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24.05.2012

17:57 Uhr

Nach Spitzentreffen

Erster Fiskalpakt-Gipfel gescheitert

Mitten in der Eurokrise ist das Spitzentreffen zum Fiskalpakt ohne Ergebnis im Kanzleramt zu Ende gegangen. Aber noch vor der Sommerpause soll jetzt eine Entscheidung her.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kann vom Spitzentreffen mit den Partei- und Bundestagsfraktionsvorsitzenden keinen Erfolg vermelden. dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel kann vom Spitzentreffen mit den Partei- und Bundestagsfraktionsvorsitzenden keinen Erfolg vermelden.

BerlinDas Gespräch der Partei- und Fraktionschefs von Koalition und Opposition mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Donnerstag in Berlin ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Vertreter von Union und SPD betonten aber, es seien "konstruktive Gespräche" im Kanzleramt geführt worden.

Das Ringen zwischen Regierung und Opposition um den europäischen Fiskalpakt und mögliche Ergänzung dazu geht also weiter. Bei dem Spitzengespräch vereinbarten die Partei- und Fraktionschefs nach übereinstimmenden Angaben bis zu einem weiteren Treffen am 13. Juni offene Fragen zu klären. Damit bleibt zunächst unklar, ob der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa wie von der Regierung geplant vor der Sommerpause zusammen mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ratifiziert wird.

Die größten Risiken für die deutsche Wirtschaft

Deutschland in der Wirtschaftskrise

Aus dem Schneider ist Europas größte Volkswirtschaft noch nicht, auch wenn sie mit einem kräftigen Wachstum im ersten Quartal eine Rezession verhindern konnte. Im Gegenteil: Die Risiken ballen sich wie selten zuvor - vor allem von außen droht jede Menge Ungemach.

Schuldenkrise

„Das größte Abwärtsrisiko für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland geht nach wie vor von der Schulden- und Vertrauenskrise im Euroraum aus, die im Kern noch nicht gelöst ist“, warnen führende Institute in ihrem Gutachten für die Bundesregierung. Schon jetzt lastet die Krise auf der exportabhängigen Wirtschaft: Die Ausfuhren in die Euro-Zone schrumpften im März um 3,6 Prozent, weil Krisenländer wie Spanien und Griechenland wegen der Rezession ihre Importe einschränken. Da 40 Prozent der Ausfuhren in die Währungsunion gehen, spürt Deutschland die Schwäche der Nachbarn deutlich.

Jede Zuspitzung der Schuldenkrise sorgt für Wirbel an den Finanzmärkten. Kann sich ein großes Euro-Land wie Spanien nicht mehr am Kapitalmarkt finanzieren und flüchtet unter die Rettungsschirme EFSF und ESM, würde das einen erneuten Vertrauensverlust auslösen. Unternehmen würden weniger investieren, Verbraucher größere Anschaffungen scheuen. Der Bund ist mit der Beteiligung an den Rettungspaketen enorme Risiken eingegangen. „Im Zuge der Rettungspakete summieren sich die Zusagen auf rund 80 Milliarden Euro“, so die Institute.

Kann etwa Griechenland das Geld nicht zurückzahlen, belastet das den deutschen Staatshaushalt. Eine Herabstufung durch die Ratingagenturen droht dann, was höhere Zinsen zur Folge hätte. Der Spardruck würde steigen, Hauhaltslöcher müssten mit höheren Steuern und Ausgabenkürzungen gestopft werden. Beides würde die Konjunktur belasten.

Inflation

Seit mehr als einem Jahr hält sich die Teuerungsrate in Deutschland über der Marke von zwei Prozent, bis zu der die Europäische Zentralbank (EZB) von stabilen Preisen spricht. Manche Experten befürchten, dass die Preise künftig deutlich schneller steigen könnten - um vier bis fünf Prozent. Das würde die Kaufkraft der Verbraucher erheblich einschränken.

Grund für die Inflationsgefahr: Wegen der guten Konjunktur haben die Arbeitnehmer kräftige Lohnerhöhungen durchgesetzt. Den Unternehmen fällt es angesichts der guten Beschäftigungslage leichter, steigende Lohnkosten an die Verbraucher weiterzureichen - sprich: die Preise für Waren und Dienstleistungen anzuheben. Es droht eine Spirale, bei der sich Löhne und Preise gegenseitig nach oben schaukeln. Bei ersten Anzeichen dafür müsste die EZB ihre Zinsen anheben, um Konsum und Investitionen zu drosseln, was die Nachfrage dämpfen und den Preisauftrieb dämpfen könnte. Aus Rücksicht auf die Wirtschaftskrise in Ländern wie Spanien wird sie ihren Leitzins aber vorerst wohl auf dem Rekordtief von einem Prozent belassen.

