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05.05.2015

10:45 Uhr

Nach SPD-Vorwürfen in BND-Affäre

Die Union wehrt sich

Die SPD ist in der BND-Spionageaffäre in die Offensive gegangen. Die scharfe Kritik am Kanzleramt verärgert die Union. So sprechen CDU-Politiker von Effekthascherei und mahnen den Koalitionspartner zu mehr Sachlichkeit.

SPD-Chef Sigmar Gabriel versucht Angela Merkel in die BND-Affäre zu ziehen – Unionspolitiker springen der Kanzlerin bei. Reuters

Koalitionskrach

SPD-Chef Sigmar Gabriel versucht Angela Merkel in die BND-Affäre zu ziehen – Unionspolitiker springen der Kanzlerin bei.

BerlinDie BND/NSA-Affäre sorgt für zunehmend gereiztere Töne in der schwarz-roten Regierungskoalition. Mehrere Unionspolitiker riefen die SPD zur Sachlichkeit auf, nachdem deren Vorsitzender Sigmar Gabriel den bisherigen Umgang mit der Affäre in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert und eine rückhaltlose Aufklärung verlangt hatte. Dabei berichtete er auch aus Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese habe zweimal verneint, dass der BND – bis auf den Fall EADS – einen Beitrag zur Wirtschaftsspionage durch den US-Geheimdienst NSA geleistet habe. Bedeutet im Umkehrschluss: Tauchen doch noch geschädigte Unternehmen auf, ist die Kanzlerin in Erklärungsnot.

Der innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU) wirft dem SPD-Chef nun unlautere Angriffe auf die Bundeskanzlerin und die BND-Spitze vor. Damit solle sich der Wirtschaftsminister zurückhalten, sagte der CSU-Politiker, der auch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) ist, der „Bild“. Denn die enge Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst und dem US-Geheimdienst NSA sei unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder und seinem Kanzleramtschef und dem jetzigem Außenminister Frank-Walter Steinmeier besiegelt worden.

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Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg, forderte mehr Sachlichkeit von der SPD. Die Sozialdemokraten scheinen derzeit die übliche professionelle Form der Zurückhaltung unter Koalitionspartnern aufgegeben zu haben, sagte der CDU-Politiker „Spiegel Online“. Die CDU-Obfrau in dem Gremium, Nina Warken, kritisierte Rufe nach personellen Konsequenzen als Effekthascherei.

CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl Wirtschaftsminister wiederum wirft Sigmar Gabriel stilloses Verhalten gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen. „Das krampfhafte Bemühen Herrn Gabriels die Bundeskanzlerin in den Aufklärungsprozess hineinzuziehen ist stillos und ein verzweifelter Versuch des SPD-Parteivorsitzenden, seine Partei aus dem 25-Prozent-Korsett zu befreien. Er meint, das gehe durch Beschädigung der Kanzlerin. Oh welche Einfalt, kleine Größe“, sagte Uhl dem Handelsblatt.

Aus Uhls Sicht sind die Attacken der SPD und ihres Vorsitzenden Gabriel für die Koalitionsarbeit „unnötig belastend und heuchlerisch“. Der CSU-Politiker riet Gabriel, sich vor kritischen Äußerungen bei seinem Parteikollegen, dem früheren Kanzleramtschef und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeiner über die Arbeit von Geheimdiensten informieren. Wirtschaftsspionage sei natürlich „kein Kavaliersdelikt“, sagte Uhl weiter. Allerdings könne eine solche Spionage selbst unter befreundeten Diensten „nie ganz ausgeschlossen“ werden.

Die Aufgabe des BND sei es – bei aller Zusammenarbeit – solche Versuche abzuwehren. Andererseits gebe es keine Sicherheit ohne nachrichtendienstliche Aufklärung und Zusammenarbeit. Unabhängig davon müssten natürlich etwaige Versäumnisse bei der elektronischen Massenaufklärung des BND in Zusammenarbeit mit der NSA aufgeklärt werden. „Dabei sind Verantwortlichkeiten festzustellen und Fehlentwicklungen abzustellen“, sagte Uhl.

