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11.10.2016

07:37 Uhr

Nach Sprengstoff-Fund in Chemnitz

Streit um Geheimdienst-Prüfung von Flüchtlingen

Als Flüchtling nach Deutschland gekommen, plante der Syrer Dschaber al-Bakr hierzulande wohl einen Terroranschlag. Der Fall wirft die Frage auf, ob Asylsuchende generell durch die Geheimdienste überprüft werden sollten.

Nach dem vereitelten Sprengstoffanschlag werden Forderungen nach einer generellen Überprüfung von Asylsuchenden laut. dpa

Polizeieinsatz in Chemnitz

Nach dem vereitelten Sprengstoffanschlag werden Forderungen nach einer generellen Überprüfung von Asylsuchenden laut.

Dresden/BerlinDer in Leipzig unter Terrorverdacht festgenommene Syrer Dschaber al-Bakr sollte offenbar im Auftrag des IS die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland angreifen. Das sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, am Montagabend der ARD. „Wir hatten, nachrichtendienstliche Hinweise, dass er zunächst einmal Züge in Deutschland angreifen wollte. Zuletzt konkretisierte sich dies mit Blick auf Flughäfen in Berlin.“

Schon Anfang September habe es Hinweise gegeben, dass die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) einen Anschlag auf Infrastruktureinrichtungen in Deutschland geplant habe. „Wir haben bis Donnerstag letzter Woche gebraucht, um herauszufinden, wer dafür in Deutschland verantwortlich ist“, sagte Maaßen.

Wie Dschaber al-Bakr die Ermittler in Atem hielt

10. Januar 1994

Dschaber al-Bakr wird südlich von Damaskus geboren.

19. Februar 2015

Der Syrer reist nach Deutschland ein, wird in München registriert und zur Erstaufnahme in Chemnitz weitergeleitet.

10. März 2015

Al-Bakr zieht nach Eilenburg in Nordsachsen.

9. Juni 2015

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gibt dem direkt am 19. Februar gestellten Asylantrag von al-Bakr statt. Der Syrer erhält einen auf drei Jahre befristeten Aufenthaltstitel.

September 2016

Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz werden auf den 22-Jährigen aufmerksam. Die Hinweise verdichten sich. Der Syrer recherchiert im Internet über die Herstellung von Sprengsätzen und beschafft – vermutlich mit einem 33-Jährigen Komplizen – die Grundstoffe dafür.

6. Oktober 2016

Das Bundesamt für Verfassungsschutz macht Al-Bakr als Schlüsselfigur eines geplanten Anschlages des Islamischen Staates in Deutschland aus. Er soll sich gegen Züge oder Berliner Flughäfen richten. Al-Bakr wird ab sofort rund um die Uhr observiert.

7. Oktober 2016

Al-Bakr will im Ein-Euro-Shop Heißkleber kaufen. Für die Ermittler ist das ein Signal, dass er eine Bombe fertigstellen will. Der Verfassungsschutz benachrichtigt die Polizei in Chemnitz über mutmaßliche terroristische Vorbereitungen in der sächsischen Stadt. Es bestehe der Verdacht, dass ein Sprengstoffgürtel kurz vor der Fertigstellung oder gar einsatzbereit sein könnte.

8. Oktober 2016

Die Polizei versucht, al-Bakr in der Wohnung eines Bekannten in Chemnitz festzunehmen. Ein Mann, möglicherweise al-Bakr, verlässt das Haus und flüchtet trotz Warnschuss. Der Syrer wird bundesweit zur Fahndung ausgeschrieben. Die Beamten stellen in der Wohnung 1,5 Kilo TATP-Sprengstoff sicher, der kontrolliert gesprengt wird. Der Mieter der Wohnung, Khalil A., wird als mutmaßlicher Mittäter festgenommen. Zwei weitere Festgenommene kommen wieder frei.

9. Oktober 2016

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe zieht die Ermittlungen an sich. Die Polizei fahndet weiter bundesweit nach al-Bakr, auch auf Englisch und Arabisch. Al-Bakr kommt bis Leipzig. Er sucht unter Landsleuten nach einer Übernachtungsmöglichkeit. Ein Syrer nimmt ihn auf, erkennt ihn aber und holt Freunde. Gemeinsam überwältigen und fesseln sie al-Bakr und übergeben ihn der Polizei.

10. Oktober 2016

Die Polizei nimmt den 22-Jährigen am frühen Morgen fest. Ein Gericht erlässt Haftbefehl wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wurde ein großes Attentat verhindert. „Die Vorbereitungen in Chemnitz ähneln nach allem, was wir heute wissen, den Vorbereitungen zu den Anschlägen in Paris und Brüssel.“

12.Oktober 2016

Der Syrer wird erhängt in seiner Zelle in der Leipziger Justizvollzugsanstalt gefunden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert rasche und umfassende Aufklärung.

Am Freitag hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz den Hinweis auf Al-Bakr an die sächsische Polizei weitergegeben. Eine Festnahme am Samstagmorgen in Chemnitz war zunächst fehlgeschlagen. Durch die Ergreifung des 22-Jährigen am Montag in Leipzig wurde nach Angaben der Ermittlungsbehörden ein größerer Anschlag wie in Frankreich oder Belgien verhindert.

Unterdessen ist eine neue Diskussion um die geheimdienstliche Überprüfung von Flüchtlingen entbrannt. Während aus der Union weitergehende Befugnisse für Verfassungsschutz und BND gefordert wurden, warnten SPD- und Grünen-Politiker vor einem pauschalen Verdacht gegen geflüchtete Menschen.

Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl forderte einen Abgleich der Asylsuchenden „mit allen international verfügbaren Datenbanken über Terrorverdächtige“. Die Nachrichtendienste müssten „endlich vollautomatisch Zugang zur Kerndatenbank der Asylsuchenden bekommen“, sagte er der „Welt“.

Kommentare (18)

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Herr Holger Narrog

11.10.2016, 08:35 Uhr

Soweit mir bekannt haben Syrische Landsleute die Hauptrolle bei der Festnehme des mutmasslichen Terroristen gespielt. Während meines Aufenthalts in den arabischen Ländern ist mir auch die wesentlich grössere Zivilcourage der Menschen dort aufgefallen.

Als sich beispielsweise ein vor mir fahrendes Auto auf der Autobahn überschlug hielten alle Autos an, die Insassen stiegen aus, halfen und brachten den Verunfallten in ein Spital. Mir wurde selber, beispielsweise als die Polizei in unser Haus kam, Hilfe zu Teil.

Der Grund für die grössere Zivilcourage in den arabischen Ländern sind vermutlich die nichtfunktionierenden staatlichen Institutionen.

Eine Beobachtung der "Flüchtlinge"/"Schutzsuchenden" durch den hiesigen Geheimdienst wäre ein enormer finanzieller Aufwand. Ich bezweifele auch dass dass ein Deutscher Geheimdienst hier besonders effektiv agiert.

Intelligenter wäre es eine Auswahl bei der Einwanderung zu treffen und sich auf die Einwanderer zu konzentrieren die in das Deutsche System passen, beispielsweise eine gute Chance haben sich im Arbeitsmarkt zu integrieren. positive

Herr Tom Schmidt

11.10.2016, 10:06 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte verwenden Sie keine Zitate ohne Quellenangabe.

Herr Peter Delli

11.10.2016, 10:22 Uhr

Die Mitverursacher streiten.. diese Leute sind entweder verantwortungslos oder blöd, in beiden Fällen ein Fall für zum Teufel mit ihnen.

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