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30.10.2015

15:40 Uhr

Nach Späh-Affäre

Regierung will BND an die kurze Leine legen

„Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“, befand die Kanzlerin im Herbst 2013. Doch die Deutschen mischten wohl selbst kräftig mit bei der Spionage. Nun will die Regierung Konsequenzen ziehen.

Der BND soll Botschaften und andere Behörden von EU-Ländern und weiteren Partnerstaaten ausgespäht haben, darunter französische und US-Ziele. dpa

BND-Außenstelle Bad Aibling

Der BND soll Botschaften und andere Behörden von EU-Ländern und weiteren Partnerstaaten ausgespäht haben, darunter französische und US-Ziele.

BerlinDie Bundesregierung will die Arbeit des BND angesichts der jüngsten Erkenntnisse über die deutsch-amerikanische Geheimdienstkooperation strenger regulieren. Vize- Regierungssprecherin Christiane Wirtz teilte am Freitag mit, die Regierung habe den Bericht des Sonderermittlers Kurt Graulich zur Kenntnis genommen. Nach wie vor gebe es keine Hinweise auf eine massenhafte Ausspähung deutscher und europäischer Bürger. Allerdings gebe es bei der strategischen Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) technische und organisatorische Defizite. Um diese zu beheben, seien bereits im Frühjahr erste Maßnahmen eingeleitet worden. Weitere sollten nun folgen.

Demnach soll das Auftragsprofil des BND überarbeitet werden. Neben einer internen Untersuchung der Strukturen und Abläufe in der BND-Abteilung „Technische Aufklärung“ werde zusätzlich eine „umfassende externe Überprüfung bis Ende dieses Jahres initiiert“. Geplant sei auch eine klarstellende gesetzliche Regelung zur strategischen Fernmeldeaufklärung des Auslandsgeheimdienstes.

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Nicht nur mit sogenannten Selektoren des US-Geheimdienstes NSA, sondern auch mit eigenen soll der Bundesnachrichtendienst die Kommunikation befreundeter EU-Staaten ausgespäht haben. Die Erkenntnis wirft neue Fragen auf.

Graulich hatte eine Liste mit Tausenden problematischen Suchbegriffen des US-Geheimdienstes NSA untersucht, die die Amerikaner an den BND übermittelt hatten, um damit große Datenströme durchforsten zu lassen. In seinem Abschlussbericht wirft Graulich den Amerikanern laut „Spiegel Online“ vor, sie hätten mit ihren Spähzielen klar gegen vertragliche Vereinbarungen verstoßen.

Wirtz betonte, die Regierung werde sich zu der Frage, ob und inwieweit die öffentlichen Behauptungen zuträfen, nur gegenüber den zuständigen Gremien des Bundestags äußern.

Von

dpa

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