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23.01.2011

19:48 Uhr

Nach Skandalen

Guttenberg lässt gesamte Bundeswehr untersuchen

Immer wieder Affären und Skandale bei der Bundeswehr - Schikanen auf der „Gorch Fock“, merkwürdige Rituale, Informationspannen. Nach den jüngsten Vorfällen will Verteidigungsminister zu Guttenberg nun die gesamte Truppe auf Fehlverhalten überprüfen lassen.

Verteidigungsminister Guttenberg steht als Wendehals in der Kritik. DAPD

Verteidigungsminister Guttenberg steht als Wendehals in der Kritik.

HB BERLIN. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bemüht sich in der „Gorch Fock“-Affäre mit hartem Durchgreifen um Schadensbegrenzung. Nach der angeblichen Meuterei und Hinweisen auf Drangsalierungen auf dem Segelschulschiff enthob der CSU-Politiker den Kapitän Norbert Schatz des Kommandos. Zudem ordnete er eine umfassende Untersuchung der gesamten Bundeswehr auf mögliches Fehlverhalten an. Die „Gorch Fock“ soll möglichst schnell von Argentinien nach Deutschland zurückkehren. Ihre Zukunft als Ausbildungsschiff der Marine ist ungewiss.

Am Mittwoch muss Guttenberg dem Verteidigungsausschuss des Bundestags Auskunft geben. Außer zu den Vorfällen auf der „Gorch Fock“ soll er dort auch zum versehentlichen Todesschuss auf einen Soldaten in Afghanistan und zum Öffnen von Feldpost aus diesem Einsatzgebiet Stellung nehmen.

Der Chef des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, sagte der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag), es mache ihn „tief betroffen“, wenn die Soldaten „unter einen Generalverdacht gestellt“ würden. Er fühle sich „da schon ein bischen an die heilige Inquisition erinnert. Wir sollten uns vielmehr über den geistigen Überbau Gedanken machen.“ Bei der Umsetzung der Inneren Führung der Bundeswehr ist nach Kirschs Ansicht „einiges ins Bröckeln geraten“.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Guttenberg mangelhafte Informationspolitik vor. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte der Zeitung „Sonntag Aktuell“, das Verhalten des Ministers sei „auf den persönlichen Effekt“ ausgerichtet. Linke-Chef Klaus Ernst brachte einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorfälle ins Gespräch.

Kommentare (2)

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Guttenberg rettet Deutschland

23.01.2011, 23:34 Uhr

bundeswehr nur Spitze des Eisbergs

Zu Guttenberg macht mit der Armee nur den Anfang zur längst überfälligen Restrukturierung des beamtenstaates.

Schluss mit den Transferleistungen an zu viele Staatsbedienstete. Dazu kommt noch die “Kalte Steuer-Progression“: Schon mit dem 1,4-fachen Durchschnittseinkommen wird der Spitzensteuersatz gezahlt. Die Politik steigert die Ausgaben für beamte und Staatsbedienstete immer weiter. Der bürger kann sich gegen diese beamten- Diktatur nicht wehren.

Der Steuerpflichtige bezahlt diesen Edel- Hartz-4-Empfängern -- dazu gehören auch die skandalumwitterten bundeswehr- beamten -- nur ein bequemes, leistungsfeindliches Schmarotzerdasein. Am vergangenen Freitag hat zu Guttenberg moniert, dass ein als “sehr eilig“ eingestuftes Dokument erst nach 35 Unterschriften (i. W. fünfunddreissig) und 3 ½ Monaten (i. W. dreieinhalb) Monaten später dem Verteidigungsminister vorlag. Das alleine ist schon ein unhaltbarer Skandal! Die staatlichen Dienstleister in bund und Ländern erfüllen nicht annähernd die Leistungen, wie sie im Wettbewerb der Freien Wirtschaft üblich sind. Schluss mit den Transferzahlungen an die staatlichen Edel-Hartz-4 Empfänger.

Die notwendige Strukturreform ist überfällig: alle staatlichen Dienstleister müssen schnellstmöglich privatisiert werden und im freien Wettbewerb bestehen. Zu Guttenberg hat dies erkannt und installiert jetzt endlich ein Söldner- Heer mit viel weniger Leerlauf. Nur so kann sichergestellt werden, dass diese Scheinbeschäftigten abgebaut und nur vom Markt nachgefragte Leistungen erbracht werden.

Dummschule Deutschland

24.01.2011, 00:04 Uhr

"lässt gesamte bundeswehr untersuchen"

Wenn der Heilsbringer nicht das gesamte Land einer Untersuchung unterwirft, wird er mit einer Untersuchung nur mit der bundeswehr nicht weit kommen.

Die Erkrankung dieses Landes ist nicht eine vorrübergehende Erscheinung, es ist ein langjährig
Chronische.


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