheit (PVV) ist dem rechtspopulistischen Parteienspektrum zuzuordnen. Im Kern positioniert sich die Partei gegen Einwanderung und die EU. Vor allem durch ihren Vorsitzenden Geert Wilders erlangt die PVV in den Niederlanden eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien.

Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit Gründung 1955 eine die der ältesten populistischen Parteien. Nach der Abspaltung des rechtsliberalen Flügels als Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) im Jahr 2005 mobilisiert die rechtspopulistische FPÖ gegen weitere europäische Integration und die „Islamisierung“ Österreichs.

Spanien: Podemos-Bewegung

Neu im linken Spektrum ist die spanische Podemos-Bewegung. Sie ging im März 2014 aus der Bewegung der „Empörten“ hervor und sieht sich als Vertretung der Bevölkerung gegen eine „politische Kaste.“

Großbritannien: United Kingdom Independence Party (Ukip)

Im Vereinigten Königreich ist EU-Skepsis tendenziell verbreiteter als in anderen EU-Ländern. Dies spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft wieder, in der die rechtskonservative United Kingdom Independent Party (Ukip) mit ihrer Forderung nach einem EU-Austritt die stärksten EU-skeptischen Züge trägt.

Pirinçci hatte in seiner mit Diffamierungen und Beleidigungen gegen Muslime gespickten Pegida-Rede am Montagabend in Dresden gesagt: „Es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb“. Pirinçci hatte den Satz nicht auf Flüchtlinge bezogen. Vielmehr versuchte er damit, deutsche Politiker zu verunglimpfen, die - so seine Wortwahl - „zunehmend als Gauleiter gegen das eigene Volk“ agierten.

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