Zusätzliche Gefahren gehen von der Politik der EZB aus, den Finanzhäusern billiges Geld in Hülle und Fülle zur Verfügung zu stellen. „Noch bleibt die zusätzliche Liquidität erst einmal im Finanzsektor“, sagt Postbank-Chefvolkswirt Marco Bargel. „Doch wenn die Kreditvergabe an die Unternehmen erst einmal steigt, kann das sehr schnell in Inflation münden.“

Immobilienblase

Die Preise für deutsche Wohnimmobilien steigen immer schneller. 2011 legten sie mit 5,5 Prozent mehr als doppelt so stark zu wie 2010 mit 2,5 Prozent. „Erstmals seit dem Wiedervereinigungsboom Anfang der neunziger Jahre ist hierzulande somit ein konjunktureller Aufschwung wieder mit einer markanten Preisreaktion auf den Häusermärkten verbunden“, stellt die Bundesbank fest. Niedrige Bauzinsen und die Angst vor Inflation verlocken immer mehr Deutsche dazu, in Immobilien zu investieren. „Wenn das jahrelang so weitergeht mit den extrem niedrigen Zinsen, besteht das Risiko einer Immobilienpreisblase in Deutschland“, warnt der Konjunkturchef des Instituts für Weltwirtschaft, Joachim Scheide. Die hat es in Spanien gegeben, ihr Platzen hat eine schwere Rezession ausgelöst. „So etwas ist für Deutschland auch nicht ausgeschlossen“, sagt Scheide.

China

China wird nach Prognose des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) in diesem Jahr zum zweitwichtigsten Kunden der deutschen Exportwirtschaft aufsteigen - nach Frankreich, aber noch vor den USA. Für viele Unternehmen ist die Volksrepublik schon jetzt der wichtigste Absatzmarkt, beispielsweise für die Autobauer Volkswagen, Audi und Porsche. Bekommt China einen Husten, wird auch die deutsche Wirtschaft krank. Erste Warnsignale gibt es bereits: Die chinesischen Importe stagnierten im April. „Das ist Besorgnis erregend“, sagte Ökonom Alistair Thornton von IHS Global Insight in Peking. „Das deutet auf eine echte Schwäche der Binnenwirtschaft hin.“ Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt wird einer Reuters-Umfrage unter Ökonomen zufolge in diesem Jahr um 8,2 Prozent wachsen. Das wäre das kleinste Plus seit einem Jahrzehnt. Die hohen Schulden der Kommunen, eine Immobilienblase und eine anziehende Inflation könnten das Wachstum aber noch kleiner ausfallen lassen.

"Wir haben noch keine konkreten Ergebnisse heute erreicht, aber es ist deutlich geworden, dass sich Merkel und ihre Regierung auf einen Wachstumspakt zu bewegen", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach dem Treffen. SPD und Grüne machten ihre Zustimmung erneut von einer Ergänzung des Fiskalpakts durch zusätzliche Wachstumsimpulse abhängig und wandten sich zudem gegen eine Einschränkung der Rechte von Bundestag und Landtagen.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin drängte zudem auf einen europäischen Schuldentilgungsfonds. Von einem "guten Gespräch" sprachen die Fraktionschefs von Union und FDP, Volker Kauder und Rainer Brüderle.

Die Union beharrt auf einer Abstimmung über Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM im Bundestag noch vor der Sommerpause. Beide Themen dürften nicht auseinandergerissen werden, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU)

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt kündigte an, dass in den nächsten Tagen Vorschläge für Wachstumsimpulse in Europa vorgelegt würden. Die Opposition hatte gefordert, den Fiskalpakt um einen Wachstumspakt zu ergänzen.

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

24.05.2012, 18:58 Uhr

Wir können nur hoffen, dass der hektische Wunsch nach einer übertrieben schnellen Abstimmung scheitert! Nur so bleibt den Abgeordneten die Zeit, sich von der Panik im Gemüt zu klären und das unvorstellbar gravierende Ausmaß dieser enteignenden Entscheidung zu erfassen!

Die Abgeordneten umreissen doch gar nicht, in welch bodenloser Art und Weise hier eine Entmündigung von ihnen sowie der ganzen Nation das Tor aufgemacht wird.

So hoffen wir auf Einsicht, dass sie erkennen, dass die erzwungene Einigung und Gleichmachung in Europa VIEL MEHR ZEIT BRAUCHT, tatsächlich erst LANGSAMER über vielleicht weitere 20 Jahre zusammen wachsen kann - und jetzt erstmal manche der Euro-Partner unter Schmerzen DEN SINN GEMEINSAMER STABILITÄTS-WERTE erlernen dürfen - durch (vorläufigen) Verlust derselben.

NEIN ZU ESM UND FISKAL-PAKT!

pensionskonto.de

24.05.2012, 19:46 Uhr

Das Herumgeeiere ist unerträglich. Fakt ist doch: die anderen wollen nicht sparen und suchen sich einen Sponsor. Oh Herr schmeiß Hirn vom Himmel, daß das deutsche Politiker endlich begreifen.

ErnestoH-TitanicMagazin-22Mai12

24.05.2012, 21:05 Uhr

Darum geht es doch: Das sind NATIONalisten. Nicht etwa Europäer. Die wollen daß man auf dem Weg nach Cannes (bei Monte-Carlo) durch die Schweiz fährt damit sie einem nachher unterstellen können man hätte Geld gewaschen oder dort gebunkert. Genau wie sie in der Spielbank weihnachtsfeiern um einem nachher Glücksspielsucht und daraus resultierende Verluste zu unterstellen.

Es sind die KOMMUNISTENSPINNER (links wie rechts besonders die aos dem SÜDOSTblock)

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