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19.05.2015

15:43 Uhr

Nach SPD-Attacken in BND-Affäre

CDU bringt Vertrauensfrage für Merkel ins Spiel

Es kracht in der Koalition: Kanzlerin Angela Merkel ist in der BND-Spionageaffäre Ziel massiver SPD-Attacken. Der Streit könnte in einer Vertrauensfrage münden – und damit in einem vorzeitigen Ende von Schwarz-Rot.

Kanzlerin zur BND-Affäre

„Jeder hat nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet“

Kanzlerin zur BND-Affäre: „Jeder hat nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet“

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BerlinIm Koalitionsstreit wegen der BND-NSA-Affäre werden in der Union Gedankenspiele über ein vorzeitiges Ende Regierungskoalition aus Union und SPD laut. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sagt der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“: „Was wäre denn, wenn Angela Merkel jetzt über die Vertrauensfrage im Bundestag den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen suchte?“

Angesichts der aktuellen Umfragewerte der Parteien könnte es dann die Möglichkeit einer Wiederauflage einer CDU/CSU/FDP-Regierungskoalition oder auch einer Alleinregierung der Union geben. „Ich weiß nicht, ob Sigmar Gabriel das alles so will“, folgerte Fuchs. Angesichts dessen forderte er die SPD auf, zur Sacharbeit zurückzukehren und „nicht wegen überhöhter Nervosität über die eigenen niedrigen Zustimmungswerte auf uns mit immer neuen Steinen zu schmeißen“.

In einer aktuellen Umfrage legt die FDP um 1,5 Punkte auf 4,5 Prozent zu. CDU/CSU liegen im INSA-Meinungstrend für „Bild“ bei 40,5 Prozent (- 1 Punkt). Die SPD komme auf 24 Prozent (- 0,5 Punkte). Dies seien die schlechtesten Werte für die große Koalition seit der Bundestagswahl 2013.

Am Wochenende hatten Forderungen des SPD-Vorsitzenden Gabriel, die Spählisten des US-Geheimdienstes NSA notfalls auch gegen den Willen der Amerikaner freizugeben, für Empörung in der Union gesorgt. Am Montag signalisierte die SPD-Spitze, bei dem Streitthema sei in Kürze eine Lösung in Sicht.

BND-NSA-Affäre: Die Kanzlerin unter Beschuss

BND-NSA-Affäre

Die Kanzlerin unter Beschuss

Die BND-NSA-Affäre entzweit die Große Koalition zunehmend. Die Union ist empört über die scharfen Töne von SPD-Chef Gabriel. Immer mehr ins Kreuzfeuer gerät auch Kanzlerin Merkel – und CSU-Chef Seehofer springt ihr bei.

Möglich, dass ein Spitzengespräch der Situation die Schärfe nimmt. Kanzlerin Merkel (CDU) und Vizekanzler Gabriel (SPD) wollen nach Informationen der Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ am heutigen Dienstag über das weitere Vorgehen in der NSA/BND-Affäre beraten. In dem vertraulichen Gespräch solle über den Umgang mit der umstrittenen US-Selektorenliste beraten werden. Dabei gehe es konkret um den Vorschlag, einem Ermittlungsbeauftragten des Bundestages im Kanzleramt Einblick in die einschlägigen Unterlagen zu gewähren, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise.

Eine offizielle Bestätigung für das Treffen gab es zunächst nicht. Über die Benennung des Ermittlungsbeauftragten sollen nach den Angaben das Parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste, der NSA-Untersuchungsausschuss und die Bundestagsfraktionen gemeinsam entscheiden. „Der Beauftragte soll den Gremien berichten und Fragen der Abgeordneten beantworten“, hieß es in den Kreisen demnach.

Die Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten ist ein gängiges Verfahren im Parlament. So hat das Parlamentarische Kontrollgremium einen Ermittlungsbeauftragten im Zusammenhang mit den Vorgängen um die Neonazi-Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ eingesetzt. Auch im NSU-Untersuchungsausschuss hatte es einen solchen Ermittlungsbeauftragten gegeben.

Kommentare (22)

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Herr Thomas Ungläubig

19.05.2015, 11:25 Uhr

»CDU bringt Vertrauensfrage für Merkel ins Spiel«.

Das erfordert aber zunächst einmal Charakter! Kann ich mir bei Kauder und Konsorten nur sehr schwer vorstellen :–(

Herr Chic Petitchen

19.05.2015, 11:25 Uhr

Ich begreife die Kaltschnäuzigkeit dieser CDU einfach nicht. Merkel hat Hochverrat begangen, verschleppt die Ermittlungen und müsste eigentlich im Gefängnis sitzen (nicht allein, sondern mit einigen anderen) und die haben eine große Klappe. Gehen sogar von einem Wahlsieg aus. Da wird nichts in Frage gestellt, nichts hinterfragt. Und das Schlimmste ist: Die werden damit durchkommen, weil die meisten Deutschen einfach zu blöde sind, die Tragweite dessen, was passiert ist, zu erkennen.

Herr Marc Otto

19.05.2015, 11:29 Uhr

Eigentlich war es ein Mein-Eid, den Erika da geschworen hatte.

Sie hat geschworen, dass sie Schaden vom deutschen Volk fern hält, aber sie hat uns und unsere Wirtschaft an NSA-Messer geliefert.

Ich finde, es ist nicht gut, wenn wir Menschen als Repräsentanten des deutschen Volkes zulassen, die offensichtlich einen Mein-Eid geschworen haben. so etwas wirft ein schlechtes Bild auf unser Land.

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