Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

14.05.2014

16:49 Uhr

Nach SPD und Grünen

CDU-Abgeordneter zahlte keine Zweitwohnungssteuer

Die Zweitwohnungssteuer wird in Parlamentarierkreisen offenbar gerne übergangen: Nach SPD und Grünen hat ein CDU-Abgeordneter zugegeben, keine Zweitwohnsitzsteuer gezahlt zu haben. Und es gibt weitere Geständnisse.

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankrid Schipanski (CDU) hat keine Steuer für seinen Zweitwohnsitz bezahlt. dpa

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankrid Schipanski (CDU) hat keine Steuer für seinen Zweitwohnsitz bezahlt.

BerlinNach Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen hat nun auch ein CDU-Parlamentarier zugegeben, Steuer für seinen Zweitwohnsitz in Berlin hinterzogen zu haben. Der Thüringer Tankred Schipanski teilte am Mittwoch in einer persönlichen Erklärung mit, er bedauere zutiefst, dass er seine seit 2010 genutzte Berliner Wohnung nicht ordnungsgemäß gemeldet habe. Sein Steuerberater prüfe derzeit die genaue Höhe der Steuer- sowie der Säumnisschuld. „Ich rechne mit einer Größenordnung von ca. 1500 Euro Steuerschuld“, schrieb der Jurist und CDU-Vorsitzende im Ilm-Kreis.

Er ist nicht der einzige: Auch die grüne Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl hat keine Steuer für ihren Zweitwohnsitz in Berlin gezahlt, wie ihre Fraktion am Mittwoch mitteilte. Die atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion stammt aus Baden-Württemberg und sitzt seit 2005 im Bundestag. Außerdem gibt es laut der Fraktion weitere Fälle, in denen die Zweitwohnungssteuer teilweise nicht gezahlt worden sei.

Zuvor hatten bereits der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, die Grünen-Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink sowie der SPD-Parlamentarier Niels Annen zugegeben, keine Zweitwohnungssteuer gezahlt zu haben. Sie beträgt fünf Prozent der jährlichen Netto-Kaltmiete. Die aus Münster kommende Klein-Schmeink hatte am Dienstagabend „Focus Online“ gesagt, sie habe die Zweitwohnungssteuer am Montag dem zuständigen Finanzamt überwiesen.

Von

dpa

Kommentare (11)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

14.05.2014, 11:29 Uhr

ich bin der Auffassung dass aus Steuergeldern bezahlte Menschen seien es nun Abgeordnete oder Beamte etc. im besonderem Maße ihre steuerlichen Themen korrekt regeln müssen. Alle die das nicht machen, gehören mit voller Härte des Gesetzes bestraft.

Account gelöscht!

14.05.2014, 11:45 Uhr

Da sieht man mal die Gier aller Blockparteien. Der brave Bürger soll seine Steuern ehrlich bezahlen und Schwarzarbeit ächten??? Ich glaube diese Politiker spinnen massiv, betrügen selbst den Staat und machen sich ihre zweistelligen Diätensprünge selbst. Keine Stimmen mehr an die Blockparteien! Sie taugen alle nichts.

Account gelöscht!

14.05.2014, 12:20 Uhr

Wer politisch das geschehen in Deutschland und der Welt verfolgt, der muss erstaunt gewesen sein, als das Thailändische Verfassungsgericht die Präsidentin Thailands
des Amtes enthob, weil sie angeblich einen Verwanten eingestellt hatte zu ihren und seinen Vorteil. Bei uns umgesetzt, wäre der Bayrische Landtag fast leer, ein wenig überspitzt und Politiker würden sich an Regeln halten.

Mit einer Verfassung geht das eben, mit einem GG geht das nicht. Wie gesagt daher ist die DDR der BRD Beigetreten und es gab keine Wiedervereinigung. Man wollte das GG behalten, dass alles sagt und nichts.

Zweitwohnungssteuer will keiner zahlen und wenn man alle überprüft aus der Politik dann würde die Empörung grösser werden.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×