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24.10.2012

17:15 Uhr

Nach Spitzentreffen

Endgültige Einigung auf neues Wahlrecht

Deutschland bekommt ein neues Wahlrecht. Die Fraktionsspitzen einigten sich am Mittwoch endgültig auf die Eckpunkte des neuen Gesetzes. Überhangmandate sollen künftig komplett ausgeglichen werden.

Überhangmandate im Bundestag werden künftig vollständig ausgeglichen. dapd

Überhangmandate im Bundestag werden künftig vollständig ausgeglichen.

BerlinDie Spitzen der Bundestagsfraktionen haben sich am Mittwoch endgültig auf die Eckpunkte für ein neues Wahlrecht verständigt. Die Einigung sieht einen vollständigen Ausgleich von Überhangmandaten vor. Damit sollen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt werden.

Der Gesetzentwurf soll jetzt von Experten im Bundesinnenministerium vorbreitet und im Dezember erstmals im Parlaments beraten werden. Die Verabschiedung ist für Anfang 2013 geplant.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann zeigte sich mit der Vereinbarung zufrieden. „Jetzt bestimmen wieder die Wählerinnen und Wähler, wie der Bundestag zusammengesetzt ist, und nicht länger ein verfassungswidriges Wahlrecht.“

Die Neufassung war notwendig geworden, weil das Verfassungsgericht zentrale Teile des von Union und FDP durchgesetzten Wahlrechts für verfassungswidrig erklärt hatte. Die Karlsruher Richter hatten insbesondere die bisherige Praxis bei den Überhangmandaten verworfen. Die jetzt vereinbarten Ausgleichsmandate werden dazu führen, dass der Bundestag um mindestens 50 Abgeordnete größer wird. Derzeit sitzen 620 Abgeordnete im Parlament.

Von

dpa

Kommentare (5)

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Dannath

24.10.2012, 18:27 Uhr

Die Überhangmandate gehören abgeschafft, dann braucht man auch keine Ausgleichsmandate. Es ist schon eine besondere Dreistigkeit, was sich die Parteien ausgedacht haben. Dass der Bundestag weiter aufgebläht und damit zusätzliche Kosten entstehen, das interessiert diese Damen und Herren überhaupt nicht. Dass Herr Oppermann, von Beruf Richter, nit dem Ergebnis zufrieden ist, zeigt mir, was für verkorkste Typen in der Politik zugange sind. Und wir Wähler schauen nur zu. Ich hoffe, dass man dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen kann.

Account gelöscht!

24.10.2012, 21:38 Uhr

„Jetzt bestimmen wieder die Wählerinnen und Wähler, wie der Bundestag zusammengesetzt ist, und nicht länger ein verfassungswidriges Wahlrecht.“

Wenn dem so wäre, hätte man als erstes dieses unselige Listenwahl streichen müssen. Dann kämen wir auch mit deutlich weniger Abgeordneten aus. Es ist doch unglaublich, das Deutschland für ca. 80 Millionen Einwohner jetzt schon 620 Figuren durch füttert, während im Senat der USA (gute 300 Millionen Einwohner) mit 500 Figuren auskommt.

juergenkalaehne

24.10.2012, 22:41 Uhr

Zweitstimmen sollten bei uns die Meßlatte sein !

Demokratie gibt es nicht zum Nulltarif. Auch
Parlamente kosten Geld. Aber alle Menschen in
Deutschland können erwarten, daß die Sitze in
Parlamenten, auf der Basis verfassungskonformer
Wahlgesetze, verteilt werden.

Leider war die Realität bislang oft anders. So
konnte in Kiel die CDU/FDP-Landesregierung unter
Herrn Carstensen jahrelang entscheiden, obwohl
ihre Mehrheit nur nicht ausgeglichenen Überhang-
mandaten bestand.

Und wie sieht es für die Bundesregierung aus ?
Hier regiert Frau Merkel mit Überhangmandaten,
die nicht ausgeglichen wurden. Somit entspricht
die Zusammensetzung des Bundestages nicht dem
Wahlergebnis nach Zweitstimmen.

Regieren scheint den Blick für Gerechtigkeit bei
CDU/CSU/FDP zu trüben. Unser Verfassungsgericht
hat diesem Treiben ein Ende bereitet.Jürgen Kalähne

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