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Zuletzt wurde die Kritik vonseiten der SPD an der Rolle des Kanzleramts, das den BND kontrolliert, in der Affäre lauter. Vor allem Innenminister Thomas de Maiziere steht als Ex-Kanzleramtschef in der Kritik. Vizekanzler Gabriel hatte erklärt, die BND-Affäre sei „ein Geheimdienstskandal, der geeignet ist, eine sehr schwere Erschütterung auszulösen“. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hatte schon kurz nach Bekanntwerden der Affäre über personelle Konsequenzen spekuliert.

Weiterhin wird aus der SPD gefordert, dass die Bundesregierung mehr Aufklärung leisten und zum Beispiel bis zum Donnerstag dem NSA-Untersuchungsausschuss die Liste mit den Suchkriterien der NSA für den BND übergeben müsse. „Das Kanzleramt hat eine eigene souveräne Entscheidung zu treffen. Die kann nur lauten, die Liste vorzulegen“, sagte der SPD-Obmann im Ausschuss, Christian Flisek, der „Passauer Neuen Presse“.

Kommentare (25)

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Herr Fred Meisenkaiser

05.05.2015, 08:13 Uhr

E wird Zeit die USA in die Schranken zu weisen. Aber solange sie noch offiziell als Spione in den Gremien der EU sitzen, ist das alles vergebens.

Man sollte sich aber überlegen, ob man mit solchen Leuten ein Freihandelsabkommen unterzeichnen sollte! Es ist wie ein Krebsgeschwür : Schwer zu entfernen!

Herr Walter Gerhartz

05.05.2015, 08:48 Uhr

Frau Merkel,
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weder Sie noch der heutige Bundespräsident ist in der DDR um das Jahr 1989 herum in irgend einer Weise aufgefallen. - Sie haben den Kopf schön unten gehalten, so wie immer, denn nur 100 Prozentige durften damals in Moskau studieren.
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Nach dem Mauerfall haben Sie dann ganz fix das Mäntelchen gewechselt und sich der neuen Situation angepasst....die Evolutionslehre sagt ja, dass die Angepassten besser überstehen.
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Wenn Sie nun mit ihren dubiosen Übersee Freunden bei TTIP, Russland-Sanktionen und NSA-Affairen immer noch nicht gelernt haben, wem Sie sich hier anvertraut haben, dann bitte wäre der schnelle Rücktritt fällig.
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WIR..DAS VOLK wollen diesen Weg nicht mit Ihnen gehen !!!!!

Account gelöscht!

05.05.2015, 08:49 Uhr

Gehen wir einmal von dem aus, was sicher ist.

Sicher ist seit der gestrigen Äußerung von Wirtschaftsminister Gabriel, daß der BND der NSA dabei behilflich gewesen ist, den EADS-Konzern auszuspionieren.

Sicher ist ferner, daß eine solche Spionageaktion nicht mit dem Hinweis auf den internationalen Terrorismus gerechtfertigt werden kann. Schließlich ist nicht davon auszugehen, daß EADS in seine Flugzeuge und Hubschrauber Bomben schmuggelt.

Sicher ist folglich, daß es sich um einen eindeutigen Fall von Industriespionage, der gegen die deutschen Interessen gerichtet ist, handelt. Das ist eine Straftat. Es ist Aufgabe der zuständigen Strafverfolgungensbehörden, die Verantwortlichen ohn' Ansehen der Person vor Gericht zu bringen.

Wenn eine solche Strafverfolgung unterbleiben sollte, lässt dies nur einen einzigen Schluss zu:

Deutschland ist auch 70 Jahre nach dem Krieg noch kein Staat, sondern eine Besatzungszone. Das Recht der Siegermächte ist nach wie vor dem innerdeutschen Recht übergelagert.

Das sollte alle Deutschen dazu bewegen, endlich Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Selbstbestimmung für ihr Land einzufordern. Ami, go

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